Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann, fordert mehr Preistransparenz und Entlastungen bei den Energiepreisen: „Viele Menschen in Niedersachsen zahlen weiterhin zu viel für Benzin und Diesel. Wenn die Kosten für die Ölkonzerne sinken, müssen auch die Preise an der Tankstelle runter – schnell und spürbar. Alles andere untergräbt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Das Land Niedersachsen hat in Sachen Standortqualität einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: In einem Ranking des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Niedersachsen im Bundesländerranking von Platz 10 im Jahr 2022 auf Platz 3 der attraktivsten Standorte geklettert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Das Ranking zeigt, dass sich der Einsatz der Landesregierung für die Wirtschaft im Land auszahlt. Das ZEW lobt insbesondere die Fortschritte bei der Infrastruktur und Energie. Bei aller Bescheidenheit: Niedersachsen wächst dank der Anstrengung der rot-grünen Landesregierung unter Olaf Lies im Bundesvergleich überdurchschnittlich und findet sich zurecht in der Spitzengruppe in Deutschland. Doch mit Platz 3 sind wir noch lange nicht zufrieden: Wir wollen und werden auch weiter immer besser werden: Ob Verwaltung, Ausbildung, Forschung oder Infrastruktur: Niedersachsen gehört in die Spitze, und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Landesregierung unermüdlich weiter“, schloss Bratmann.

„Im Bundesrat standen heute zwei wichtige Dinge auf der Tagesordnung: Zum einen wurde die Senkung der Gastrosteuer von 19 auf 7 Prozent beschlossen, wodurch Restaurants und Gaststätten spürbar entlastet werden. Rein rechnerisch eröffnet das die Möglichkeit, Preise um rund zehn Prozent zu senken – vorausgesetzt, die Entlastung wird vollständig an die Gäste weitergegeben. Damit werden Gastronomie und Gaststätten als Orte des gesellschaftlichen Miteinanders gestärkt und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum, gesichert. Zum anderen ist die Beibehaltung und Ausweitung der Pendlerpauschale angesichts von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ein wichtiger Ausgleich für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können weiterhin steuerlich geltend gemacht werden – unabhängig davon, ob der Weg mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto zurückgelegt wird. Dass die Entfernungspauschale von 38 Cent künftig bereits ab dem ersten Kilometer und nicht erst ab dem 21. Kilometer greift, ist eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind.“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am (heutigen) Dienstag in Berlin die Baufreigabe für eine Reihe von Bundesfernstraßenprojekten erteilt. Dazu gehört auch das Teilstück Westerstede–Jaderberg der geplanten Küstenautobahn A20. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Bratmann: „Die Freigabe ist ein wichtiger Schritt. Die Verlängerung der Küstenautobahn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen muss vorankommen, denn sie ist wichtig für die Wirtschaft und die Menschen in der Region, im Hamburger Umland und in ganz Norddeutschland. In Sachen A 20 müssen endlich die Bagger rollen.“ Dies gelte aber nicht nur für das jetzige Teilstück: „In ganz Niedersachsen brauchen wir Lückenschlüsse und Neubauten, insbesondere für die A20 und A39. Mit dem Sondervermögen hat der Bund die Mittel bereit gestellt. Nun brauchen wir eine schnelle Umsetzung“, betont Bratmann.