Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, begrüßt die vom Landeskabinett beschlossenen Leitlinien Niedersachsens zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Beschluss lege ein klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen, gerechten und regional verankerten EU-Förderpolitik ab – und sende damit, das richtige Signal zur richtigen Zeit. „Die Landesregierung bezieht frühzeitig Position und macht deutlich: Niedersachsen steht für ein starkes Europa, das in seine Regionen investiert und ihre Mitwirkung stärkt“, betont Glosemeyer. „Die geplanten Vereinfachungen des EU-Haushalts dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Länder und Regionen an Gestaltungsspielräumen einbüßen. Gerade sie wissen, wo Förderung wirkt und was vor Ort gebraucht wird.“

Mit Nordrhein-Westfalen senkt ein weiteres Bundesland das Wahlmindestalter für den Landtag von 18 auf 16 Jahren. Damit folgt Niedersachsens CDU-geführtes Nachbarland unter anderem den Beispielen von Schleswig-Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Marten Gäde, bezeichnete die Entscheidung von NRW, wo alle demokratischen Fraktionen der Senkung zugestimmt hatten, als „starkes Zeichen“.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei vereinfachen, digitalisieren und landesweit zentralisieren. Mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachten Entschließungsantrag fordert sie, die bereits angestoßene Umsetzung zügig voranzutreiben und bis Ende 2025 abzuschließen. „Die Polizei leistet jeden Tag herausragende Arbeit. Damit sie ihre Kräfte noch gezielter für die Sicherheit im Land einsetzen kann, müssen wir Verwaltungsabläufe so einfach und effizient wie möglich gestalten“, sagt Sebastian Zinke, Mitglied des Innenausschusses. „Zentralisierung und Digitalisierung entlasten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und sorgen dafür, dass mehr Zeit für den eigentlichen Polizeidienst bleibt.“

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) krempelt auch die geistige Arbeit um und beschleunigt die Produktion von Wissen. Darum fordern SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag klare Standards und Zugänge für die Nutzung von KI-Anwendungen wie ChatGPT oder Deepseek in der Wissenschaft. Einen entsprechenden Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen am (heutigen) Freitag in die parlamentarische Beratung ein. „Studierende und Dozierende wissen heute nicht immer, ob es erlaubt oder sogar gewünscht ist, KI-Tools einzusetzen“, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. Zwar hätten die Hochschulen längst Initiativen ergriffen, doch mit den Chancen der KI nähmen auch die ethischen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen und Fragen nach dem didaktisch sinnvollen und rechtssicheren Umgang mit den neuen Werkzeugen zu. Mittlerweile nutze die Mehrheit der Studierenden in Deutschland KI-Anwendungen für Ideenfindungen und Brainstorming oder als Hilfe für Recherche oder Formulierungshilfen. Der Antrag soll helfen, KI-Kompetenzen zu fördern, das didaktische Potenzial der Anwendungen auszuschöpfen und die Nutzung in Prüfungen klar zu regeln. Gleichzeitig sollen Chancengleichheit und Lernerfolg sichergestellt werden, indem die Hochschulen allen Studierenden den Erwerb von Kompetenzen ermöglichen und Tools zur Verfügung stellen.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Christoph Bratmann hat einen Schulterschluss zwischen Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Zukunft der Automobilindustrie gefordert. „Der Ton in Berlin hat sich geändert, weg von rückwärtsgewandten Debatten hin zu Flexibilität und pragmatischen Lösungen“, sagte Bratmann am Freitag im Niedersächsischen Landtag. Zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies das Plenum über den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin unterrichtet. Das Ziel ist und bleibt klar: Die E-Mobilität ist die Zukunft des Massen-Pkw-Geschäfts in der Automobilindustrie, aber der Weg muss angepasst werden“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Bratmann dankte Lies ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz für die Wertschöpfung und den Arbeitsplatzerhalt in der niedersächsischen Automobilindustrie. Bratmann warf der niedersächsischen CDU vor, die E-Mobilität grundsätzlich in Frage zu stellen und mit ihrem Beharren auf angeblicher „Technologieoffenheit“ rückwärtsgewandt zu sein. Damit falle die Oppositionspartei weit hinter die realistischen Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder zurück. Die SPD höre dagegen auf die, welche am meisten betroffen sind vom Wandel in der Pkw-Industrie: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Der Autogipfel im Kanzleramt hat ein klares Signal ausgesendet: Elektromobilität ist die Zukunft, und wir wollen den Weg dahin mit aller Kraft unterstützen“, so Bratmann.