PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Bratmann: Niedersachsen gehört in Sachen Wirtschaft an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/671 30. Januar 2026 Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann. Bratmann: Neue E-Auto-Prämie soll Elektromobilität sozial gerecht und bezahlbar machen Pressemitteilung Nr. 19/651 19. Januar 2026 Zu den am (heutigen) Montag von Bundesumweltminister Carsten Schneider präsentierten neuen Förderprämien für den Kauf und das Leasing von Elektroautos erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christoph Bratmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Carsten Schneider, mit einer neuen Prämie den Hochlauf der Elektromobilität zu fördern. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Industrie und den Klimaschutz. Es greift auch eine Forderung von Niedersachsen auf, die die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen parlamentarisch immer wieder unterstrichen haben. Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Senkung der Gastrosteuer und zur Ausweitung der Pendlerpauschale: Pressemitteilung Nr. 19/644 19. Dezember 2025 „Im Bundesrat standen heute zwei wichtige Dinge auf der Tagesordnung: Zum einen wurde die Senkung der Gastrosteuer von 19 auf 7 Prozent beschlossen, wodurch Restaurants und Gaststätten spürbar entlastet werden. Rein rechnerisch eröffnet das die Möglichkeit, Preise um rund zehn Prozent zu senken – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an die Gäste weitergegeben. Damit werden Gastronomie und Gaststätten als Orte des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, gesichert. Zum anderen ist die Beibehaltung und Ausweitung der Pendlerpauschale angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ein wichtiger Ausgleich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können weiterhin steuerlich geltend gemacht werden – unabhängig davon, ob der Weg mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto zurückgelegt wird. Dass die Entfernungspauschale von 38 Cent künftig bereits ab dem ersten Kilometer und nicht erst ab dem 21. Kilometer greift, ist eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“ Bratmann, Arends und Meyer: Wir stärken die wirtschaftliche Substanz unseres Landes Pressemitteilung Nr. 19/637 17. Dezember 2025 Der am (heutigen) Mittwoch im Landtag beratene Haushalt 2026 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung setzt klare Prioritäten für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Der Einzelplan 08 stärkt gezielt Investitionen, erhöht die Umsetzungsfähigkeit zentraler Programme und schafft langfristige Planungssicherheit. „Wir reagieren auf die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Investitionen in die Leistungsfähigkeit unseres Landes“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann. „Mehr als 35 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben und ein deutlich ausgeweiteter Investitionsrahmen zeigen: Wir sichern Wachstum, Beschäftigung und Transformation gleichermaßen ab.“ Bratmann: Baufreigabe für A20-Teilstück wichtiger Schritt für Norddeutschland Pressemitteilung Nr. 19/626 2. Dezember 2025 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am (heutigen) Dienstag in Berlin die Baufreigabe für eine Reihe von Bundesfernstraßenprojekten erteilt. Dazu gehört auch das Teilstück Westerstede–Jaderberg der geplanten Küstenautobahn A20. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Die Freigabe ist ein wichtiger Schritt. Die Verlängerung der Küstenautobahn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen muss vorankommen, denn sie ist wichtig für die Wirtschaft und die Menschen in der Region, im Hamburger Umland und in ganz Norddeutschland. In Sachen A 20 müssen endlich die Bagger rollen.“ Dies gelte aber nicht nur für das jetzige Teilstück: „In ganz Niedersachsen brauchen wir Lückenschlüsse und Neubauten, insbesondere für die A20 und A39. Mit dem Sondervermögen hat der Bund die Mittel bereit gestellt. Nun brauchen wir eine schnelle Umsetzung“, betont Bratmann. Bratmann: Versprochen, geliefert – Land bringt Azubiticket auf den Weg Pressemitteilung Nr. 19/623 26. November 2025 Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, sinkt der Preis für Auszubildende auf maximal 31,50 Euro im Monat. Steigt der Arbeitgeberanteil, liegt der Preis sogar noch geringer. Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/617 19. November 2025 „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch die Folgen der Energiekrise, durch globale und technologische Veränderungen, den Fachkräftemangel oder eine veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Unser Antrag setzt auf aktive Standortpolitik: Wir schaffen Anreize für Investitionen, fördern strategische Zukunftsbranchen und investieren gezielt in Infrastruktur und Energieversorgung. Kurz gesagt: Wir wollen den Standort stärken. Wir ermöglichen wirtschaftliche Dynamik durch gezielte Impulse. Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die auch noch 2030 tragen. Unsere Wirtschaft kann Wandel – wenn wir die Rahmenbedingungen mutig gestalten.“ Bratmann: Weg zur Zukunft der Mobilität muss flexibel sein Pressemitteilung Nr. 19/586 10. Oktober 2025 Der SPD-Wirtschaftspolitiker Christoph Bratmann hat einen Schulterschluss zwischen Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Zukunft der Automobilindustrie gefordert. „Der Ton in Berlin hat sich geändert, weg von rückwärtsgewandten Debatten hin zu Flexibilität und pragmatischen Lösungen“, sagte Bratmann am Freitag im Niedersächsischen Landtag. Zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies das Plenum über den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin unterrichtet. Das Ziel ist und bleibt klar: Die E-Mobilität ist die Zukunft des Massen-Pkw-Geschäfts in der Automobilindustrie, aber der Weg muss angepasst werden“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Bratmann dankte Lies ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wertschöpfung und den Arbeitsplatzerhalt in der niedersächsischen Automobilindustrie. Bratmann warf der niedersächsischen CDU vor, die E-Mobilität grundsätzlich in Frage zu stellen und mit ihrem Beharren auf angeblicher „Technologieoffenheit“ rückwärtsgewandt zu sein. Damit falle die Oppositionspartei weit hinter die realistischen Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder zurück. Die SPD höre dagegen auf die, welche am meisten betroffen sind vom Wandel in der Pkw-Industrie: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Der Autogipfel im Kanzleramt hat ein klares Signal ausgesendet: Elektromobilität ist die Zukunft, und wir wollen den Weg dahin mit aller Kraft unterstützen“, so Bratmann. Bratmann: Anpacken statt Aussitzen – Niedersachsen investiert in die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/562 11. September 2025 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, hat die Investitionsankündigungen von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt. „Investitionen sind kein Nice-to-have, sondern die Basis für eine leistungsstarke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Darum fordert die SPD seit Jahren, den Ländern mehr Spielraum für notwendige Investitionen zu geben. Nun können wir auch dank des Kurswechsels auf Bundesebene mit einem historischen Investitionsprogramm klotzen: Ob Schiene, Straße oder Brücken – Niedersachsen baut Zukunft“, sagte Bratmann am Donnerstag im Landtag. 1 / 7
Bratmann: Niedersachsen gehört in Sachen Wirtschaft an die Spitze Pressemitteilung Nr. 19/671 30. Januar 2026 Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann.
Bratmann: Neue E-Auto-Prämie soll Elektromobilität sozial gerecht und bezahlbar machen Pressemitteilung Nr. 19/651 19. Januar 2026 Zu den am (heutigen) Montag von Bundesumweltminister Carsten Schneider präsentierten neuen Förderprämien für den Kauf und das Leasing von Elektroautos erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christoph Bratmann: „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Carsten Schneider, mit einer neuen Prämie den Hochlauf der Elektromobilität zu fördern. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Industrie und den Klimaschutz. Es greift auch eine Forderung von Niedersachsen auf, die die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen parlamentarisch immer wieder unterstrichen haben.
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zur Senkung der Gastrosteuer und zur Ausweitung der Pendlerpauschale: Pressemitteilung Nr. 19/644 19. Dezember 2025 „Im Bundesrat standen heute zwei wichtige Dinge auf der Tagesordnung: Zum einen wurde die Senkung der Gastrosteuer von 19 auf 7 Prozent beschlossen, wodurch Restaurants und Gaststätten spürbar entlastet werden. Rein rechnerisch eröffnet das die Möglichkeit, Preise um rund zehn Prozent zu senken – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an die Gäste weitergegeben. Damit werden Gastronomie und Gaststätten als Orte des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, gesichert. Zum anderen ist die Beibehaltung und Ausweitung der Pendlerpauschale angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ein wichtiger Ausgleich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können weiterhin steuerlich geltend gemacht werden – unabhängig davon, ob der Weg mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto zurückgelegt wird. Dass die Entfernungspauschale von 38 Cent künftig bereits ab dem ersten Kilometer und nicht erst ab dem 21. Kilometer greift, ist eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“
Bratmann, Arends und Meyer: Wir stärken die wirtschaftliche Substanz unseres Landes Pressemitteilung Nr. 19/637 17. Dezember 2025 Der am (heutigen) Mittwoch im Landtag beratene Haushalt 2026 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung setzt klare Prioritäten für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus. Der Einzelplan 08 stärkt gezielt Investitionen, erhöht die Umsetzungsfähigkeit zentraler Programme und schafft langfristige Planungssicherheit. „Wir reagieren auf die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Investitionen in die Leistungsfähigkeit unseres Landes“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann. „Mehr als 35 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben und ein deutlich ausgeweiteter Investitionsrahmen zeigen: Wir sichern Wachstum, Beschäftigung und Transformation gleichermaßen ab.“
Bratmann: Baufreigabe für A20-Teilstück wichtiger Schritt für Norddeutschland Pressemitteilung Nr. 19/626 2. Dezember 2025 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am (heutigen) Dienstag in Berlin die Baufreigabe für eine Reihe von Bundesfernstraßenprojekten erteilt. Dazu gehört auch das Teilstück Westerstede–Jaderberg der geplanten Küstenautobahn A20. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Die Freigabe ist ein wichtiger Schritt. Die Verlängerung der Küstenautobahn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen muss vorankommen, denn sie ist wichtig für die Wirtschaft und die Menschen in der Region, im Hamburger Umland und in ganz Norddeutschland. In Sachen A 20 müssen endlich die Bagger rollen.“ Dies gelte aber nicht nur für das jetzige Teilstück: „In ganz Niedersachsen brauchen wir Lückenschlüsse und Neubauten, insbesondere für die A20 und A39. Mit dem Sondervermögen hat der Bund die Mittel bereit gestellt. Nun brauchen wir eine schnelle Umsetzung“, betont Bratmann.
Bratmann: Versprochen, geliefert – Land bringt Azubiticket auf den Weg Pressemitteilung Nr. 19/623 26. November 2025 Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils aktuellen Preises für das Deutschland-Ticket. Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten, sinkt der Preis für Auszubildende auf maximal 31,50 Euro im Monat. Steigt der Arbeitgeberanteil, liegt der Preis sogar noch geringer.
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/617 19. November 2025 „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch die Folgen der Energiekrise, durch globale und technologische Veränderungen, den Fachkräftemangel oder eine veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Unser Antrag setzt auf aktive Standortpolitik: Wir schaffen Anreize für Investitionen, fördern strategische Zukunftsbranchen und investieren gezielt in Infrastruktur und Energieversorgung. Kurz gesagt: Wir wollen den Standort stärken. Wir ermöglichen wirtschaftliche Dynamik durch gezielte Impulse. Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die auch noch 2030 tragen. Unsere Wirtschaft kann Wandel – wenn wir die Rahmenbedingungen mutig gestalten.“
Bratmann: Weg zur Zukunft der Mobilität muss flexibel sein Pressemitteilung Nr. 19/586 10. Oktober 2025 Der SPD-Wirtschaftspolitiker Christoph Bratmann hat einen Schulterschluss zwischen Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Zukunft der Automobilindustrie gefordert. „Der Ton in Berlin hat sich geändert, weg von rückwärtsgewandten Debatten hin zu Flexibilität und pragmatischen Lösungen“, sagte Bratmann am Freitag im Niedersächsischen Landtag. Zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies das Plenum über den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin unterrichtet. Das Ziel ist und bleibt klar: Die E-Mobilität ist die Zukunft des Massen-Pkw-Geschäfts in der Automobilindustrie, aber der Weg muss angepasst werden“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Bratmann dankte Lies ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wertschöpfung und den Arbeitsplatzerhalt in der niedersächsischen Automobilindustrie. Bratmann warf der niedersächsischen CDU vor, die E-Mobilität grundsätzlich in Frage zu stellen und mit ihrem Beharren auf angeblicher „Technologieoffenheit“ rückwärtsgewandt zu sein. Damit falle die Oppositionspartei weit hinter die realistischen Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder zurück. Die SPD höre dagegen auf die, welche am meisten betroffen sind vom Wandel in der Pkw-Industrie: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Der Autogipfel im Kanzleramt hat ein klares Signal ausgesendet: Elektromobilität ist die Zukunft, und wir wollen den Weg dahin mit aller Kraft unterstützen“, so Bratmann.
Bratmann: Anpacken statt Aussitzen – Niedersachsen investiert in die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/562 11. September 2025 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, hat die Investitionsankündigungen von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt. „Investitionen sind kein Nice-to-have, sondern die Basis für eine leistungsstarke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Darum fordert die SPD seit Jahren, den Ländern mehr Spielraum für notwendige Investitionen zu geben. Nun können wir auch dank des Kurswechsels auf Bundesebene mit einem historischen Investitionsprogramm klotzen: Ob Schiene, Straße oder Brücken – Niedersachsen baut Zukunft“, sagte Bratmann am Donnerstag im Landtag.
