Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen sich auch in den Kassen der niedersächsischen Kommunen bemerkbar. Mehrbelastungen durch die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter sowie enorme Teuerungen bei Energie, Betriebsstoffen und Bauvorhaben verursachen deutlich höhere Ausgaben. „Die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Die finanzielle Unsicherheit ist momentan mindestens genauso groß wie zu Beginn der Corona-Krise. Kosten für lokale Härtefallfonds und zusätzliche Ausgaben zur Unterstützung kommunaler Energieversorger sind dabei noch gar nicht eingerechnet“, erklärt Deniz Kurku, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Am morgigen Donnerstag jähren sich die Terroranschläge in Norwegen zum zehnten Mal. Am 22. Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Breivik im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen. Ein Großteil der Opfer waren jugendliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Feriencamps der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. „Die Erinnerung an diesen schrecklichen Tag ist noch immer präsent. Viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verloren damals ihr Leben, weil sie sich aktiv für Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit einsetzten. Ihnen und allen Opfern des Terrors gedenken wir“, sagt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion. „Die Anschläge waren ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Das Gift dieses wahnhaften Hasses wirkt auch heute noch.“ „Wir dürfen als Demokratinnen und Demokraten dem Rechtsextremismus keinen Millimeter Raum in unserer Gesellschaft lassen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen niemals Teil einer Normalität werden. Sie sind Angriffe auf die Menschlichkeit“, mahnt Deniz Kurku. „Brutale Worte bereiten den Weg für schreckliche Taten. Das zeigen nicht nur die Ereignisse, denen wir heute gedenken. Auch in Deutschland gibt es zu viele Beispiele für rechten Terrorismus.“ Kurku erinnert an die Mordserie des sogenannten NSU sowie die antisemitisch und rassistisch motivierten Anschläge von Halle und Hanau: „Die rechte Szene wird immer aggressiver und gewalttätiger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dieser Entwicklung weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und fordern alle auf, dies ebenfalls zu tun. Niemals werden wir hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Meinung oder ihrer Art zu leben um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen.“

„Medienberichten zufolge soll die AfD vom Verfassungsschutz nun zum Verdachtsfall erklärt worden sein. Nicht nur in Niedersachsen hat die AfD durch inhaltliche, institutionelle und personelle Verstrickungen mit Extremisten dieses Einschreiten durch den Verfassungsschutz notwendig gemacht. Damit zeigt sich erneut, dass unser Rechtsstaat über funktionierende und handlungsfähige Instrumente verfügt, die gut begründet durch Gerichte und Ordnungs- und Sicherheitsbehörden angewendet werden. Die führenden Köpfe der AfD sind immer wieder durch rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen. Auch die ehemalige AfD-Fraktion in Niedersachsen befand sich stets auf rechter Spur, worauf die SPD-Fraktion immer wieder hingewiesen hat. Die ehemaligen Fraktionsmitglieder haben sich in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt von Neonazis und Rechtsextremen abgegrenzt, sondern sie stets mit Parolen und Populismus gefüttert. Mindestens genauso wichtig wie die Einhaltung freiheitlich-demokratischer Grundsätze bleibt der breite gesellschaftliche und politische Widerstand. Hass und Ausgrenzung sind weder ein politisches Programm, noch eine Alternative!“

Medienberichten zufolge plant die größte Wirtschaftsauskunftei, die Schufa, in Zukunft die Verbraucher und Verbraucherinnen auch anhand ihrer Kontoauszüge zu bewerten. Mit einem neuen Programm sollen den Berichten zufolge vor allem Menschen angesprochen werden, die ihre Schufa-Bewertung aufbessern wollen. „Die Schufa will scheinbar mit einem solchen Verfahren den Eindruck vermitteln, dass sie Menschen mit einem niedrigen Score-Wert unterstützt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die Betroffenen private Daten vor allem im Sinne des Unternehmens preisgeben. Mit diesen Datensätzen könnten Persönlichkeitsprofile erstellt werden, die den Verbrauchern und Verbraucherinnen erhebliche Nachteile bescheren könnten. Ein in jeder Hinsicht unglaublicher und unerhörter Vorstoß der Schufa, die Bonität von Menschen anhand der persönlichen Kontobewegungen zu bewerten. So schafft man das absolute Gegenteil von Vertrauen!“, erklärt Deniz Kurku, Mitglied im Unterausschuss Verbraucherschutz.

Auf allen Ebenen, ob im Bund, im Land oder von der Zivilgesellschaft, werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Corona-Pandemie einzudämmen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch gäbe es, so Deniz Kurku, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, weiterhin eine Gruppe, die leichtsinnig Infektionen in Kauf nähme und mit Menschenleben spiele: „Angesichts eines ungebremsten Infektionsgeschehens, eines Höchststandes bei den Infektionszahlen sowie der präsenten Gefahr einer Überforderung unseres Gesundheitssystems, empfinde ich die Kampagne der AfD-Niedersachsen ‚Schluss mit der Corona-Panik!‘ nicht nur moralisch unhaltbar, sie gefährdet die Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und ruft zum Begehen von Ordnungswidrigkeiten auf. Ich fordere von der AfD, umgehend ihre Plakat- und Internetaktion einzustellen. Dass solche kriminellen Desinformationskampagnen durch die Parteienfinanzierung ermöglicht werden, halte ich mehr als fragwürdig!“