Kurku: Novelle des NKomVG – Rahmenbedingungen des kommunalen Mandats verbessern und Selbstverwaltung der Kommunen stärken

Gleich in zwei Punkten hat der Niedersächsische Landtag heute das Kommunalverfassungsgesetz geändert. Mit der Novelle wird die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Mandate künftig flexibler sein, berichtet der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Deniz Kurku: „Wir geben den Kommunen dauerhaft die Möglichkeit, Rats- und Ausschusssitzungen online oder hybrid, also mit Teilnehmenden vor Ort und online zugeschaltet, durchzuführen und schaffen Rechtssicherheit für eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Mandat. Nach der Verbesserung des Freistellungsanspruchs im letzten Jahr, sorgen wir nun dafür, dass die praktische Mandatsausübung auch im 21. Jahrhundert ankommen und sich den flexibleren Lebensbedingungen vieler Menschen anpassen wird.“

Auch wenn der direkte Austausch in den Gremien weiterhin wichtig bleibt, ist die SPD-Fraktion überzeugt davon, dass die Ehrenamtlichen vor Ort selbst am besten entscheiden können, wann welches Format sinnvoll ist, so Kurku: „Die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger haben nun die Möglichkeit, ihre Hauptsatzungen anzupassen und die gewonnenen Erfahrungen aus der Pandemie dauerhaft nutzbar zu machen.“

Mit einer weiteren Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes dürfen künftig alle Kommunen unabhängig von ihrer Kassenlage Kredite zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen heranziehen. „Wir kommen somit dem Wunsch vieler Bürgerinitiativen nach, die sich diese Möglichkeit zur Kompensierung wegfallender Straßenausbaubeiträgen gewünscht hatten“, erklärt der SPD-Politiker.