Klassenräte sollen als demokratisches Gremium an allen Schulformen ab Klassenstufe 1 in Niedersachsen eingeführt werden. Diese Maßnahme soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Gestaltung ihres Schulalltags zu beteiligen und erste Erfahrungen mit demokratischen Prozessen zu sammeln. Philipp Meyn, Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion: „In der Schule werden nicht nur die Lerninhalte der einzelnen Fächer vermittelt, sie ist auch ein Ort, in dem Schülerinnen und Schüler an eine demokratische Teilhabe herangeführt werden.” Außerdem zeigen Berichte aus Schulen und dem Kultusministerium, dass Klassenräte eine präventive Wirkung gegenüber Mobbing und Gewalt haben und sich so positiv auf das Klassen- und Schulklima auswirken. Dadurch entlasten sie mittelfristig auch die Lehrkräfte. Dies bestätigte auch Dr. Walter vom Kultusministerium im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss: „Wir können beobachten, dass es sich um ein sinnvolles Instrument handelt. Wenn es gut etabliert ist und gut funktioniert, entlastet es die Schulen tatsächlich in ihrer täglichen Arbeit und mildert Konflikte ab.“

„Die heutige Veranstaltung ‚Liebe Demokratie, bist Du für junge Menschen da?‘ der Landtagspräsidentin Hanna Naber hat einmal mehr gezeigt, wie politisch interessiert und informiert die jungen Menschen in unserem Land sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben viele kritische Fragen gestellt, sind teils tief in die Themen eingestiegen und brachten eigene Ideen ein. Einigkeit bestand darin, das Potenzial des verbindlichen Politikunterrichts bei der Herabsetzung des Wahlalters zu nutzen. Es hat große Freude bereitet, mit ihnen zu diskutieren. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen das Wahlrecht mit 16 Jahren bei Landtagswahlen stellt – obwohl ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in Berlin und Nordrhein-Westfalen diesen Schritt in den Koalitionsverträgen bereits beschlossen haben. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben gemeinsam die nötige Zweidrittelmehrheit. Wir stehen bereit. Wenn wir bei jungen Menschen die Begeisterung für unsere Demokratie erhalten wollen, sollten wir sie auch an den Zukunftsentscheidungen für Niedersachsen beteiligen.“

Der Schlüssel für eine gelungene Integration und gesellschaftliche Teilhabe ist der Erwerb der deutschen Sprache. Das Angebot des Bundes an Integrations- und Sprachkursen konnte in den letzten Monaten aufgrund der hohen Zahl Geflüchteter in Niedersachsen nicht überall den Bedarf decken. „Damit wir die Bildungsketten vom Ankommen bis hin zur beruflichen Integration absichern, muss das Land vorübergehend die Angebote des Bundes ergänzen und die eigenen Mittel erhöhen“, sagt Philipp Meyn, Mitglied im Kultusausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Dabei nehmen wir besonders den Ausbau einer begleitenden Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Eltern die Kursangebote wahrnehmen können.“