Statement von Philipp Meyn, Sprecher für politische Bildung, zum Wählen ab 16

„Die heutige Veranstaltung ‚Liebe Demokratie, bist Du für junge Menschen da?‘ der Landtagspräsidentin Hanna Naber hat einmal mehr gezeigt, wie politisch interessiert und informiert die jungen Menschen in unserem Land sind. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben viele kritische Fragen gestellt, sind teils tief in die Themen eingestiegen und brachten eigene Ideen ein. Einigkeit bestand darin, das Potenzial des verbindlichen Politikunterrichts bei der Herabsetzung des Wahlalters zu nutzen. Es hat große Freude bereitet, mit ihnen zu diskutieren.

Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen das Wahlrecht mit 16 Jahren bei Landtagswahlen stellt – obwohl ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde in Berlin und Nordrhein-Westfalen diesen Schritt in den Koalitionsverträgen bereits beschlossen haben. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben gemeinsam die nötige Zweidrittelmehrheit. Wir stehen bereit.

Wenn wir bei jungen Menschen die Begeisterung für unsere Demokratie erhalten wollen, sollten wir sie auch an den Zukunftsentscheidungen für Niedersachsen beteiligen.“