Deutschland braucht in den kommenden Jahren dringend Arbeits- und Fachkräfte. Gleichzeitig schränkt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen deutlich ein. Das trifft auch Träger in Niedersachsen und erschwert vielen Menschen den Start in Arbeit und Ausbildung. Mit dem am (heutigen) Mittwoch eingebrachten Antrag sollen die Kurse dauerhaft auskömmlich finanziert werden. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert Dobrindts Entscheidung deutlich: „Wer Menschen den Zugang zu Sprachkursen verwehrt, verhindert Integration von Anfang an. Das können wir uns wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht leisten.“ Die Einschränkungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führen dazu, dass Kurse ausfallen oder nicht starten. Für viele Geflüchtete und Zugewanderte verlängert sich dadurch der Weg in Beschäftigung unnötig. „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlicher Teilhabe“, so Retzlaff. „Wer Deutsch lernt, findet schneller einen Job und übernimmt Verantwortung. Wer warten muss, bleibt länger außen vor.“ Der Niedersächsische Landtag bittet die Landesregierung, sich beim Bund für eine Kurskorrektur einzusetzen. Retzlaff fordert: „Der Bund muss den Zulassungsstopp sofort zurücknehmen und die Kurse dauerhaft auskömmlich finanzieren. Sprachförderung ist keine Sozialleistung, sondern eine Investition in unsere wirtschaftliche Zukunft.“ Retzlaff betont: „Wer heute bei Sprachkursen spart, riskiert morgen höhere soziale und wirtschaftliche Kosten. Integration gelingt durch Teilhabe. Teilhabe beginnt mit Arbeit und für gute Arbeit braucht man die deutsche Sprache.“

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushaltsplanentwurf 2026 im Bereich Soziales, Arbeit Gesundheit und Gleichstellung am (heutigen) Dienstag abschließend beraten. Trotz weiterhin angespannter finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte auch in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeit: Im Mittelpunkt stehen dabei die Modernisierung der Krankenhauslandschaft, der Ausbau des Kinderschutzes sowie gezielte Investitionen in Arbeit, Qualifizierung und Prävention.

Anlässlich des Tags der Arbeit bekräftigt die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen ihr klares Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, fairer Bezahlung und einer starken Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzt sich die SPD-Fraktion für eine zukunftsfähige Arbeitswelt und einen starken Sozialstaat ein. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit – dafür stehen wir am 1. Mai und an jedem anderen Tag. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir für eine gerechte, mitbestimmte Arbeitswelt, faire Löhne durch Tarifbindung und sichere Arbeitsplätze in Zeiten der Veränderung durch Investitionen. Das ist unser Programm als SPD-Fraktion für einen zukunftsfesten, attraktiven Wirtschafts- und Arbeitsstandort Niedersachsen und einen sicheren Sozialstaat.“

Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“

„Niedersachsen leidet unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Dennoch ist die Eingliederung von zugewanderten Fachkräften in den Arbeitsmarkt oft schwierig. Sprachbarrieren, Bewerbungsprozesse oder die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – Bewerberinnen und Bewerber sowie Unternehmen stehen oft vor scheinbar großen Herausforderungen. Hilfe und Unterstützung bieten hier die regionalen Welcome Center und Start-Guide-Projekte. Daher wollen wir mit unserem Entschließungsantrag diese bereits gut funktionierenden Bündnisse aus Arbeitsagenturen, Unternehmen, Handwerkskammern und lokalen Akteuren weiterentwickeln und nachhaltig finanzieren. So tragen wir dazu bei, die Fachkräftesituation in den niedersächsischen Regionen zu verbessern.“