Der SPD-Wirtschaftspolitiker Christoph Bratmann hat einen Schulterschluss zwischen Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Zukunft der Automobilindustrie gefordert. „Der Ton in Berlin hat sich geändert, weg von rückwärtsgewandten Debatten hin zu Flexibilität und pragmatischen Lösungen“, sagte Bratmann am Freitag im Niedersächsischen Landtag. Zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies das Plenum über den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin unterrichtet. Das Ziel ist und bleibt klar: Die E-Mobilität ist die Zukunft des Massen-Pkw-Geschäfts in der Automobilindustrie, aber der Weg muss angepasst werden“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Bratmann dankte Lies ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wertschöpfung und den Arbeitsplatzerhalt in der niedersächsischen Automobilindustrie. Bratmann warf der niedersächsischen CDU vor, die E-Mobilität grundsätzlich in Frage zu stellen und mit ihrem Beharren auf angeblicher „Technologieoffenheit“ rückwärtsgewandt zu sein. Damit falle die Oppositionspartei weit hinter die realistischen Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder zurück. Die SPD höre dagegen auf die, welche am meisten betroffen sind vom Wandel in der Pkw-Industrie: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Der Autogipfel im Kanzleramt hat ein klares Signal ausgesendet: Elektromobilität ist die Zukunft, und wir wollen den Weg dahin mit aller Kraft unterstützen“, so Bratmann.

Niedersachsen wird in den kommenden Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur investieren. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat am Freitag ein „Zukunftsprogramm Infrastruktur“ angekündigt, über das in den kommenden Jahren zusätzliche 1,8 Milliarden Euro in die Substanz des Landes fließen werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann, zeigte sich hocherfreut: „Der neue Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne liefert umgehend und macht Tempo. Er sorgt dafür, dass wir die neuen Investitionsmöglichkeiten rasch in sichtbare Projekte umwandeln, die das Leben in Niedersachsen besser machen. Zwischen Aurich und Göttingen werden bald die Bagger rollen für neue Straßen und Brücken, bezahlbare Wohnungen, leistungsfähige Häfen und grünen Stahl“, sagte Bratmann. Auch stärke Tonne den ÖPNV, die Straßenmeistereien und setze neue Impulse bei der Wirtschaftsförderung. „Damit setzt Tonne auch Forderungen aus den regierungstragenden Fraktionen um: Erst vor wenigen Wochen haben wir im Landtag klar gemacht, dass eine starke Wirtschaft einen starken Standort mit einer leistungsfähigen Infrastruktur braucht. Diese richtigen Impulse nimmt unser Wirtschaftsminister auf und macht Tempo bei der Umsetzung“, so Bratmann. Nun gehe es darum, auch im Bund die richtigen Signale für einen Aufschwung zu setzen, beispielsweise mit bezahlbarer Energie für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit ihrem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“ ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ziel ist es, Niedersachsen als modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch den Industrie- und Energiewandel, den Fachkräftemangel oder eine vielerorts veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der am (heutigen) Donnerstag im Landtag beschlossene Haushalt 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung fokussiert auf nachhaltige Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens zu sichern. „Angesichts globaler Unsicherheiten, insbesondere im Automobilsektor, stehen wir vor massiven Herausforderungen. Die Krise bei Volkswagen, geplante Werksschließungen und drohende Arbeitsplatzverluste machen deutlich, dass wir handeln müssen. Niedersachsen gibt mit diesem Haushalt eine klare Antwort: Wir setzen Prioritäten, um die Transformation zu gestalten und dabei die Menschen in unserem Land mitzunehmen“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Christoph Bratmann.

Der Niedersächsische Landtag hat sich am (heutigen) Donnerstag klar zum Automobilstandort Niedersachsen bekannt: „Wir bauen jetzt an unserer gemeinsamen Zukunft“, unterstreicht Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. „Nur, wenn es uns gelingt, konsequent auf Zukunftstechnologien umzustellen, werden wir Niedersachsens führende Rolle in der Automobilindustrie dauerhaft festigen können. Wir haben unsere Zukunft also selbst in der Hand.“ Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag habe die Landespolitik hierfür erneut ein klares Signal gesendet – auch an die rund 340.000 Beschäftigten in Niedersachsens Automobilindustrie: „Diese Jobs können wir nur erhalten, wenn wir uns gemeinsam jetzt auf den Weg machen und unseren Rückstand zu anderen, führenden Industrienationen aufholen: Unser Ziel muss sein, die Abkehr von fossilen Brennstoffen einzuleiten und dabei zugleich umweltfreundliche Alternativen zu schaffen“, so Bratmann weiter. Es sei absehbar, dass der Individualverkehr zukünftig durch Elektromobilität geprägt sein werde, die als Schlüsseltechnologie für einen emissionsfreien Pkw-Verkehr gilt. Die EU-Vorgaben, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr zu erlauben, stellen hierzu einen festen Rahmen dar.