Mit einer Mahnwachse haben Menschen am Montag, 3- August, auf dem Steintorplatz in Hannover an den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden in Shingal im Nordwesten des Irak vor zwölf Jahren gedacht. Am 3. August 2014 hatte die islamistische Terrormiliz IS Shingal überfallen, tausende Männer ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und versklavt. Hunderttausende Menschen wurden zur Flucht gezwungen, einige davon leben in der Diaspora in Deutschland. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch an der Mahnwache teil. Baatzsch betonte, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die Menschen in Niedersachsen betreffen. „Auch in meiner Heimatstadt Springe lebt eine große jesidische Gemeinschaft. Sie erinnert uns daran, dass wir auch hier vor Ort Verantwortung übernehmen und Räume schaffen, in denen Jesidinnen und Jesiden sicher leben können du sich anerkannt und willkommen fühlen. Der heutige Tag ist nicht nur Mahnung, an die Opfer des Genozids zu denken, sondern auch Auftrag, sich konsequent für die Menschenrechte, die Verhinderung von Völkermorden und die internationale rechtsstaatliche Verfolgung der Verantwortlichen einzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich entschieden gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir sind für die Identifizierung und Verfolgung der Täterinnen und Täter und für den Schutz der Betroffenen.“

Niedersachsen stärkt die Position des Landesbeauftragten für Opferschutz. Der Landtag in Hannover verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen eine entsprechende Gesetzesnovelle. Der SPD-Rechtspolitiker Brian Baatzsch begrüßt die Novelle: „Opfer von Straftaten geraten oft aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dabei leiden viele von ihnen unter schwerwiegenden psychischen und sozialen Folgen. Hier hat der 2019 eingeführte Opferschutzbeauftragte, derzeit Thomas Pfleiderer, eine zentrale Rolle. Mit der Gesetzesnovelle stärken wir diese Rolle und schaffen mehr Klarheit“, sagte Baatzsch. Die wichtigste Neuerung sei, dass der Beauftragte künftig auch selbst Kontakt zu Betroffenen aufnehmen kann – bisher musste eine Einwilligung vorliegen. Zudem wird die Aufgabenbeschreibung präzisiert, die Definition von Großschadensereignissen praxisnäher definiert und die Amtszeit an die Legislaturperiode geknüpft. „Mit der Novelle schließen wir Gesetzeslücken und ermöglichen frühzeitige Hilfe im Sinne der Opfer – menschlich, wirksam und rechtssicher“, schloss Baatzsch.

Bildungseinrichtungen sind zentrale Orte für die Vermittlung europäischer und demokratischer Werte sowie als Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Europa zu sehen. Die Maßnahmen zur Förderung der Europabildung und internationalen Zusammenarbeit in den Bildungseinrichtungen des Landes sollen daher ausgebaut und gefördert werden. „Es ist notwendig, demokratische Werte nachhaltig zu vermitteln und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Das muss auch in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten gewährleistet sein“, so Brian Baatzsch, Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung der SPD-Landtagsfraktion.