Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne hat die Solidarität des Landes mit den Beschäftigten bei VW und seinen Zulieferern betont. „Wir kämpfen für eine profitable Kernmarke, und um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen“, sagte Tonne am Mittwoch im Landtag. „Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind sich der Bedeutung und ihrer Verantwortung für unsere Automobilindustrie sehr bewusst. Auch bei der Salzgitter AG oder der Meyer Werft setzen wir mit unseren Beteiligungen auf einen starken und handlungsfähigen Staat und betriebliche Mitbestimmung“, sagte Tonne.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne hat bei der Plenardebatte am Mittwoch die Bedeutung des Volkswagen-Konzerns für ganz Niedersachsen betont. „VW ist Niedersachsen. Darum ist es richtig und notwendig, für dieses Unternehmen und vor allem für die Arbeitsplätze zu kämpfen“, sagte Tonne. Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil befasste sich die Debatte auch mit einer gemeinsamen Resolution der regierungstragenden Fraktionen zur aktuellen Krise bei Volkswagen, die nun in die Gremienberatung geht. Darin fordert Rot-Grün neben der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung der Sozialpartnerschaft vor allem ein Bekenntnis der Politik zum Hochlauf der E-Mobilität und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.

In der Debatte um mögliche Einschnitte bei Volkswagen spricht sich die SPD-Fraktion für einen engen und verbindlichen Dialog mit den Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sagt: „Die SPD-Fraktion steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Volkswagen. Nur gemeinsam mit ihnen kann die Kernmarke ihre momentane Krise überwinden. Die Zukunftsfähigkeit der Marke sollte unser aller Ziel sein, denn VW ist nicht nur eine zentrale Stütze der Wirtschaft in Land und Bund, sondern gehört zur industriellen DNA Niedersachsens. Wir wollen schnellstmögliche Sicherheit für die Arbeitsplätze, Planbarkeit und Verlässlichkeit." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Bratmann, ergänzt: „VW und Niedersachsen gehören zusammen. In der Vergangenheit hat Volkswagen schon viele Krisen im Miteinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bewältigt. Wir erwarten vom Vorstand deshalb ein tragfähiges Konzept, welches die niedersächsischen Standorte erhält. Grundlage für weitere Maßnahmen muss die grundsätzliche Beschäftigungssicherung sein, so dass ein Stellenabbau nur sozialverträglich ausgestaltet werden wird. Die Transformation zur Elektromobilität ist mittelfristig unerlässlich. Politisch muss aber noch mehr für ein wettbewerbsfähiges Umfeld gesorgt werden.“

„Ich begrüße nachdrücklich die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur, die Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen auszusetzen. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Meilenstein für den Mobilfunkausbau in Deutschland und ebnet den Weg für eine umfassende Versorgung mit schnellem Internet. Die Fokussierung auf den effizienten Ausbau und die strikte Überwachung der Ausbauziele sind entscheidende Schritte, um die Mobilfunkversorgung flächendeckend zu verbessern und Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen. Damit sind wir in Niedersachsen einen entscheidenden Schritt weiter bei der Umsetzung unserer Ziele zur Schließung von Lücken im Mobilfunknetz, wie wir es im Koalitionsvertrag auch festgelegt haben.“

Vor vier Wochen verübte die Hamas einen gezielten Terrorangriff auf Israel. Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU setzen sich aus diesem Anlass fraktionsübergreifend gegen jede Form des Antisemitismus in Niedersachsen ein. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Christoph Bratmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders in Anbetracht der deutschen Geschichte haben wir alle die Aufgabe, uns für ein Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit starkzumachen. Dazu gehört leider noch immer, jüdische Einrichtungen mit Polizeischutz zu bewachen. Solange dies nötig ist, wollen wir den Schutz erhöhen, damit Jüdinnen und Juden den Zugang zu Orten der Religionsausübung sowie der Gemeinschaft behalten - besonders in diesen schwierigen Zeiten.“