PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Schüßler: Honoraranpassungen bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – Schwieriges Signal in angespannter Versorgungslage Pressemitteilung Nr. 19/700 19. März 2026 Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“ Lansmann: Schülertablets kommen – Niedersachsen entlastet Familien und Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/699 19. März 2026 Das niedersächsische Kultusministerium hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten geeinigt. Demnach erhalten Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen im kommenden Schulhalbjahr Tablets. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt die Einigung. „Wir eröffnen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Elternhaus den Zugang zum digitalen Lernen. Damit entlasten wir die Familien spürbar und setzen ein wichtiges Versprechen für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen um. Darüber hinaus statten wir auch die Lehrkräfte verlässlich aus“, sagt Lansmann. Das Land Niedersachsen übernehme mit der Einigung die Verantwortung für die Ausstattung und schaffe klare Zuständigkeiten, so die SPD-Politikerin. „Das gibt Schulen und Schulträgern Planungssicherheit und sorgt für einheitliche Standards. Gleichzeitig stärkt die Einigung die Kommunen. Sie erhalten mehr Unterstützung und gewinnen finanziellen Spielraum für weitere Aufgaben vor Ort“, erklärt Lansmann. Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss der Partei Die Linke, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen Pressemitteilung Nr. 19/698 18. März 2026 „Der Beschluss der Partei Die Linke zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“ Schüßler und Emken: Einigung beim Hebammenhilfevertrag – wichtiger Schritt für Planungssicherheit und gute Geburtshilfe Pressemitteilung Nr. 19/697 17. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft. Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“ Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen. SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/694 11. März 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Güldner: Unsägliche Kampagne macht mit Verzerrungen Stimmung gegen neuen Religionsunterricht Pressemitteilung Nr. 19/693 7. März 2026 Zur Berichterstattung über den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen nimmt der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thore Güldner, wie folgt Stellung: „Die Kampagne, die derzeit gegen den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen gefahren wird, ist unsäglich. Hier wird bewusst mit Verzerrungen und Schlagworten gearbeitet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliche Spaltung zu befeuern. Wer aus einem differenzierten religionspädagogischen Ansatz platte Parolen konstruiert, handelt verantwortungslos. Tatsache ist: Der neue christliche Religionsunterricht bleibt selbstverständlich bekenntnisgebunden und stellt christliche Inhalte, Traditionen und Glaubenserfahrungen klar in den Mittelpunkt. Willeke: Gute Nachricht aus Berlin – Wolfsbestand wird einfacher regulierbar Pressemitteilung Nr. 19/692 6. März 2026 Der Wolf wird künftig in Niedersachsen leichter bejagbar. Der Bundestag hat am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD eine entsprechende Novelle des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz Ende des Monats noch zustimmen. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke, geht von einer breiten Mehrheit in der Länderkammer aus. „Niedersachsen drängt schon seit langem auf eine Regulierung der Population an kritischen Punkten. Schon lange sind die Wölfe bei uns nicht mehr im Bestand gefährdet, sondern gefährden ihrerseits in einigen Regionen die Weidetierhaltung. Darum brauchen wir nicht nur eine einfachere Entnahme von Problemtieren, sondern auch regionale Regelungsmöglichkeiten. Das gilt vor allem in Gebieten, wo vorbeugender Herdenschutz schwierig ist, wie bei uns an den Deichen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesentscheidung und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Wolfsmanagements in unserer Region ein“, sagte Willeke. 1 / 242
Schüßler: Honoraranpassungen bei Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – Schwieriges Signal in angespannter Versorgungslage Pressemitteilung Nr. 19/700 19. März 2026 Die Nachfrage nach psychotherapeutischer Versorgung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Viele Patientinnen und Patienten berichten weiterhin von langen Wartezeiten und Schwierigkeiten, zeitnah einen Therapieplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund stoßen die im Bewertungsausschuss auf Bundesebene beschlossenen Anpassungen bei der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen auf Kritik bei den Berufsverbänden. „Gerade angesichts des hohen Bedarfs und der bestehenden Herausforderungen beim Zugang zu Therapieplätzen ist die Absenkung von Honoraren ein schwieriges Signal“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Claudia Schüßler. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen. Die aktuelle Entwicklung darf zudem nicht zu Lasten gerade der gesetzlich Versicherten gehen, die bereits heute vielerorts lange auf einen Therapieplatz warten.“
Lansmann: Schülertablets kommen – Niedersachsen entlastet Familien und Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/699 19. März 2026 Das niedersächsische Kultusministerium hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten geeinigt. Demnach erhalten Schülerinnen und Schüler der siebten Klassen im kommenden Schulhalbjahr Tablets. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsikka Lansmann, begrüßt die Einigung. „Wir eröffnen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Elternhaus den Zugang zum digitalen Lernen. Damit entlasten wir die Familien spürbar und setzen ein wichtiges Versprechen für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen um. Darüber hinaus statten wir auch die Lehrkräfte verlässlich aus“, sagt Lansmann. Das Land Niedersachsen übernehme mit der Einigung die Verantwortung für die Ausstattung und schaffe klare Zuständigkeiten, so die SPD-Politikerin. „Das gibt Schulen und Schulträgern Planungssicherheit und sorgt für einheitliche Standards. Gleichzeitig stärkt die Einigung die Kommunen. Sie erhalten mehr Unterstützung und gewinnen finanziellen Spielraum für weitere Aufgaben vor Ort“, erklärt Lansmann.
Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zum Beschluss der Partei Die Linke, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen Pressemitteilung Nr. 19/698 18. März 2026 „Der Beschluss der Partei Die Linke zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“
Schüßler und Emken: Einigung beim Hebammenhilfevertrag – wichtiger Schritt für Planungssicherheit und gute Geburtshilfe Pressemitteilung Nr. 19/697 17. März 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie den Hebammenverbänden – dem Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD), dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem Netzwerk der Geburtshäuser (NWGH) – beim Hebammenhilfevertrag. Nach intensiven Verhandlungen und anhaltenden Diskussionen ist es gelungen, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, die eine Grundlage für Planungssicherheit in der Geburtshilfe schafft.
Saade: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Niedersachsen wird sicherer, Herausforderungen bleiben Pressemitteilung Nr. 19/696 16. März 2026 Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt: Niedersachsen wird sicherer. Die Zahl der registrierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,28 Prozent gesunken. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 62,72 Prozent auf einem hohen Niveau. Auch die Kriminalitätsbelastung ist weiter zurückgegangen. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, freut sich: „Die Zahlen zeigen: Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Weniger Straftaten und eine weiterhin hohe Aufklärungsquote sind vor allem ein Verdienst der engagierten Arbeit unserer Polizei.“
Saade: AfD lädt als Experte zur Anhörung zu Palantir ausgerechnet Palantir ein Pressemitteilung Nr. 19/695 12. März 2026 Im Innenausschuss des Landtags läuft am (heutigen) Donnerstag eine Anhörung zur umstrittenen Überwachungssoftware Palantir. Hintergrund ist ein Vorstoß der oppositionellen CDU, die Software auch in Niedersachsen anzuwenden. Innenministerin Daniela Behrens lehnt Palantir ab, da mit der Nutzung sensible Daten aus Niedersachsen in die Hände eines nicht beherrschbaren Systems geraten könnten. Behrens setzt auf eigene beziehungsweise europäische Lösungen. Diese hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte in der Anhörung empfohlen. Palantir war zuletzt im Zuge der Aktionen der US-Abschiebepolizei ICE in die Kritik geraten. ICE nutzt das Unternehmen des umstrittenen Milliardärs Peter Thiel bei deren Jagd auf Menschen.
SPD-Fraktion: Kommunen, Wirtschaft und Demokratie in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/694 11. März 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat politische Prioritäten für dieses Jahr für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen beschlossen. Eine entsprechende „Göttinger Erklärung“ stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am (heutigen) Mittwochmorgen zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Göttingen in einem Pressegespräch vor. „Wir stehen für ein sicheres Niedersachsen, in dem die Menschen überall gut und gerne leben und sich bei allen Herausforderungen auf die Zukunft freuen können“, sagte Politze. „Zu dieser Sicherheit gehören auch gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, gute Schulen und Kitas, neue Brücken und Straßen sowie klare Kante für die Demokratie – insbesondere im digitalen Raum. Unser Land lebt vom Engagement vor Ort – in der Familie, im Beruf und im Ehrenamt. Mit der Göttinger Erklärung machen wir klar: Dieses Engagement wollen wir unterstützen. Und wir wollen die Menschen schützen: Wer sich einsetzt – im Ehrenamt, im Beruf, Zuhause oder auch online – soll dies mit und in Sicherheit tun“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Güldner: Unsägliche Kampagne macht mit Verzerrungen Stimmung gegen neuen Religionsunterricht Pressemitteilung Nr. 19/693 7. März 2026 Zur Berichterstattung über den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen nimmt der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thore Güldner, wie folgt Stellung: „Die Kampagne, die derzeit gegen den neuen christlichen Religionsunterricht in Niedersachsen gefahren wird, ist unsäglich. Hier wird bewusst mit Verzerrungen und Schlagworten gearbeitet, um Stimmung zu machen und gesellschaftliche Spaltung zu befeuern. Wer aus einem differenzierten religionspädagogischen Ansatz platte Parolen konstruiert, handelt verantwortungslos. Tatsache ist: Der neue christliche Religionsunterricht bleibt selbstverständlich bekenntnisgebunden und stellt christliche Inhalte, Traditionen und Glaubenserfahrungen klar in den Mittelpunkt.
Willeke: Gute Nachricht aus Berlin – Wolfsbestand wird einfacher regulierbar Pressemitteilung Nr. 19/692 6. März 2026 Der Wolf wird künftig in Niedersachsen leichter bejagbar. Der Bundestag hat am Donnerstag auch mit den Stimmen der SPD eine entsprechende Novelle des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz Ende des Monats noch zustimmen. Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Willeke, geht von einer breiten Mehrheit in der Länderkammer aus. „Niedersachsen drängt schon seit langem auf eine Regulierung der Population an kritischen Punkten. Schon lange sind die Wölfe bei uns nicht mehr im Bestand gefährdet, sondern gefährden ihrerseits in einigen Regionen die Weidetierhaltung. Darum brauchen wir nicht nur eine einfachere Entnahme von Problemtieren, sondern auch regionale Regelungsmöglichkeiten. Das gilt vor allem in Gebieten, wo vorbeugender Herdenschutz schwierig ist, wie bei uns an den Deichen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Bundesentscheidung und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Wolfsmanagements in unserer Region ein“, sagte Willeke.
