Startups sind für die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens von erheblicher Bedeutung. Der (heute) eingebrachte Antrag sieht gezielte Maßnahmen zur Förderung von Gründungen, Innovation und Vernetzung vor. „Wir wollen Wertschöpfung – und zwar auch morgen und übermorgen“, erklärt Willeke. „Deshalb ist es richtig, dass wir Startups in den Fokus rücken, dass wir die Gründerszene stärken und in unsere jungen Unternehmerinnen und Unternehmer investieren.“

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen hat bei der Demonstration von Jägerinnen und Jägern vor dem Landtag in Hannover die große Rolle des Weidwerks betont. „In einem Flächenland wie Niedersachsen hat die Jagd eine herausragende Bedeutung“, sagte der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Willeke, bei der Versammlung in Hannover. Willeke hob dabei die Vielfalt der Aufgaben hervor: „Ob Wildtierrettung, die Bergung von Unfallwild oder die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest – die SPD-Fraktion erkennt den unschätzbaren Wert, den unsere Jägerinnen und Jäger erbringen“, sagte Willeke. „Prädatorenmanagement, Biotoppflege, Rehkitzrettung oder Eindämmung von Schwarzwild oder Nutria – das Land hat ein vitales Interesse an einer starken Jägerschaft.“

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat am (heutigen) Mittwoch den ersten Entwurf für die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes vorgelegt. Die regierungstragenden Fraktionen und das Ministerium haben in den vergangenen Monaten in einem engen und konstruktiven Austausch über die Eckpunkte verhandelt. „Der Entwurf zeigt, dass ein Großteil der öffentlichen Erregung um das Gesetz unnötig war“, sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Karin Logemann, dazu. „Viele Gedankenspiele, die im Vorfeld für erhebliche Unruhe gesorgt haben, sind in dem ersten Entwurf gar nicht enthalten. Die artgerechte Ausbildung von Jagdhunden an der lebenden Ente, in den Schwarzwildgattern und in Schliefenanlagen bleiben ebenso erlaubt wie die Entnahme verwilderter Katzen oder die verantwortungsvolle Jagd in Naturbauten. Auch die Nutria bleibt im Jagdrecht.“ Logemann ergänzt: „Beim Einsatz von Totschlagfallen im urbanen Raum gehen wir mit einem guten Kompromiss in das Gesetzgebungsverfahren.“

Die fortschreitenden Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft ermöglichen, Prozesse effektiver zu gestalten, zu vereinfachen und Ressourcen zu schonen. Mit dem vorliegenden Antrag begegnet die SPD-Landtagsfraktion nicht nur den aktuellen Herausforderungen, sondern schafft ein günstiges Klima für Innovation und Fortschritt.

Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke angekündigten Verbesserungen im Wolfsmanagement sind ein deutliches Signal für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf. Die Ampel-Koalition geht damit einen wichtigen Schritt, der in der großen Koalition schlicht nicht in Angriff genommen wurde. Nun werden erste Forderungen aus unserem Positionspapier zu einem rationalen, zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf umgesetzt. Darüber hinaus sehen wir den Bund in der Verantwortung, zügig Gespräche mit der EU aufzunehmen. Wir brauchen auf europäischer Ebene klare Regelungen, mit denen die Wolfspopulation in Niedersachsen regional rechtssicher geregelt werden kann.“