PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Oktober 2025 Mit Nordrhein-Westfalen senkt ein weiteres Bundesland das Wahlmindestalter für den Landtag von 18 auf 16 Jahren. Damit folgt Niedersachsens CDU-geführtes Nachbarland unter anderem den Beispielen von Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Marten Gäde, bezeichnete die Entscheidung von NRW, wo alle demokratischen Fraktionen der Senkung zugestimmt hatten, als „starkes Zeichen“. Gäde: Neustart statt Knast – Niedersachsen stärkt die ambulante Jugendhilfe Pressemitteilung Nr. 19/589 10. Oktober 2025 Mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachten Entschließungsantrag setzen die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Signal für die Zukunft der ambulanten sozialpädagogischen Angebote (ASA) in Niedersachsen. Ziel ist es, die Förderrichtlinie für die ASA grundlegend zu überarbeiten und die Finanzierung dauerhaft verlässlich zu sichern. „Die ambulante Jugendhilfe ist einer der erfolgreichsten Bausteine unserer Kriminalprävention“, betont der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marten Gäde. „Wer jungen Menschen eine echte Perspektive geben will, muss die Träger dieser Angebote stärken. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 bereits die richtigen Weichen gestellt – jetzt gilt es, die Förderrichtlinie so zu gestalten, dass die Einrichtungen von der Aufstockung profitieren und ihre wichtige Arbeit langfristig absichern können.“ Gäde: Digitalisierung im Gesundheitswesen eröffnet große Chancen Pressemitteilung Nr. 19/571 12. September 2025 Die Digitalisierung im niedersächsischen Gesundheitswesen kann die Versorgungsqualität verbessern, Abläufe erleichtern und einen besseren Informationsaustausch zwischen allen Bereichen ermöglichen. Niedersachsen hat mit der elektronischen Patientenakte, telemedizinischen Angeboten, dem Krankenhauszukunftsgesetz und Investitionen in digitale Infrastruktur bereits wichtige Impulse gesetzt. Nun müsse es darum gehen, die Potenziale konsequent weiter auszuschöpfen. Statement des Sprechers für Kinder- und Jugendpolitik Marten Gäde zur Stärkung des Kinderschutzes in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/563 11. September 2025 „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist entscheidend, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Mit einem Landeskinderschutzgesetz wollen wir die Finanzierung und Weiterentwicklung von Beratungsstellen und Kinderschutzzentren langfristig sichern. Kinderschutz ist für uns eine dauerhafte Aufgabe, die ständige Aufmerksamkeit erfordert. Wir setzen deshalb auf eine Kinderschutzstrategie, die gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmen verbindet, ressortübergreifend wirkt und die Perspektive der Kinder selbst in den Mittelpunkt stellt.“ Gäde: Kein Kind in Niedersachsen soll schutzlos sein Pressemitteilung Nr. 19/503 21. Mai 2025 Mit der (am heutigen Mittwoch) vorgestellten Kinderschutzstrategie setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Beteiligung von Kindern. Marten Gäde, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, betont im Landtag: „Kinderschutz ist mehr als ein politisches Thema. Er ist ein gesellschaftlicher Auftrag.“ Die neue Strategie setzt auf Prävention, klare Strukturen und eine kinderzentrierte Perspektive. „Kinderschutz heißt: vom Kind aus denken“, so Gäde. „Kinder verdienen es, auf Augenhöhe behandelt und beteiligt zu werden – so wie es die UN-Kinderrechtskonvention verlangt.“ In diesem Zusammenhang appelliert er an die CDU, der geplanten Verfassungsänderung zuzustimmen – „im Sinne der Kinder“. Statement von Marten Gäde, Mitglied im Sozialausschuss, zur Stärkung von Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie Pressemitteilung Nr. 19/440 29. Januar 2025 „Menschen in psychischen Krisen brauchen Unterstützung, keine zusätzlichen Belastungen. Aus meiner Erfahrung als Sozialarbeiter weiß ich, wie schwer es sein kann, wenn Zwangsmaßnahmen notwendig werden. Fixierungen oder andere Eingriffe können zwar Leben retten, aber sie hinterlassen oft tiefe seelische Spuren. Unser Ziel muss es sein, solche Maßnahmen auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Zwang darf immer nur das letzte Mittel sein. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen so zu gestalten, dass wir auf den Fokus noch stärker auf deeskalierende Maßnahmen setzen. Dafür brauchen wir ein besseres Verständnis der Ursachen und Umstände solcher Eingriffe. Es ist wichtig, umfassend zu analysieren, warum es zu Eskalationen kommt, und Konzepte zu entwickeln, die genau hier ansetzen. Ein entscheidender Punkt ist die Gestaltung der therapeutischen Umgebung. Schon die Architektur einer Einrichtung kann dazu beitragen, Krisen zu entschärfen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Gleichzeitig müssen wir stärker in präventive und deeskalierende Maßnahmen investieren. Nur so können wir langfristig die psychiatrische Versorgung verbessern und Menschen in schwierigen Lebenslagen besser unterstützen.“ Gäde: Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie stärken Pressemitteilung Nr. 19/345 29. August 2024 Der SPD-Landtagsabgeordnete Marten Gäde fordert mehr Anstrengungen, um die psychiatrische Behandlung noch stärker auf deeskalierende und präventive Maßnahmen auszurichten. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD und Grünen hat das Parlament am Donnerstag auf den Weg in die Ausschussberatungen gebracht. Ziel ist es, Niedersachsen zum Vorreiter bei der Förderung einer psychiatrischen Versorgung zu machen, die soweit möglich ohne Zwangsmaßnahmen auskommt. Schüßler und Gäde: Entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/311 19. Juni 2024 Angesichts der alarmierenden Fälle schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt an Kindern in den letzten Jahren, die die Gesellschaft tief erschüttert haben, haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen auf den Weg gebracht. „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist von maßgebender Bedeutung, sicherzustellen, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Der Kampf gegen alle Formen der Gewalt an Kindern ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht“, betont Claudia Schüßler, Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion. Statement des queerpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Marten Gäde, zum Einsatz für mehr Akzeptanz für queere Menschen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/253 17. April 2024 „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz. Trotzdem werden queere Menschen tagtäglich Opfer von körperlichen und verbalen Attacken. Daher ist es besonders wichtig, dass wir eine klare Haltung gegen solche Übergriffe zeigen und Vorurteilen und Stigmatisierung entschieden entgegenwirken. Zugleich werden wir mit konkreten Maßnahmen das Leben queerer Menschen spürbar verbessern. Viele Initiativen sind hier schon auf einem guten Weg – wichtig ist jetzt, die Bemühungen fortzusetzen und neben Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit Beratungs- sowie Fort-, Aus- und Weiterbildungsangebote auszubauen. Im Mittelpunkt wird dabei die Entwicklung eines Landesaktionsplans für geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen stehen. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir daher ausdrücklich alle Maßnahmen, die queeres Leben in Niedersachsen sichtbarer machen und die gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhöhen. Der Niedersächsische Landtag steht mehrheitlich hinter diesen Vorhaben.“ 1 / 2
Gäde: Wählen ab 16 auch für Niedersachsen – wir stehen bereit! Pressemitteilung Nr. 19/592 13. Oktober 2025 Mit Nordrhein-Westfalen senkt ein weiteres Bundesland das Wahlmindestalter für den Landtag von 18 auf 16 Jahren. Damit folgt Niedersachsens CDU-geführtes Nachbarland unter anderem den Beispielen von Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Marten Gäde, bezeichnete die Entscheidung von NRW, wo alle demokratischen Fraktionen der Senkung zugestimmt hatten, als „starkes Zeichen“.
Gäde: Neustart statt Knast – Niedersachsen stärkt die ambulante Jugendhilfe Pressemitteilung Nr. 19/589 10. Oktober 2025 Mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachten Entschließungsantrag setzen die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein klares Signal für die Zukunft der ambulanten sozialpädagogischen Angebote (ASA) in Niedersachsen. Ziel ist es, die Förderrichtlinie für die ASA grundlegend zu überarbeiten und die Finanzierung dauerhaft verlässlich zu sichern. „Die ambulante Jugendhilfe ist einer der erfolgreichsten Bausteine unserer Kriminalprävention“, betont der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marten Gäde. „Wer jungen Menschen eine echte Perspektive geben will, muss die Träger dieser Angebote stärken. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 bereits die richtigen Weichen gestellt – jetzt gilt es, die Förderrichtlinie so zu gestalten, dass die Einrichtungen von der Aufstockung profitieren und ihre wichtige Arbeit langfristig absichern können.“
Gäde: Digitalisierung im Gesundheitswesen eröffnet große Chancen Pressemitteilung Nr. 19/571 12. September 2025 Die Digitalisierung im niedersächsischen Gesundheitswesen kann die Versorgungsqualität verbessern, Abläufe erleichtern und einen besseren Informationsaustausch zwischen allen Bereichen ermöglichen. Niedersachsen hat mit der elektronischen Patientenakte, telemedizinischen Angeboten, dem Krankenhauszukunftsgesetz und Investitionen in digitale Infrastruktur bereits wichtige Impulse gesetzt. Nun müsse es darum gehen, die Potenziale konsequent weiter auszuschöpfen.
Statement des Sprechers für Kinder- und Jugendpolitik Marten Gäde zur Stärkung des Kinderschutzes in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/563 11. September 2025 „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist entscheidend, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Mit einem Landeskinderschutzgesetz wollen wir die Finanzierung und Weiterentwicklung von Beratungsstellen und Kinderschutzzentren langfristig sichern. Kinderschutz ist für uns eine dauerhafte Aufgabe, die ständige Aufmerksamkeit erfordert. Wir setzen deshalb auf eine Kinderschutzstrategie, die gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmen verbindet, ressortübergreifend wirkt und die Perspektive der Kinder selbst in den Mittelpunkt stellt.“
Gäde: Kein Kind in Niedersachsen soll schutzlos sein Pressemitteilung Nr. 19/503 21. Mai 2025 Mit der (am heutigen Mittwoch) vorgestellten Kinderschutzstrategie setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Beteiligung von Kindern. Marten Gäde, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, betont im Landtag: „Kinderschutz ist mehr als ein politisches Thema. Er ist ein gesellschaftlicher Auftrag.“ Die neue Strategie setzt auf Prävention, klare Strukturen und eine kinderzentrierte Perspektive. „Kinderschutz heißt: vom Kind aus denken“, so Gäde. „Kinder verdienen es, auf Augenhöhe behandelt und beteiligt zu werden – so wie es die UN-Kinderrechtskonvention verlangt.“ In diesem Zusammenhang appelliert er an die CDU, der geplanten Verfassungsänderung zuzustimmen – „im Sinne der Kinder“.
Statement von Marten Gäde, Mitglied im Sozialausschuss, zur Stärkung von Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie Pressemitteilung Nr. 19/440 29. Januar 2025 „Menschen in psychischen Krisen brauchen Unterstützung, keine zusätzlichen Belastungen. Aus meiner Erfahrung als Sozialarbeiter weiß ich, wie schwer es sein kann, wenn Zwangsmaßnahmen notwendig werden. Fixierungen oder andere Eingriffe können zwar Leben retten, aber sie hinterlassen oft tiefe seelische Spuren. Unser Ziel muss es sein, solche Maßnahmen auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Zwang darf immer nur das letzte Mittel sein. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen so zu gestalten, dass wir auf den Fokus noch stärker auf deeskalierende Maßnahmen setzen. Dafür brauchen wir ein besseres Verständnis der Ursachen und Umstände solcher Eingriffe. Es ist wichtig, umfassend zu analysieren, warum es zu Eskalationen kommt, und Konzepte zu entwickeln, die genau hier ansetzen. Ein entscheidender Punkt ist die Gestaltung der therapeutischen Umgebung. Schon die Architektur einer Einrichtung kann dazu beitragen, Krisen zu entschärfen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Gleichzeitig müssen wir stärker in präventive und deeskalierende Maßnahmen investieren. Nur so können wir langfristig die psychiatrische Versorgung verbessern und Menschen in schwierigen Lebenslagen besser unterstützen.“
Gäde: Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie stärken Pressemitteilung Nr. 19/345 29. August 2024 Der SPD-Landtagsabgeordnete Marten Gäde fordert mehr Anstrengungen, um die psychiatrische Behandlung noch stärker auf deeskalierende und präventive Maßnahmen auszurichten. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD und Grünen hat das Parlament am Donnerstag auf den Weg in die Ausschussberatungen gebracht. Ziel ist es, Niedersachsen zum Vorreiter bei der Förderung einer psychiatrischen Versorgung zu machen, die soweit möglich ohne Zwangsmaßnahmen auskommt.
Schüßler und Gäde: Entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/311 19. Juni 2024 Angesichts der alarmierenden Fälle schwerer körperlicher und sexualisierter Gewalt an Kindern in den letzten Jahren, die die Gesellschaft tief erschüttert haben, haben die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen auf den Weg gebracht. „Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist von maßgebender Bedeutung, sicherzustellen, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Der Kampf gegen alle Formen der Gewalt an Kindern ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die uns alle angeht“, betont Claudia Schüßler, Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion.
Statement des queerpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Marten Gäde, zum Einsatz für mehr Akzeptanz für queere Menschen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/253 17. April 2024 „Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz. Trotzdem werden queere Menschen tagtäglich Opfer von körperlichen und verbalen Attacken. Daher ist es besonders wichtig, dass wir eine klare Haltung gegen solche Übergriffe zeigen und Vorurteilen und Stigmatisierung entschieden entgegenwirken. Zugleich werden wir mit konkreten Maßnahmen das Leben queerer Menschen spürbar verbessern. Viele Initiativen sind hier schon auf einem guten Weg – wichtig ist jetzt, die Bemühungen fortzusetzen und neben Aufklärungs- und Akzeptanzarbeit Beratungs- sowie Fort-, Aus- und Weiterbildungsangebote auszubauen. Im Mittelpunkt wird dabei die Entwicklung eines Landesaktionsplans für geschlechtliche Vielfalt in Niedersachsen stehen. Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir daher ausdrücklich alle Maßnahmen, die queeres Leben in Niedersachsen sichtbarer machen und die gesellschaftliche Akzeptanz dafür erhöhen. Der Niedersächsische Landtag steht mehrheitlich hinter diesen Vorhaben.“