PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Politze: Payandeh steht für ein faires Miteinander in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/857 15. September 2026 Zur Berufung von Dr. Mehrdad Payandeh zum neuen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Ich gratuliere Mehrdad Payandeh zu seiner neuen Aufgabe. Mit ihm übernimmt ein überzeugter Streiter für ein gutes und faires Miteinander in Niedersachsen. Sein langjähriger Einsatz für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind beste Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Payandeh übernimmt von Deniz Kurku zudem ein bestens bestelltes Feld. Ich danke Deniz für seinen unermüdlichen Einsatz für Teilhabe, Vielfalt und gegenseitigen Respekt, insbesondere für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen und diese Werte haben Niedersachsen stark gemacht“. Pott: Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge Pressemitteilung Nr. 19/856 15. September 2026 Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Strategie aus dem Jahr 2021 wird damit erstmals umfassend weiterentwickelt und an die zunehmenden Folgen des Klimawandels angepasst. „Die Folgen des Klimawandels sind in Niedersachsen längst Realität. Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser treffen die Menschen unmittelbar und stellen unsere Kommunen, die Landwirtschaft und unsere Infrastruktur vor große Herausforderungen“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen seine Klimaanpassungsstrategie konsequent weiterentwickelt. Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge.“ Politze: Unsere Abgeordneten haben vor Ort überzeugt Pressemitteilung Nr. 19/855 14. September 2026 Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist für mehrere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion erfolgreich verlaufen. Oliver Lottke wurde bereits im ersten Wahlgang zum Bürgermeister der Gemeinde Loxstedt gewählt. Auch René Kopka setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck direkt durch. Ulf Prange, Jan Henner Putzier, Sebastian Zinke und Brian Baatzsch haben den Sprung in die Stichwahl geschafft. „Ich gratuliere Oliver Lottke und René Kopka herzlich zu ihren Wahlerfolgen. Beide haben die Menschen vor Ort überzeugt und großes Vertrauen für die kommenden Jahre erhalten. Das zeigt auch, wie eng unsere Abgeordneten mit ihren Städten und Gemeinden verbunden sind“, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze. Retzlaff: Frauen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger draufzahlen Pressemitteilung Nr. 19/854 11. September 2026 Frauen verdienen in im bundesdeutschen Durchschnitt und auch in Niedersachsen noch immer deutlich weniger als Männer. Der Gender Pay Gap lag 2025 bei rund 16 Prozent. Im Schnitt erhalten Frauen damit pro Stunde 4,10 Euro weniger als ihre männlichen Pendants. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen wollen deshalb mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachte Antrag die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern und bestehende Hürden abbauen. „Dass Frauen im Schnitt noch immer deutlich weniger verdienen, können wir nicht hinnehmen. Hinter der Lohnlücke stehen oft ganz konkrete Hürden: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr Sorgearbeit und haben schlechtere Chancen auf gut bezahlte Führungspositionen. Diese Strukturen wollen und müssen wir verändern“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff. Hanisch: Geothermie bietet Niedersachsen viele gute Chancen Pressemitteilung Nr. 19/853 11. September 2026 Die SPD-Landtagsfraktion will die Erdwärme-Nutzung in Niedersachsen voranbringen. Gemeinsam mit den Grünen hat sie am (heutigen) Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen zielen darauf ab, das Potenzial im Land – wie bestehende Erdöl- und Erdgasbohrungen, bereits gesammelte Geodaten und Know-how – besser nutzbar zu machen. Dazu setzen die Koalitionäre auf verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Stadtwerke sowie den Abbau von Hürden. „Wenn wir bezahlbare Wärme und eine verlässliche Energieversorgung wollen, müssen wir die Potenziale vor der eigenen Haustür nutzen“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Tiefengeothermie nutzt die Wärme aus großer Tiefe für eine beständige Wärmeversorgung. „Tiefengeothermie liefert nicht nur Wärme unabhängig von Wetter und Weltmarkt, sie ist auch eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Niedersachsen hat hierfür beste Voraussetzungen – wir müssen sie aber auch nutzen“, erklärt Hanisch. Meyn: Jedes Kind kann mehr – Qualitätsoffensive setzt auf treffsichere Förderung und bessere Leistungen Pressemitteilung Nr. 19/852 11. September 2026 Niedersachsen will die Qualität an seinen Schulen weiter verbessern. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu am (heutigen) Freitag eine umfassende Qualitätsoffensive in den Landtag eingebracht. Sie reagieren damit auf den aktuellen PISA-Schock und die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Im Mittelpunkt stehen mehr Lernzeit, starke Basiskompetenzen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen Pressemitteilung Nr. 19/851 11. September 2026 Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht. „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider. Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/850 10. September 2026 Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann. Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/849 10. September 2026 Die 35 Betreuungsvereine in Niedersachsen leisten eine wichtige Arbeit: Sie unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen nicht vollständig selbst regeln können. Die Vereine begleiten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, bieten Beratungen und Fortbildungen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptamtlicher Fachberatung, Ehrenamt und den Menschen, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. 1 / 259
Politze: Payandeh steht für ein faires Miteinander in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/857 15. September 2026 Zur Berufung von Dr. Mehrdad Payandeh zum neuen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Ich gratuliere Mehrdad Payandeh zu seiner neuen Aufgabe. Mit ihm übernimmt ein überzeugter Streiter für ein gutes und faires Miteinander in Niedersachsen. Sein langjähriger Einsatz für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind beste Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Payandeh übernimmt von Deniz Kurku zudem ein bestens bestelltes Feld. Ich danke Deniz für seinen unermüdlichen Einsatz für Teilhabe, Vielfalt und gegenseitigen Respekt, insbesondere für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen und diese Werte haben Niedersachsen stark gemacht“.
Pott: Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge Pressemitteilung Nr. 19/856 15. September 2026 Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Strategie aus dem Jahr 2021 wird damit erstmals umfassend weiterentwickelt und an die zunehmenden Folgen des Klimawandels angepasst. „Die Folgen des Klimawandels sind in Niedersachsen längst Realität. Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser treffen die Menschen unmittelbar und stellen unsere Kommunen, die Landwirtschaft und unsere Infrastruktur vor große Herausforderungen“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen seine Klimaanpassungsstrategie konsequent weiterentwickelt. Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge.“
Politze: Unsere Abgeordneten haben vor Ort überzeugt Pressemitteilung Nr. 19/855 14. September 2026 Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist für mehrere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion erfolgreich verlaufen. Oliver Lottke wurde bereits im ersten Wahlgang zum Bürgermeister der Gemeinde Loxstedt gewählt. Auch René Kopka setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck direkt durch. Ulf Prange, Jan Henner Putzier, Sebastian Zinke und Brian Baatzsch haben den Sprung in die Stichwahl geschafft. „Ich gratuliere Oliver Lottke und René Kopka herzlich zu ihren Wahlerfolgen. Beide haben die Menschen vor Ort überzeugt und großes Vertrauen für die kommenden Jahre erhalten. Das zeigt auch, wie eng unsere Abgeordneten mit ihren Städten und Gemeinden verbunden sind“, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.
Retzlaff: Frauen dürfen auf dem Arbeitsmarkt nicht länger draufzahlen Pressemitteilung Nr. 19/854 11. September 2026 Frauen verdienen in im bundesdeutschen Durchschnitt und auch in Niedersachsen noch immer deutlich weniger als Männer. Der Gender Pay Gap lag 2025 bei rund 16 Prozent. Im Schnitt erhalten Frauen damit pro Stunde 4,10 Euro weniger als ihre männlichen Pendants. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen wollen deshalb mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachte Antrag die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern und bestehende Hürden abbauen. „Dass Frauen im Schnitt noch immer deutlich weniger verdienen, können wir nicht hinnehmen. Hinter der Lohnlücke stehen oft ganz konkrete Hürden: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen mehr Sorgearbeit und haben schlechtere Chancen auf gut bezahlte Führungspositionen. Diese Strukturen wollen und müssen wir verändern“, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Julia Retzlaff.
Hanisch: Geothermie bietet Niedersachsen viele gute Chancen Pressemitteilung Nr. 19/853 11. September 2026 Die SPD-Landtagsfraktion will die Erdwärme-Nutzung in Niedersachsen voranbringen. Gemeinsam mit den Grünen hat sie am (heutigen) Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen zielen darauf ab, das Potenzial im Land – wie bestehende Erdöl- und Erdgasbohrungen, bereits gesammelte Geodaten und Know-how – besser nutzbar zu machen. Dazu setzen die Koalitionäre auf verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Stadtwerke sowie den Abbau von Hürden. „Wenn wir bezahlbare Wärme und eine verlässliche Energieversorgung wollen, müssen wir die Potenziale vor der eigenen Haustür nutzen“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch. Tiefengeothermie nutzt die Wärme aus großer Tiefe für eine beständige Wärmeversorgung. „Tiefengeothermie liefert nicht nur Wärme unabhängig von Wetter und Weltmarkt, sie ist auch eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Niedersachsen hat hierfür beste Voraussetzungen – wir müssen sie aber auch nutzen“, erklärt Hanisch.
Meyn: Jedes Kind kann mehr – Qualitätsoffensive setzt auf treffsichere Förderung und bessere Leistungen Pressemitteilung Nr. 19/852 11. September 2026 Niedersachsen will die Qualität an seinen Schulen weiter verbessern. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu am (heutigen) Freitag eine umfassende Qualitätsoffensive in den Landtag eingebracht. Sie reagieren damit auf den aktuellen PISA-Schock und die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Im Mittelpunkt stehen mehr Lernzeit, starke Basiskompetenzen und mehr Bildungsgerechtigkeit.
Schneider: Verwaltung vor Einschüchterung und Einflussnahme schützen Pressemitteilung Nr. 19/851 11. September 2026 Die Angestellten und Beamten der öffentlichen Verwaltung sind eine tragende Säule unserer Demokratie. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen ihre Arbeit daher besser schützen – auch vor Angriffen auf die Behördenstruktur. Einen entsprechenden Antrag haben die regierungstragenden Fraktionen am Freitag in den Landtag eingebracht. „Die Menschen in Niedersachsen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nach Recht und Gesetz handelt – unabhängig davon, wer gerade regiert. Wir wollen sichern, dass unsere Verwaltung unparteiisch, rechtsstaatlich und fest an Menschenwürde und Grundrechte gebunden handelt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Julius Schneider.
Statement von Christoph Bratmann und Constantin Grosch zu einem schnelleren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/850 10. September 2026 Christoph Bratmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn unabhängig von Alter oder Einschränkungen selbstständig, sicher und zuverlässig nutzen können.“ „Dabei geht es um mehr als Rampen für Rollstühle: Abgesenkte Bordsteine, sichere Querungen, gut nutzbare Wege und barrierefreie Fahrgastinformationen gehören genauso dazu. Entscheidend ist, die gesamte Reisekette in den Blick zu nehmen. Gerade im ländlichen Raum müssen wir deshalb zuerst wissen, wo der Bedarf am größten ist, gemeinsam mit den Kommunen klare Prioritäten setzen und dann pragmatisch und zielgerichtet ausbauen. So schaffen wir schneller echte Zugänge zum ÖPNV“, so Constantin Grosch, behindertenpolitischer Sprecher. „Wer mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen will, muss Hürden abbauen. Ein attraktiver Nahverkehr funktioniert nur, wenn wirklich alle Menschen ihn nutzen können – in der Stadt genauso wie auf dem Land“, ergänzt Bratmann.
Schröder: Sicherheit für Betreuungsvereine und Entlastung für Kommunen Pressemitteilung Nr. 19/849 10. September 2026 Die 35 Betreuungsvereine in Niedersachsen leisten eine wichtige Arbeit: Sie unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Beeinträchtigung oder aus anderen Gründen nicht vollständig selbst regeln können. Die Vereine begleiten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, bieten Beratungen und Fortbildungen und sind eine wichtige Schnittstelle zwischen hauptamtlicher Fachberatung, Ehrenamt und den Menschen, die auf rechtliche Unterstützung angewiesen sind. Das Land will die Vereine künftig gesetzlich besser absichern und ihre Förderung ausbauen. Eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.
