PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden Pressemitteilung Nr. 19/315 24. Juni 2024 Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten. Siebels: CDU am Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang – SPD stellt sich vor Landesbedienstete Pressemitteilung Nr. 19/298 13. Juni 2024 Zur angeblichen Aufklärung hat nun die CDU im Untersuchungsausschuss eine Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei geladen. Die Zeugin wurde von der CDU massiv unter Druck gesetzt. „Nachdem in derselben Sache der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, der Abteilungsleiter und die Referatsleiterin als Vorgesetzte ausgesagt haben, nun die Ebene der Sachbearbeiter:innen vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren, in der Hoffnung dort Rechtswidrigkeiten aufzudecken, ist grotesk“, so Siebels. Dass der CDU nichts mehr einfällt, womit sie beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss punkten und ihre falschen Behauptungen aufrechterhalten kann, wird nach dem heutigen Tag besonders deutlich. „Die weitgehenden Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen werden hier durch die CDU missbraucht“, stellt Siebels klar. „Politisch Verantwortliche und Führungskräfte ‚aufs Korn‘ zu nehmen, ist Bestandteil von Untersuchungsausschüssen; sich nun die Sachbearbeiter:innenebene vorzuknöpfen, ist schlechtester Stil und ein Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang. Die CDU nimmt in ihrem Bemühen, der Landesregierung einen Skandal anzudichten, auf nichts und niemand mehr Rücksicht“, stellt Siebels klar. Die SPD-Fraktion stellt sich hier schützend vor alle Landesbedienstete, die ihren Job machen – in diesem Fall Einstellungen von Mitarbeitenden. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Ministerpräsident Weil im PUA Pressemitteilung Nr. 19/296 13. Juni 2024 „Die heutige Sitzung des PUA entlastet den Ministerpräsidenten und bestätigt das rechtmäßige Vorgehen der Landesregierung. Nach den Unterrichtungen im Haushaltsausschuss zu Beginn dieses Jahres, einer Dringlichen Anfrage im Plenum des Landtages, einer Befragung des Ministerpräsidenten im Plenum des Landtages, der 6. Sitzung des von der CDU geforderten Untersuchungsausschusses und der achten Zeugenbefragung endet heute mit der Befragung von Stephan Weil und einer Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Anhand der Aktenlage, aller Zeugenaussagen und auch der Rechtsgutachten steht mit dem heutigen Tage fest: Dieser Untersuchungsausschuss entlastet endgültig das Handeln der Landesregierung, denn alle Zeugenaussagen und auch das Gutachten der Staatskanzlei belegen, dass die ursprünglich vorgetragenen Vorwürfe der CDU haltlos sind und widerlegt wurden. Auch die neuerliche Skandalisierung der Eingruppierung der Büroleiterin ist nach dem Rechtsgutachten eindeutig widerlegt. Alle Zeugenaussagen und auch die Rechtsgutachten bestätigen in vollem Umfang das rechtmäßige Handeln der Regierung, die CDU-Kampagne gegen den Ministerpräsidenten ist damit gescheitert. Damit stehen wir nach einem halben Jahr der parlamentarischen Beratung dort, wo die SPD-Fraktion schon zu Beginn stand: Die Schmutzkampagne der CDU, die dauernden falschen Unterstellungen sind der eigentliche Skandal in dieser Sache.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zum Rechtsgutachten der Staatskanzlei zur AT-Vergütung in der Landesverwaltung Pressemitteilung Nr. 19/295 12. Juni 2024 „Die von der Staatskanzlei heute veröffentlichten Ergebnisse ihres Gutachtens in Bezug auf die aufgeworfenen Punkte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen erneut, dass das Handeln der Staatskanzlei rechtmäßig war: Es ist nun endgültig durch die bisherigen Zeugenaussagen und den Gutachter klargestellt, dass sowohl die Rückwirkung des Gehalts als auch die vorherige Eingruppierung rechtmäßig waren. Somit sind alle von der CDU aufgeworfenen Sachverhalte durch Rechtsgutachten widerlegt. Das von der CDU durch ihren Mitarbeiter (Beauftragter der CDU im PUA) erstellte Parteigutachten stellt also eine Mindermeinung dar. Dieser von der CDU inszenierte Gelehrtenstreit über Tiefen des Tarifrechts ist nur noch peinlich und vor allem nicht Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im PUA, zur 5. Sitzung Pressemitteilung Nr. 19/291 6. Juni 2024 „Nach der fünften Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann resümiert werden, dass der PUA vor allem von Übereinstimmung geprägt ist: Alle Zeuginnen und Zeugen haben übereinstimmend klargestellt, dass kein Druck seitens des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei auf sie ausgeübt worden ist. Somit ist der Vorwurf der Einflussnahme haltlos. Des Weiteren haben die Zeuginnen und Zeugen übereinstimmend ausgesagt, dass sie zu keinem Zeitpunkt rechtlichen Bedenken gegen die Änderung der Verwaltungspraxis hatten. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Finanzminister Heere im PUA Pressemitteilung Nr. 19/288 30. Mai 2024 „Die Befragung von Finanzminister Gerald Heere hat erneut keine neuen Ergebnisse ergeben. Heere hatte bereits vor Monaten im zuständigen Haushaltsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtags zu den von der CDU-Fraktion erfundenen Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Minister Heeres Beteiligung an den Vorgängen fand nur am Rande statt, das haben auch die bereits seit Wochen zur Verfügung gestellten Unterlagen deutlich gezeigt. Die Schmutzkampagne der CDU-Fraktion findet kein Ende, durch ein selbst bestelltes Rechtsanwaltsschreiben eines ihrer Mitarbeiter (Beauftragter der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss) versucht sie eine Rechtswidrigkeit herbeizureden und bleibt dabei weiterhin jeden Beleg schuldig. Die CDU-Fraktion glänzt mit inhaltsschwachen Fragen und dreht sich immer wieder im Kreis, da sie sehr wahrscheinlich mittlerweile selbst merkt, wie unsinnig die Einberufung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA Pressemitteilung Nr. 19/287 23. Mai 2024 „Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben. Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag. Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“ Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung Pressemitteilung Nr. 19/285 17. Mai 2024 „Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt. Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben. Siebels: CDU-Fraktion glänzt mit Verzögerungstaktik beim Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/267 2. Mai 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Diese zweite Sitzung des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war zu Beginn von Verzögerungen seitens der CDU-Fraktion geprägt. Aber das ist das übliche Verfahren von Oppositionsfraktionen im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen. Festzuhalten bleibt, dass die von der CDU-Fraktion gewünschten Zeugen heute angehört werden können, alle dafür notwenigen Informationen liegen auch längst vor. Der inszenierte Theaterdonner der CDU-Fraktion fällt auf sie selbst zurück: Inhaltlich hat sich mit der Befragung der ersten Zeugin wie erwartet nichts Neues ergeben. Das Vorgehen von Staatskanzlei und Finanzministerium war gewissenhaft und genau. Die Verwaltungspraxis wurde überarbeitet, aber nicht für einen Einzelfall, sondern für alle folgenden Fälle. Nur so kann das Land Niedersachsen eine Demografie sichere und zukunftsfeste Landesverwaltung gewährleisten.“ 1 / 8
Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden Pressemitteilung Nr. 19/315 24. Juni 2024 Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten.
Siebels: CDU am Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang – SPD stellt sich vor Landesbedienstete Pressemitteilung Nr. 19/298 13. Juni 2024 Zur angeblichen Aufklärung hat nun die CDU im Untersuchungsausschuss eine Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei geladen. Die Zeugin wurde von der CDU massiv unter Druck gesetzt. „Nachdem in derselben Sache der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, der Abteilungsleiter und die Referatsleiterin als Vorgesetzte ausgesagt haben, nun die Ebene der Sachbearbeiter:innen vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren, in der Hoffnung dort Rechtswidrigkeiten aufzudecken, ist grotesk“, so Siebels. Dass der CDU nichts mehr einfällt, womit sie beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss punkten und ihre falschen Behauptungen aufrechterhalten kann, wird nach dem heutigen Tag besonders deutlich. „Die weitgehenden Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen werden hier durch die CDU missbraucht“, stellt Siebels klar. „Politisch Verantwortliche und Führungskräfte ‚aufs Korn‘ zu nehmen, ist Bestandteil von Untersuchungsausschüssen; sich nun die Sachbearbeiter:innenebene vorzuknöpfen, ist schlechtester Stil und ein Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang. Die CDU nimmt in ihrem Bemühen, der Landesregierung einen Skandal anzudichten, auf nichts und niemand mehr Rücksicht“, stellt Siebels klar. Die SPD-Fraktion stellt sich hier schützend vor alle Landesbedienstete, die ihren Job machen – in diesem Fall Einstellungen von Mitarbeitenden.
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Ministerpräsident Weil im PUA Pressemitteilung Nr. 19/296 13. Juni 2024 „Die heutige Sitzung des PUA entlastet den Ministerpräsidenten und bestätigt das rechtmäßige Vorgehen der Landesregierung. Nach den Unterrichtungen im Haushaltsausschuss zu Beginn dieses Jahres, einer Dringlichen Anfrage im Plenum des Landtages, einer Befragung des Ministerpräsidenten im Plenum des Landtages, der 6. Sitzung des von der CDU geforderten Untersuchungsausschusses und der achten Zeugenbefragung endet heute mit der Befragung von Stephan Weil und einer Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Anhand der Aktenlage, aller Zeugenaussagen und auch der Rechtsgutachten steht mit dem heutigen Tage fest: Dieser Untersuchungsausschuss entlastet endgültig das Handeln der Landesregierung, denn alle Zeugenaussagen und auch das Gutachten der Staatskanzlei belegen, dass die ursprünglich vorgetragenen Vorwürfe der CDU haltlos sind und widerlegt wurden. Auch die neuerliche Skandalisierung der Eingruppierung der Büroleiterin ist nach dem Rechtsgutachten eindeutig widerlegt. Alle Zeugenaussagen und auch die Rechtsgutachten bestätigen in vollem Umfang das rechtmäßige Handeln der Regierung, die CDU-Kampagne gegen den Ministerpräsidenten ist damit gescheitert. Damit stehen wir nach einem halben Jahr der parlamentarischen Beratung dort, wo die SPD-Fraktion schon zu Beginn stand: Die Schmutzkampagne der CDU, die dauernden falschen Unterstellungen sind der eigentliche Skandal in dieser Sache.“
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zum Rechtsgutachten der Staatskanzlei zur AT-Vergütung in der Landesverwaltung Pressemitteilung Nr. 19/295 12. Juni 2024 „Die von der Staatskanzlei heute veröffentlichten Ergebnisse ihres Gutachtens in Bezug auf die aufgeworfenen Punkte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen erneut, dass das Handeln der Staatskanzlei rechtmäßig war: Es ist nun endgültig durch die bisherigen Zeugenaussagen und den Gutachter klargestellt, dass sowohl die Rückwirkung des Gehalts als auch die vorherige Eingruppierung rechtmäßig waren. Somit sind alle von der CDU aufgeworfenen Sachverhalte durch Rechtsgutachten widerlegt. Das von der CDU durch ihren Mitarbeiter (Beauftragter der CDU im PUA) erstellte Parteigutachten stellt also eine Mindermeinung dar. Dieser von der CDU inszenierte Gelehrtenstreit über Tiefen des Tarifrechts ist nur noch peinlich und vor allem nicht Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im PUA, zur 5. Sitzung Pressemitteilung Nr. 19/291 6. Juni 2024 „Nach der fünften Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann resümiert werden, dass der PUA vor allem von Übereinstimmung geprägt ist: Alle Zeuginnen und Zeugen haben übereinstimmend klargestellt, dass kein Druck seitens des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei auf sie ausgeübt worden ist. Somit ist der Vorwurf der Einflussnahme haltlos. Des Weiteren haben die Zeuginnen und Zeugen übereinstimmend ausgesagt, dass sie zu keinem Zeitpunkt rechtlichen Bedenken gegen die Änderung der Verwaltungspraxis hatten.
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Finanzminister Heere im PUA Pressemitteilung Nr. 19/288 30. Mai 2024 „Die Befragung von Finanzminister Gerald Heere hat erneut keine neuen Ergebnisse ergeben. Heere hatte bereits vor Monaten im zuständigen Haushaltsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtags zu den von der CDU-Fraktion erfundenen Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Minister Heeres Beteiligung an den Vorgängen fand nur am Rande statt, das haben auch die bereits seit Wochen zur Verfügung gestellten Unterlagen deutlich gezeigt. Die Schmutzkampagne der CDU-Fraktion findet kein Ende, durch ein selbst bestelltes Rechtsanwaltsschreiben eines ihrer Mitarbeiter (Beauftragter der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss) versucht sie eine Rechtswidrigkeit herbeizureden und bleibt dabei weiterhin jeden Beleg schuldig. Die CDU-Fraktion glänzt mit inhaltsschwachen Fragen und dreht sich immer wieder im Kreis, da sie sehr wahrscheinlich mittlerweile selbst merkt, wie unsinnig die Einberufung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA Pressemitteilung Nr. 19/287 23. Mai 2024 „Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben. Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag. Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“
Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung Pressemitteilung Nr. 19/285 17. Mai 2024 „Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt. Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben.
Siebels: CDU-Fraktion glänzt mit Verzögerungstaktik beim Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/267 2. Mai 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Diese zweite Sitzung des 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war zu Beginn von Verzögerungen seitens der CDU-Fraktion geprägt. Aber das ist das übliche Verfahren von Oppositionsfraktionen im Vorfeld von Untersuchungsausschüssen. Festzuhalten bleibt, dass die von der CDU-Fraktion gewünschten Zeugen heute angehört werden können, alle dafür notwenigen Informationen liegen auch längst vor. Der inszenierte Theaterdonner der CDU-Fraktion fällt auf sie selbst zurück: Inhaltlich hat sich mit der Befragung der ersten Zeugin wie erwartet nichts Neues ergeben. Das Vorgehen von Staatskanzlei und Finanzministerium war gewissenhaft und genau. Die Verwaltungspraxis wurde überarbeitet, aber nicht für einen Einzelfall, sondern für alle folgenden Fälle. Nur so kann das Land Niedersachsen eine Demografie sichere und zukunftsfeste Landesverwaltung gewährleisten.“