Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels.

Am (heutigen) Montag hat sich im Landtag in Hannover in nichtöffentlicher Sitzung der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt konstituiert. Der PUA wählte Jan Schröder zum Vorsitzenden, besprach Verfahrensfragen, beschloss Beweisanträge und beriet Terminfragen. Unter anderem sollen als Zeugen neben Vertreterinnen und Vertretern der Justizbehörden auch die frühere Justizministerin Barbara Havliza und Justizministerin Kathrin Wahlmann gehört werden. Der SPD-Obmann Wiard Siebels dämpfte nach dem Auftakt die Erwartungen: „Was wir heute ziemlich sicher sagen können: Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten, einen großen Aktenberg produzieren und voraussichtlich bis Ende der Legislatur tagen. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“ Die CDU hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Ausschuss vorzuladen. Einen Beweisantrag legte sie dazu in der Sitzung am Montag aber nicht vor. Siebels sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „So sehr wir uns freuen würden, Boris Pistorius wieder bei uns haben zu können: Der Erkenntnisgewinn durch eine Befragung unseres früheren Innenministers dürfte bei Null liegen“, sagte der SPD-Obmann.

Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag die Beratungen zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des Falles eines korrupten Staatsanwalts aufgenommen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Wenn ein Staatsanwalt offenbar die Seiten wechselt, ist dies ein gravierender Vorgang, der eine parlamentarische Aufarbeitung rechtfertigt. Die SPD unterstützt eine solche Befassung ausdrücklich. Wir brauchen eine kritische Aufarbeitung der Prozesse in unserer Justiz, keine einseitigen Schuldzuweisungen.“

Die CDU-Fraktion hat am (heutigen) Montag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu angeblichen Widersprüchen bei der Enttarnung eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts angestoßen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Während eines laufenden Gerichtsverfahrens setzt die CDU auf maximale Showeffekte, dabei wurde der angeklagte Staatsanwalt während der Amtszeit einer CDU-Ministerin eingestellt. Erstaunlich ist auch, dass die CDU eine selbst eingeforderte Unterrichtung nicht abwartet und während der laufenden Sitzungswoche des Landtages zum vorliegenden Fall keinerlei Anfragen einreicht, parallel aber Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss fordert. Eine solche Missachtung parlamentarischer Instrumente dürfte in der Geschichte des Landes beispiellos sein“ kritisiert Siebels. „Die Justizministerin Kathrin Wahlmann hat hingegen beherzt gehandelt. Sie hat entschieden, dass in genannten Fällen zukünftig nicht mehr die eigene Staatsanwaltschaft tätig wird, sondern eine andere. Zudem hat sie dafür gesorgt, dass Staatsanwälte aus anderen Bundesländern nicht mehr ohne Weiteres nach Niedersachsen wechseln dürfen“, schließt Siebels.