Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“

Die heutige Befragung des Abteilungsleiters I im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Michael Henjes, hat im 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse zum Fall G. gebracht. Henjes ist erst seit Ende Januar 2025 im Ministerium und konnte deshalb zu vielen Vorgängen aus der Zeit davor keine eigenen Wahrnehmungen schildern. Auch das im Ausschuss thematisierte Gespräch zwischen Henjes und dem ermittelnden Staatsanwalt erwies sich in keiner Hinsicht als problematisch.

„Die CDU versucht, aus einem damaligen offenen Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen G. zu machen. Genau das haben die Zeugen aber gestern nicht bestätigt. Sie haben vielmehr geschildert, dass die Erkenntnislage damals keineswegs eindeutig war: Es gab einen Verdacht, aber zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Keiner der Beteiligten konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sagen bzw. beweisen, dass G. tatsächlich hinter dem Informationsabfluss steckte. Damit haben die Zeugen auch bestätigt, dass am 24. November 2022, dem Tag als das Justizministerium durch die ermittelnden Staatsanwälte unterrichtet wurde, die Schwelle für einen Abzug von G. von den von ihm zu betreuten Verfahren noch nicht erreicht war.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt, der Interna an die Drogenmafia verriet, hat am heutigen Donnerstag im Landtag mit den Zeugenbefragungen begonnen. Mit dem Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock sagte der Jurist aus, der die Anklage gegen Yashar G. erarbeitet und geführt hatte. G. war im März vom Landgericht Hannover unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden.