Die Digitalisierung im niedersächsischen Gesundheitswesen kann die Versorgungsqualität verbessern, Abläufe erleichtern und einen besseren Informationsaustausch zwischen allen Bereichen ermöglichen. Niedersachsen hat mit der elektronischen Patientenakte, telemedizinischen Angeboten, dem Krankenhauszukunftsgesetz und Investitionen in digitale Infrastruktur bereits wichtige Impulse gesetzt. Nun müsse es darum gehen, die Potenziale konsequent weiter auszuschöpfen.

Deutschland steht vor einem großen demografischen Wandel: Bis 2036 gehen fast 13 Millionen Menschen in Rente. Auch Niedersachsen wird viele qualifizierte Fachkräfte brauchen – und sieht Chancen in der Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. Die Regierung hat hier bereits einiges getan – von regionalen Bündnissen über Welcome Center und Modellprojekten bis hin zur Zentralstelle für beschleunigte Fachkräfteverfahren in Osnabrück. „Wir haben schon viel erreicht, aber wir dürfen nicht nachlassen. Für den Erhalt unseres Wohlstands brauchen wir Fachkräfte, die anpacken. Für soziale Stabilität brauchen wir Integration über Sprache, Teilhabe und Arbeit. Darum haben wir am Freitag einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir von der Regierung die Stärkung der vorhandenen Strukturen und weiteren Einsatz für Integration und Qualifikation einfordern“, sagte die SPD-Arbeitspolitikerin Julia Retzlaff.

Niedersachsens Landtag hat am Donnerstag die Regierungen in Bund und Land zu einem Bürokratieabbau in der Landwirtschaft aufgefordert. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine Reihe von Vereinfachungen bei Meldepflichten und Fristen sowie eine Vereinheitlichung von Daten. Der SPD-Agrarpolitiker Jörn Domeier begrüßt den Antrag: „Wir wollen, dass unsere Landwirte weniger Arbeitszeit im Büro und mehr auf dem Feld und im Stall verbringen“, sagte Domeier. Bei den Bauerndemos im vergangenen Jahr sei es immer um mehr gegangen als um den Agrardiesel, betonte der SPD-Politiker. „Wer einmal ein landwirtschaftliches Großgerät für die Fahrt von einem Acker zum anderen angemeldet hat oder mehrfach die gleichen Daten in verschiedene Formulare eingetragen hat, weiß, warum Landwirte manchmal an dem Papierkram verzweifeln“, sagte Domeier. „Wir haben zugehört und das gleiche Ziel: weniger Gängelung, weniger Doppelstrukturen für unsere Höfe. Daran wollen wir weiter bohren, auch wenn die Bretter dick sind“, schloss Domeier.

Der Niedersächsische Landtag macht sich für Biogasanlagen als fester Bestandteil für die Energieversorgung der Zukunft stark. In einem am Donnerstag verabschiedeten Antrag fordern die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen die Landesregierung auf, die Anlagen auch künftig in die Strom- und Wärmeerzeugung einzubinden. In dem Antrag fordern sie unter anderem den flexiblen Einsatz von Biogasanlagen in Strom- und Wärmenetzen, Erleichterungen auf Bundesebene für die Nutzung von Reststoffen und regionale Kooperationen. Dazu sagt der SPD-Agrarpolitiker Sebastian Penno: „Wir brauchen intelligente Lösungen für unsere Energieversorgung. Biogas gehört dabei unbedingt mitgedacht. Das gilt besonders dann, wenn darin Reststoffe, Gülle und Mist sinnvoll verwertet werden können, um netzstabil Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Insbesondere, wenn Gülle und Mist sinnvoll verwertet werden, kann dies ein Gewinn für Landwirtschaft, Energie und Umwelt sein.“

„Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung steht für uns an erster Stelle. Es ist entscheidend, dass Kinder in einer sicheren und unterstützenden Umgebung aufwachsen können. Mit einem Landeskinderschutzgesetz wollen wir die Finanzierung und Weiterentwicklung von Beratungsstellen und Kinderschutzzentren langfristig sichern. Kinderschutz ist für uns eine dauerhafte Aufgabe, die ständige Aufmerksamkeit erfordert. Wir setzen deshalb auf eine Kinderschutzstrategie, die gesetzliche und nicht-gesetzliche Maßnahmen verbindet, ressortübergreifend wirkt und die Perspektive der Kinder selbst in den Mittelpunkt stellt.“