„ ‚Bauernland in Bauernhand‘ – dieser Leitsatz beschreibt nicht nur ein Ideal, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Denn wer über den Boden verfügt, entscheidet auch über die Strukturen in der Landwirtschaft und die Entwicklung ganzer Regionen. Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte sind mit tiefgreifenden strukturellen Problemen konfrontiert, dazu gehören auch die wachsende Flächenkonkurrenz mit steigenden Bodenpreisen. Mit dem Entwurf des Niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes (NASVG) gehen wir diese Probleme an: Mit einer deutschlandweit einmaligen Flächengrenze verringern wir die Flächenkonkurrenz und sorgen insbesondere dafür, dass Erträge außerhalb der Landwirtschaft nicht zusätzlich die Grundstückspreise erhöhen. Außerdem gehen wir entschieden gegen eine Umgehung der Grunderwerbssteuer vor und unterbinden sogenannte Share Deals, bei denen Grundstücke in GmbHs ‚versteckt‘ werden. Auch die doppelte Grunderwerbssteuer beim Vorkaufsrecht der Landwirte soll entfallen – ein langjähriger Missstand, der endlich behoben werden soll. Ein guter Aufschlag aus dem Ministerium für Landwirtschaft geht nun ins Parlament und wird dort zunächst im Ausschuss beraten. Stellungnahmen sind explizit gewünscht."

Bis Ende 2023 sollte ein funktionaler Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche und 10 Prozent der Offenlandfläche geschaffen werden. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. Daher macht sich die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für eine zügige und wirksame Umsetzung des landesweiten Biotopverbunds stark. Christoph Willeke, naturschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wir müssen beim Schutz der Artenvielfalt einen großen Schritt nach vorne machen. Der Verlust biologischer Vielfalt ist neben der Klimakrise die drängendste ökologische Herausforderung unserer Zeit.“

Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch über eine Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes beraten. Mit der Gesetzesreform sollen naturschutzrechtliche Verfahren effizienter gestaltet und gleichzeitig die besonderen Anforderungen des Naturschutzrechts gerechter werden. Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die Verlagerung der Zuständigkeit für Entschädigungsanträge gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz vom Innenministerium auf den Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der dem Umweltministerium zugeordnet ist. „Durch diese Neuregelung schaffen wir nicht nur Klarheit über die Zuständigkeiten, sondern sorgen auch für eine deutliche Beschleunigung der Verfahren. Das NLWKN kann als spezialisierte Behörde die naturschutzrechtlichen und fachlichen Aspekte der Anträge fundiert bewerten, was für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgt,“ erklärt der Sprecher für Naturschutz, Christoph Willeke.

Heute wurde im Ständigen Ausschuss zur Berner Konvention der Grundstein für eine Änderung des Schutzstatus des Wolfes gelegt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch: „Das Verfahren in der EU wird nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein. Aber dennoch waren wir noch nie so weit wie heute, den Wolf in Deutschland in ein regionales Bestandsmanagement zu überführen. Das ist enorm wichtig, weil der Druck schon lange nicht mehr zu ertragen ist.“