Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wird der Landtag die Reform des niedersächsischen Jagdgesetzes beschließen. Am (heutigen) Montag hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Landtags mit rot-grüner Mehrheit den Weg für die Anpassung freigemacht. Dazu sagt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann: „Das neue Gesetz ist gelungen und nun auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Reform setzt nicht nur eigene Akzente, sondern auch EU- und Bundesregelungen und Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags um. Dies ist ein Erfolg des engen Austauschs zwischen Landesregierung, regierungstragenden Fraktionen und Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft.“ „Mit dem Gesetz legen wir auch die Basis für ein aktives Wolfsmanagement. Absolute Priorität für Niedersachsen hat die rechtssichere Bejagung und das artenerhaltende Bestandsmanagement des Wolfes ab dem 1. Juli“, erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Willeke.

„So geht Digitalisierung, die ankommt“, schloss Christoph Willeke am (heutigen) Mittwoch seine Rede im Landtag in Hannover. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu einem Antrag mit dem Titel „Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern“, den die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ins Parlament eingebracht hatten. „Wir wollen eine digitale Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, unabhängig ist und bleibt, effizient arbeitet und im Alltag überzeugt“, sagte Willeke. Dabei setze der Antrag auf Open-Source-Lösungen, wo immer dies sinnvoll ist. „Offene Lösungen, europäische Systeme und Software in öffentlicher Hand schaffen Souveränität. Wenn wir Aufträge vergeben, sollten wir im Anschluss auch den Quellcode besitzen. Wir dürfen nicht vom Wohlwollen der IT-Betriebe und Konzerne abhängen“, sagte Willeke. Der Digitalpolitiker lobte die Strategie von Ministerin Daniela Behrens. Das Land treibe die Digitalisierung mit einer Task-Force voran und unterstütze die Kommunen mit zentralen Angeboten beim digitalen Rollout. „Wir bauen Doppelstrukturen ab und stellen den Rathäusern im Land entlastende Anwendungen zur Verfügung. Beim Deutschland-Stack des Bundes spielt Niedersachsen vorne mit. Wir wollen unsere IT umfassend modernisieren. Das spart den Kommunen Geld und gestaltet den Prozess insgesamt viel effizienter.“ All dies soll sich bei den Menschen vor Ort auszahlen: „Wir bringen die Digitalisierung dahin, wo sie wirkt – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die kommunalen Verwaltungen, zu den Beschäftigten. Schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und weniger Aufwand nutzen allen und bringen Niedersachsen voran“, so Willeke.

Bis Ende des Jahres sollen Menschen in Niedersachsen sich viele Behördengänge sparen und diese online erledigen können. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Landesregierung und der Bund am (heutigen) Freitag geschlossen. Demnach sollen die Kommunen besonders häufige Dienstleistungen digital anbieten. Dazu gehören unter anderem Ummeldungen, Urkunden und Zeugnisse rund um Ehe und Lebenspartnerschaft, Aufenthaltstitel, -karten sowie Beschäftigungserlaubnisse, Einbürgerungen und Verpflichtungserklärungen wie für Bürgschaften.

Zur „Aktuellen Stunde“ am Mittwochmorgen im Niedersächsischen Landtag zur Stärkung der Cybersicherheit sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke: „Cyberangriffe verursachen einen finanziellen Schaden von 289,2 Milliarden Euro in der deutschen Volkswirtschaft, und zwar jährlich. Daher freue ich mich, dass wir 30 Millionen Euro in einen niedersächsischen Cyberdome investieren und das Projekt Aegis starten, denn auch unser Bundesland Niedersachsen wird mehrmals täglich digital angegriffen!“ „Dabei denken wir unseren Schutzschild umfassend und arbeiten daran, unsere Kommunen und auch die Hochschulen unter den Schirm zu bringen. Gleichzeitig stehen wir im engen Austausch mit dem Bund. Niedersachsen geht voran und ist das erste Bundesland, welches in diesem Ausmaß in einen Cyberdome investiert und damit in die automatisierte und KI-gestützte Gefahrenabwehr einführt. Das ist ein großer Schritt für digitale Sicherheit und sehr gut investiertes Geld in unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit“, so der SPD-Politiker.

Die Bedrohungslage im Cyberraum verschärft sich rasant – staatliche Strukturen stehen zunehmend im Fokus hochprofessioneller Angriffe. Mit dem Projekt Aegis reagiert Niedersachsen entschlossen auf diese Entwicklung und setzt auf einen modernen, vernetzten Schutzschirm für Verwaltung, Kommunen und Hochschulen. Christoph Willeke, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: „Die Bedrohungen im Cyberraum sind real, dauerhaft präsent und hochprofessionell organisiert. Das Projekt Aegis ist deshalb ein entscheidender Schritt, um Niedersachsen strategisch und technisch besser zu schützen. Der Einsatz moderner, hochautomatisierter Systeme erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit erheblich und entlastet zugleich die Beschäftigten in der IT-Sicherheit – gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Cyberkriminalität verursacht inzwischen einen höheren finanziellen Schaden als bspw. Betäubungsmittelkriminalität. Umso richtiger ist es, durch eine verbesserte Abwehr auch finanziellen Schaden abzuwehren. Besonders wichtig ist der vernetzte Ansatz: Wenn Landesverwaltung, Kommunen und Hochschulen gemeinsam geschützt werden und Informationen teilen, entsteht ein deutlich robusteres Sicherheitsniveau. So stärken wir nicht nur die digitale Resilienz des Landes, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine leistungsfähige und sichere öffentliche Verwaltung.“