„Die Steuerschätzung stimmt verhalten optimistisch, trotz der Auswirkungen der unberechenbaren Handelspolitik der USA unter Trump. Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Investitionspolitik auf allen Ebenen fortsetzen. Es muss darum gehen, unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen und die Binnennachfrage zu stärken. Das kann Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs schaffen. Die Investitionen von Land und Bund stärken die Handlungsfähigkeit sowohl der Kommunen in Niedersachsen als auch die unseres Landes. Die Zahlen zeigen auch, dass die Kommunen dank des starken Einsatzes von Ministerpräsident Olaf Lies im Sommer auf Bundesebene nun keine Mindereinnahmen aus dem Investitionsbooster des Bundes zu verzeichnen haben werden. Das hilft vor Ort.“

SPD und Grüne wollen den Radverkehr in Niedersachsen weiter stärken. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Mittwochabend in den Landtag eingebracht. Das Fahrradland Nummer 1 verfügt mit dem Weser- und dem Elberadweg bereits über die beiden beliebtesten Radfernwege Deutschlands. Zudem hat das Land die Mittel für Radwegebau und Sanierung in den vergangenen fünf Jahren erhöht und für die kommenden Jahre auf dem höheren Niveau festgeschrieben.

Bürgerbusvereine profitieren von der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes der SPD-geführten Landesregierung, die der Landtag heute auf den Weg gebracht hat. Ab dem kommenden Jahr können sie ohne großen bürokratischen Aufwand eine pauschale Förderung von 5.500 Euro jährlich beantragen. Die jährliche Pauschale des Landes bietet den Vereinen, anders als befristete Förderprogramme, langfristige Planungssicherheit und reduziert den Verwaltungsaufwand. Der SPD-Abgeordnete Constantin Grosch sagt dazu: „Bürgerbusvereine, die mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, barrierefreien Fahrzeugen und festen Bedienzeiten der Allgemeinheit ein Verkehrsangebot machen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Personenbeförderung in vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Mit ihrem Engagement machen sie Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können, profitieren von dem Angebot dieser Vereine.“ Dörte Liebetruth, Sprecherin für Mobilität und Verkehrspolitik, ergänzt: „Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Mit der jährlichen Pauschale vom Land stärken wir die Basis der Vereinsarbeit. Damit wollen wir die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausbauen und bestehende Angebote sichern.“

Mit dem heute von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat der Landtag ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, um Bürgerbusvereinen finanziell ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch eine Pauschale vom Land – mindestens 3.000 Euro jährlich – soll die Basis der Vereinsarbeit gestärkt werden. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden können.