Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung zur Förderung des autonomen Fahrens. „Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne setzt hier einen wichtigen Impuls. Niedersachsen übernimmt Verantwortung für eine zentrale Zukunftstechnologie der Automobilindustrie“, erklärte Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Niedersachsen verfüge bereits über umfangreiche Erfahrungen mit der Erprobung automatisierter und vernetzter Mobilität. Besonders große Potenziale sieht Bratmann im öffentlichen Verkehr, in ländlichen Räumen sowie im Wirtschafts- und Güterverkehr. „Autonome Lösungen sind auch bei Bus und Bahn sehr interessant, insbesondere da, wo in der Fläche Fachkräfte für ein engmaschiges Angebot fehlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben in Niedersachsen wichtige Grundlagen geschaffen und Industrie, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Nun müssen wir die Innovation im Wortsinn auf die Straße bringen. Das gilt für Deutschland insgesamt, und Niedersachsen geht mit seiner Bundesratsinitiative für Modellregionen voran. Autonomes Fahren ist eine große Aufgabe und eine große Chance für den Automobil- und Technologiestandort Niedersachsen, wenn der Markthochlauf gelingt. Es geht um neue Formen der Mobilität, um Forschung und Wertschöpfung und um zukunftsfähige Arbeitsplätze. Gerade als Automobilland gehört Niedersachsen bei dieser Schlüsseltechnologie auf den Fahrersitz“, so Bratmann.

Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert den Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, zu klaren Bekenntnissen zu den Standorten und Arbeitsplätzen im Unternehmen auf. „Unsere Positionen sind klar: Wir wollen keine Herauslösung der Marke VW aus dem Konzern, keine perspektivlose Schließung von Standorten und keine Entscheidungen gegen den Betriebsrat“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Stefan Politze, am (heutigen) Montagabend nach Besprechungen mit Arbeitnehmervertretern im Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover.

Die SPD-Landtagsfraktion will Niedersachsen als Wirtschaftsstandort gezielt stärken und setzt dabei auf klare Prioritäten: mehr Tempo bei Zukunftstechnologien, bessere Bus- und Bahnangebote vor Ort und volle Unterstützung für Städte und Gemeinden, damit Bundesmittel nicht liegen bleiben.

Der öffentliche Nahverkehr soll für alle Menschen erreichbar und selbstständig nutzbar sein – unabhängig von Alter, Behinderung oder vorübergehenden Einschränkungen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion am (heutigen) Mittwoch mit einem Antrag im Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und den Zugang zum ÖPNV vor allem im ländlichen Raum deutlich zu beschleunigen. „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn selbstständig und sicher nutzen können“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann.