Bürgerbusvereine profitieren von der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes der SPD-geführten Landesregierung, die der Landtag heute auf den Weg gebracht hat. Ab dem kommenden Jahr können sie ohne großen bürokratischen Aufwand eine pauschale Förderung von 5.500 Euro jährlich beantragen. Die jährliche Pauschale des Landes bietet den Vereinen, anders als befristete Förderprogramme, langfristige Planungssicherheit und reduziert den Verwaltungsaufwand. Der SPD-Abgeordnete Constantin Grosch sagt dazu: „Bürgerbusvereine, die mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, barrierefreien Fahrzeugen und festen Bedienzeiten der Allgemeinheit ein Verkehrsangebot machen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Personenbeförderung in vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Mit ihrem Engagement machen sie Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können, profitieren von dem Angebot dieser Vereine.“ Dörte Liebetruth, Sprecherin für Mobilität und Verkehrspolitik, ergänzt: „Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Mit der jährlichen Pauschale vom Land stärken wir die Basis der Vereinsarbeit. Damit wollen wir die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausbauen und bestehende Angebote sichern.“

Mit dem heute von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat der Landtag ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, um Bürgerbusvereinen finanziell ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch eine Pauschale vom Land – mindestens 3.000 Euro jährlich – soll die Basis der Vereinsarbeit gestärkt werden. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden können.

„Das Deutschlandticket kommt und beendet den Tarifdschungel bei Bus und Bahn“, so der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Christoph Bratmann. „Es macht den Nahverkehr übersichtlicher, unkomplizierter und damit attraktiver. Ich freue mich besonders über die Einigung zum Streckenabschnitt Bremen – Norddeich/Mole, die unser Wirtschaftsminister Olaf Lies pünktlich zum Ticketstart erzielen konnte.“

Mit ihrer gestrigen Genehmigung zum zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife schafft die Ampel-Koalition Planungssicherheit. Die Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg kann nun zweigleisig und damit deutlich leistungsfähiger erweitert werden. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit knapp 10 Millionen Euro an dem Projekt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich und danken insbesondere Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies für seinen großen persönlichen Einsatz. Nun legen wir die Grundlage für einen noch leistungsstärkeren Schienenverkehr in Niedersachsen, insbesondere in der Region Wolfsburg-Braunschweig“, sagt Dörte Liebetruth, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus liegt aus unserer Sicht auf der Hand.

In dieser Woche hat das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung beschlossen, die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth als Mitglied der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) zu benennen. „Mit Dr. Dörte Liebetruth sind die Interessen Niedersachsens durch ausgezeichnete Expertise im KGRE vertreten. Die Verdener Landtagsabgeordnete ist nicht nur tiefüberzeugte Europäerin, sondern auch begeisterte Demokratin und hat fest die Interessen Niedersachsens und Europas im Blick!“, schildert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, in Hannover. „Wir wünschen Dörte Liebetruth bei ihren zusätzlichen Aufgaben gutes Gelingen und gratulieren ihr zu der bevorstehenden Herausforderung.“