Niedersachsen wird in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur investieren. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat am Freitag ein „Zukunftsprogramm Infrastruktur“ angekündigt, über das in den kommenden Jahren zusätzliche 1,8 Milliarden Euro in die Substanz des Landes fließen werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, zeigte sich hocherfreut: „Der neue Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne liefert umgehend und macht Tempo. Er sorgt dafür, dass wir die neuen Investitionsmöglichkeiten rasch in sichtbare Projekte umwandeln, die das Leben in Niedersachsen besser machen. Zwischen Aurich und Göttingen werden bald die Bagger rollen für neue Straßen und Brücken, bezahlbare Wohnungen, leistungsfähige Häfen und grünen Stahl“, sagte Bratmann. Auch stärke Tonne den ÖPNV, die Straßenmeistereien und setze neue Impulse bei der Wirtschaftsförderung. „Damit setzt Tonne auch Forderungen aus den regierungstragenden Fraktionen um: Erst vor wenigen Wochen haben wir im Landtag klar gemacht, dass eine starke Wirtschaft einen starken Standort mit einer leistungsfähigen Infrastruktur braucht. Diese richtigen Impulse nimmt unser Wirtschaftsminister auf und macht Tempo bei der Umsetzung“, so Bratmann. Nun gehe es darum, auch im Bund die richtigen Signale für einen Aufschwung zu setzen, beispielsweise mit bezahlbarer Energie für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit ihrem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“ ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ziel ist es, Niedersachsen als modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch den Industrie- und Energiewandel, den Fachkräftemangel oder eine vielerorts veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der am (heutigen) Donnerstag im Landtag beschlossene Haushalt 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung fokussiert auf nachhaltige Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens zu sichern. „Angesichts globaler Unsicherheiten, insbesondere im Automobilsektor, stehen wir vor massiven Herausforderungen. Die Krise bei Volkswagen, geplante Werksschließungen und drohende Arbeitsplatzverluste machen deutlich, dass wir handeln müssen. Niedersachsen gibt mit diesem Haushalt eine klare Antwort: Wir setzen Prioritäten, um die Transformation zu gestalten und dabei die Menschen in unserem Land mitzunehmen“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Christoph Bratmann.

Der Niedersächsische Landtag hat sich am (heutigen) Donnerstag klar zum Automobilstandort Niedersachsen bekannt: „Wir bauen jetzt an unserer gemeinsamen Zukunft“, unterstreicht Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. „Nur, wenn es uns gelingt, konsequent auf Zukunftstechnologien umzustellen, werden wir Niedersachsens führende Rolle in der Automobilindustrie dauerhaft festigen können. Wir haben unsere Zukunft also selbst in der Hand.“ Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag habe die Landespolitik hierfür erneut ein klares Signal gesendet – auch an die rund 340.000 Beschäftigten in Niedersachsens Automobilindustrie: „Diese Jobs können wir nur erhalten, wenn wir uns gemeinsam jetzt auf den Weg machen und unseren Rückstand zu anderen, führenden Industrienationen aufholen: Unser Ziel muss sein, die Abkehr von fossilen Brennstoffen einzuleiten und dabei zugleich umweltfreundliche Alternativen zu schaffen“, so Bratmann weiter. Es sei absehbar, dass der Individualverkehr zukünftig durch Elektromobilität geprägt sein werde, die als Schlüsseltechnologie für einen emissionsfreien Pkw-Verkehr gilt. Die EU-Vorgaben, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr zu erlauben, stellen hierzu einen festen Rahmen dar.

„Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute mit großer Kompetenz die komplexe Lage bei Volkswagen beschrieben und Lösungswege aufgezeigt. Er hat klargestellt, dass das Land fest zu allen niedersächsischen Standorten steht. Er hat auch unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine rückwärtsgewandte und populistische Debatte um eine Rückkehr zum Verbrenner und das Schüren von Ängsten vor Innovationen niemandem hilft, sondern nur Beschäftigte und Verbraucher verunsichert. Nicht nur VW, sondern unsere Automobilbranche insgesamt braucht Planungssicherheit, um sich auf Dauer wettbewerbs- und marktfähig aufzustellen. Dazu gehört auch ein passender politischer Rahmen aus Brüssel und Berlin, der unseren Unternehmen die Luft zum Atmen geben.“