Zur „Aktuellen Stunde“ am Mittwochmorgen im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Cybersicherheit sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke: „Cyberangriffe verursachen einen finanziellen Schaden von 289,2 Milliarden Euro in der deutschen Volkswirtschaft, und zwar jährlich. Daher freue ich mich, dass wir 30 Millionen Euro in einen niedersächsischen Cyberdome investieren und das Projekt Aegis starten, denn auch unser Bundesland Niedersachsen wird mehrmals täglich digital angegriffen!“ „Dabei denken wir unseren Schutzschild umfassend und arbeiten daran, unsere Kommunen und auch die Hochschulen unter den Schirm zu bringen. Gleichzeitig stehen wir im engen Austausch mit dem Bund. Niedersachsen geht voran und ist das erste Bundesland, welches in diesem Ausmaß in einen Cyberdome investiert und damit in die automatisierte und KI-gestützte Gefahrenabwehr einführt. Das ist ein großer Schritt für digitale Sicherheit und sehr gut investiertes Geld in unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit“, so der SPD-Politiker.

Die Bedrohungslage im Cyberraum verschärft sich rasant – staatliche Strukturen stehen zunehmend im Fokus hochprofessioneller Angriffe. Mit dem Projekt Aegis reagiert Niedersachsen entschlossen auf diese Entwicklung und setzt auf einen modernen, vernetzten Schutzschirm für Verwaltung, Kommunen und Hochschulen. Christoph Willeke, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bedrohungen im Cyberraum sind real, dauerhaft präsent und hochprofessionell organisiert. Das Projekt Aegis ist deshalb ein entscheidender Schritt, um Niedersachsen strategisch und technisch besser zu schützen. Der Einsatz moderner, hochautomatisierter Systeme erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit erheblich und entlastet zugleich die Beschäftigten in der IT-Sicherheit – gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Cyberkriminalität verursacht inzwischen einen höheren finanziellen Schaden als bspw. Betäubungsmittelkriminalität. Umso richtiger ist es, durch eine verbesserte Abwehr auch finanziellen Schaden abzuwehren. Besonders wichtig ist der vernetzte Ansatz: Wenn Landesverwaltung, Kommunen und Hochschulen gemeinsam geschützt werden und Informationen teilen, entsteht ein deutlich robusteres Sicherheitsniveau. So stärken wir nicht nur die digitale Resilienz des Landes, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine leistungsfähige und sichere öffentliche Verwaltung.“

Der Bund hat am (heutigen) Montag den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in der kontinentalen Region an die EU-Kommission gemeldet. Damit gilt nun für ganz Niedersachsen der Wolf als in einem stabilen Zustand. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um künftig gezielt handeln zu können. Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Schritt: „Der Wolf ist zurück in unserer Landschaft. Unser Ziel ist es, sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, durch ein aktives regionales Bestandsmanagement dafür zu sorgen, dass das Zusammenleben von Mensch, Weidetierhaltung und Wolf dauerhaft gelingt. Mit der heutigen Meldung ist klar, dass das künftig in ganz Niedersachsen möglich sein wird.“

Die landwirtschaftlichen Flächen sind Niedersachsens Produktionsgrundlage, und als Agrarland Nr. 1 schützen wir diese hochgradig produktiven Flächen. Gleichzeitig braucht es einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien, um die Klimaziele des Landes zu erreichen und Strompreise zu reduzieren, damit wir auch in anderen Sektoren wettbewerbsfähig sind. Die Landtagsfraktion setzt deshalb auch auf Agri-Photovoltaik (Agri-PV) – eine Technologie, die landwirtschaftliche Flächen gleichzeitig für Nahrungsmittelproduktion und klimafreundliche Stromerzeugung nutzbar macht.

Startups sind für die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens von erheblicher Bedeutung. Der (heute) eingebrachte Antrag sieht gezielte Maßnahmen zur Förderung von Gründungen, Innovation und Vernetzung vor. „Wir wollen Wertschöpfung – und zwar auch morgen und übermorgen“, erklärt Willeke. „Deshalb ist es richtig, dass wir Startups in den Fokus rücken, dass wir die Gründerszene stärken und in unsere jungen Unternehmerinnen und Unternehmer investieren.“