PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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April 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen. Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten. Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“ Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd). Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „CDU-Fraktion verhindert sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ Pressemitteilung Nr. 19/234 13. März 2024 „Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis. Seit Wochen steht die Landesregierung der CDU-Fraktion wieder und wieder Rede und Antwort, die eingeforderten Akten liegen ebenfalls seit Wochen vor. Es gibt deshalb nichts aufzuklären oder zu untersuchen – das weiß offenbar auch die Union. Sie betreibt eine Schmutzkampagne, um von eigener Inhaltsleere abzulenken. Mit der heutigen Sitzung des Landtags hat die CDU-Fraktion dies auch selbst entlarvt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den geforderten Untersuchungsausschuss noch am heutigen Tage einzusetzen, damit die geforderte Aufklärung beginnen kann. Diesem Vorgehen hat die CDU-Fraktion nun selbst widersprochen, so dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erst nach der nächsten Plenarsitzung seine Arbeit aufnehmen kann. Peinlich, wie die Union sich hier selbst vorführt.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Forderung der CDU-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zur geänderten Beförderungspraxis Pressemitteilung Nr. 19/224 9. Februar 2024 „Die CDU-Fraktion spricht von Rechtswidrigkeit bei der Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Verwaltungspraxis hat sich an dieser Stelle verändert, aber nicht für einen Fall, sondern für die vor uns liegende Zeit. Es bedurfte dazu keiner konstitutiven Rechtsänderung, wie die CDU-Fraktion behauptet, sondern die Verwaltungspraxis durfte sich aus sich selbst heraus ändern – das weiß die CDU-Fraktion eigentlich, denn das wurde in den entsprechenden Ausschüssen eingehend thematisiert. Das Einhalten einer bestimmten Reihenfolge der Unterrichtung, wie von der CDU-Fraktion behauptet, gibt es nicht. Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist relativ durchschaubar: Sie schafft es in den letzten Monaten nicht, mit den Sachthemen durchzudringen. Durch Skandalisierung der Regierungspolitik und in Persona des Ministerpräsidenten versucht die CDU-Fraktion, Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Wolfsangriffen am vergangenen Wochenende Pressemitteilung Nr. 19/135 28. August 2023 „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit dem Wolf hat. In Niedersachsen ist die Population längst nicht mehr bedroht, vielmehr bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich. Gerissene Weidetiere bedeuten nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Die Angriffe sorgen auch bei den Halterinnen und Haltern für große Verunsicherung und traumatisieren die überlebenden Tiere. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion sowohl auf EU- und Bundesebene als auch vor Ort für ein aktives, regionales Wolfsmanagement ein und haben dazu bereits ein eigenes Positionspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir erwarten von der EU und dem Bund, uns die notwendigen Werkzeuge für eine nachhaltige Lösung der Wolfsproblematik an die Hand zu geben. Siebels: CDU-Chef Merz zeigt brandgefährlichen Populismus – Niedersachsen-CDU muss sich erklären Pressemitteilung Nr. 19/125 24. Juli 2023 Der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, hat in den letzten Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt. Bei der Klausur der CSU am vergangenen Donnerstag sagte Merz, die CDU müsse „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein. Im ZDF-Sommerinterview hält Merz gar eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Offenbar hat der CDU-Chef nichts aus der Geschichte gelernt. Es darf für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Mit diesen Äußerungen und dann auch noch dem peinlichen Versuch der Erklärung, man habe ihn nur falsch verstanden, macht sich Merz untragbar.“ Siebels: Belohnung nach Wolfstötung weiter erhöht – „Aufklärung und Bewertung allein Aufgaben des Rechtsstaats“ Pressemitteilung Nr. 19/123 20. Juli 2023 Vergangene Woche wurde am Mittellandkanal ein zerstückelter Wolfskadaver gefunden. Drei Wolfsschutzvereine haben daraufhin eine Belohnung für Hinweise ausgerufen, die zur Ergreifung der Täterinnen beziehungsweise Täter führen. Inzwischen ist die Summe auf 40.000 Euro angewachsen. „Einen solchen Aufbau von Selbstjustiz-ähnlichen Anreizen lehnen wir ab“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Die betreffenden Vereine tragen damit ausdrücklich nicht zu einem vernünftigen Umgang mit dem Wolf bei – ganz im Gegenteil. Sie laden die Debatte weiter emotional auf und polarisieren.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Anhörung im Wahlprüfungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/120 5. Juli 2023 „Die Anhörung der Beschwerdeführer hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Stattdessen wurden die Punkte vorgetragen, die bereits aus den Akten bekannt sind. Entsprechend ändert die heutige Ausschusssitzung nichts an unserer Einschätzung, dass sich aus den vorgebrachten Einsprüchen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landtagswahl 2022 ergeben. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität und Grabenkämpfe innerhalb der AfD haben sich in den Anträgen, die gegen das Wahlverfahren der AfD sind, auch heute wieder deutlich gezeigt. Diese Feststellung spielt bei der rechtsstaatlichen Prüfung der Landtagswahl aber keine Rolle. Ebenfalls wenig stichhaltig ist der Einspruch eines ehemaligen FDP-Abgeordneten. Fehlende Logik in der Argumentation wird von dem Beschwerdeführer mit Vermutungen gefüllt – das ist weder juristisch belastbar, noch inhaltlich überzeugend.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Programm „Fragen an die Demokratie“ der Landtagspräsidentin Pressemitteilung Nr. 19/94 26. Mai 2023 „Wir spüren alle, dass das gesellschaftliche Klima in den letzten Jahren rauer geworden ist. Teile der Gesellschaft fühlen sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr ausreichend angesprochen. Das erleben wir nicht nur persönlich an Infoständen, auch die sinkende Wahlbeteiligung und das Erstarken der politischen Ränder müssen uns ein Auftrag sein, den Wert unserer Demokratie wieder stärker zu betonen. Sie ist die Garantin für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Hierzu wird das heute vorgestellte Programm der Landtagspräsidentin einen wertvollen Beitrag leisten. Insbesondere ‚Präsidium bei Euch‘, also die Besuche in Niedersachsens Schulen, macht unsere Demokratie für junge Menschen nah- und erlebbar. Durch den persönlichen Kontakt mit hohen Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentarismus jenseits ihrer Parteizugehörigkeit können Skepsis und Distanz gegenüber der Politik vermieden werden, bevor sie sich in den Köpfen verfestigen.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte um die Sicherheit im Niedersächsischen Landtag Pressemitteilung Nr. 19/87 5. Mai 2023 „Das Konzept des Landtags als offenes Haus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Die Vertretung des Volkes sollte immer auch für das Volk zugänglich sein. Die Aktion von Greenpeace am vergangenen Mittwoch war rechtswidrig und muss aufgearbeitet werden. Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass die Landtagspräsidentin die Vorkommnisse umsichtig analysieren wird. Darauf aufbauend werden wir gemeinsam schauen, welche Schlüsse zu ziehen sind. Wir sind erstaunt, dass die demokratische Opposition offenbar eine umgekehrte Reihenfolge favorisiert. Laute und eilfertige Forderungen werden der Sache nicht gerecht.“ 1 / 7
Siebels: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann endlich seine Arbeit aufnehmen Pressemitteilung Nr. 19/250 17. April 2024 Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits vor einem Monat zügig seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt kann es endlich losgehen. Dabei sagen wir nach wie vor: Es gibt nichts aufzuklären, der Sachverhalt ist klar und alle Unterlagen liegen vor. Die SPD-Fraktion hält die Änderung der Verwaltungspraxis nach wie vor für rechtlich einwandfrei und politisch geboten. Die CDU-Fraktion bewegt sich hier am Rande der Wahrheit, denn an keiner Stelle können sie ihre Unterstellungen belegen.“ Für die SPD-Fraktion werden neben Wiard Siebels (Aurich) als Obmann, Philipp Raulfs (Gifhorn-Süd) als stellvertretender Obmann und Antonia Hillberg (Hildesheim) als stellvertretende Ausschussvorsitzende eingesetzt. Weitere ordentliche Mitglieder sind Thore Güldner (Oldenburg-Land), Kirsikka Lansmann (Gifhorn-Nord/Wolfsburg) und Jan Schröder (Wolfenbüttel-Nord). Stellvertretende Mitglieder sind Jan-Philipp Beck (Schaumburg), Jörn Domeier (Helmstedt), Constantin Grosch (Hameln/Rinteln), René Kopka (Einbeck), Corinna Lange (Stade) und Ulf Prange (Oldenburg-Mitte/Süd). Die CDU-Fraktion hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Dabei geht es um eine geänderte Verwaltungspraxis für die außertariflich Beschäftigten des Landes Niedersachsen.
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „CDU-Fraktion verhindert sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ Pressemitteilung Nr. 19/234 13. März 2024 „Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis. Seit Wochen steht die Landesregierung der CDU-Fraktion wieder und wieder Rede und Antwort, die eingeforderten Akten liegen ebenfalls seit Wochen vor. Es gibt deshalb nichts aufzuklären oder zu untersuchen – das weiß offenbar auch die Union. Sie betreibt eine Schmutzkampagne, um von eigener Inhaltsleere abzulenken. Mit der heutigen Sitzung des Landtags hat die CDU-Fraktion dies auch selbst entlarvt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den geforderten Untersuchungsausschuss noch am heutigen Tage einzusetzen, damit die geforderte Aufklärung beginnen kann. Diesem Vorgehen hat die CDU-Fraktion nun selbst widersprochen, so dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erst nach der nächsten Plenarsitzung seine Arbeit aufnehmen kann. Peinlich, wie die Union sich hier selbst vorführt.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Forderung der CDU-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zur geänderten Beförderungspraxis Pressemitteilung Nr. 19/224 9. Februar 2024 „Die CDU-Fraktion spricht von Rechtswidrigkeit bei der Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Das ist schlichtweg nicht richtig. Die Verwaltungspraxis hat sich an dieser Stelle verändert, aber nicht für einen Fall, sondern für die vor uns liegende Zeit. Es bedurfte dazu keiner konstitutiven Rechtsänderung, wie die CDU-Fraktion behauptet, sondern die Verwaltungspraxis durfte sich aus sich selbst heraus ändern – das weiß die CDU-Fraktion eigentlich, denn das wurde in den entsprechenden Ausschüssen eingehend thematisiert. Das Einhalten einer bestimmten Reihenfolge der Unterrichtung, wie von der CDU-Fraktion behauptet, gibt es nicht. Das Vorgehen der CDU-Fraktion ist relativ durchschaubar: Sie schafft es in den letzten Monaten nicht, mit den Sachthemen durchzudringen. Durch Skandalisierung der Regierungspolitik und in Persona des Ministerpräsidenten versucht die CDU-Fraktion, Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist für uns ein Zeichen, dass hier politischer Klamauk betrieben wird.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zu den Wolfsangriffen am vergangenen Wochenende Pressemitteilung Nr. 19/135 28. August 2023 „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit dem Wolf hat. In Niedersachsen ist die Population längst nicht mehr bedroht, vielmehr bringt die hohe Zahl an Tieren erhebliche Probleme mit sich. Gerissene Weidetiere bedeuten nicht nur einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Die Angriffe sorgen auch bei den Halterinnen und Haltern für große Verunsicherung und traumatisieren die überlebenden Tiere. Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion sowohl auf EU- und Bundesebene als auch vor Ort für ein aktives, regionales Wolfsmanagement ein und haben dazu bereits ein eigenes Positionspapier mit konkreten Maßnahmen vorgelegt. Wir erwarten von der EU und dem Bund, uns die notwendigen Werkzeuge für eine nachhaltige Lösung der Wolfsproblematik an die Hand zu geben.
Siebels: CDU-Chef Merz zeigt brandgefährlichen Populismus – Niedersachsen-CDU muss sich erklären Pressemitteilung Nr. 19/125 24. Juli 2023 Der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, hat in den letzten Tagen wiederholt höchst gefährliche Äußerungen zum Verhältnis seiner Partei zur AfD getätigt. Bei der Klausur der CSU am vergangenen Donnerstag sagte Merz, die CDU müsse „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sein. Im ZDF-Sommerinterview hält Merz gar eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene für möglich. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst mit dem Feuer. Er rückt die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD. Nun scheut er sich nicht mehr, mit diesen Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen. Die angebliche Beschränkung auf die kommunale Ebene ist dabei nur ein Feigenblatt auf Zeit“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Offenbar hat der CDU-Chef nichts aus der Geschichte gelernt. Es darf für demokratische Parteien keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie geben. Mit diesen Äußerungen und dann auch noch dem peinlichen Versuch der Erklärung, man habe ihn nur falsch verstanden, macht sich Merz untragbar.“
Siebels: Belohnung nach Wolfstötung weiter erhöht – „Aufklärung und Bewertung allein Aufgaben des Rechtsstaats“ Pressemitteilung Nr. 19/123 20. Juli 2023 Vergangene Woche wurde am Mittellandkanal ein zerstückelter Wolfskadaver gefunden. Drei Wolfsschutzvereine haben daraufhin eine Belohnung für Hinweise ausgerufen, die zur Ergreifung der Täterinnen beziehungsweise Täter führen. Inzwischen ist die Summe auf 40.000 Euro angewachsen. „Einen solchen Aufbau von Selbstjustiz-ähnlichen Anreizen lehnen wir ab“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Die betreffenden Vereine tragen damit ausdrücklich nicht zu einem vernünftigen Umgang mit dem Wolf bei – ganz im Gegenteil. Sie laden die Debatte weiter emotional auf und polarisieren.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Anhörung im Wahlprüfungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/120 5. Juli 2023 „Die Anhörung der Beschwerdeführer hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Stattdessen wurden die Punkte vorgetragen, die bereits aus den Akten bekannt sind. Entsprechend ändert die heutige Ausschusssitzung nichts an unserer Einschätzung, dass sich aus den vorgebrachten Einsprüchen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landtagswahl 2022 ergeben. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität und Grabenkämpfe innerhalb der AfD haben sich in den Anträgen, die gegen das Wahlverfahren der AfD sind, auch heute wieder deutlich gezeigt. Diese Feststellung spielt bei der rechtsstaatlichen Prüfung der Landtagswahl aber keine Rolle. Ebenfalls wenig stichhaltig ist der Einspruch eines ehemaligen FDP-Abgeordneten. Fehlende Logik in der Argumentation wird von dem Beschwerdeführer mit Vermutungen gefüllt – das ist weder juristisch belastbar, noch inhaltlich überzeugend.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Programm „Fragen an die Demokratie“ der Landtagspräsidentin Pressemitteilung Nr. 19/94 26. Mai 2023 „Wir spüren alle, dass das gesellschaftliche Klima in den letzten Jahren rauer geworden ist. Teile der Gesellschaft fühlen sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr ausreichend angesprochen. Das erleben wir nicht nur persönlich an Infoständen, auch die sinkende Wahlbeteiligung und das Erstarken der politischen Ränder müssen uns ein Auftrag sein, den Wert unserer Demokratie wieder stärker zu betonen. Sie ist die Garantin für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Hierzu wird das heute vorgestellte Programm der Landtagspräsidentin einen wertvollen Beitrag leisten. Insbesondere ‚Präsidium bei Euch‘, also die Besuche in Niedersachsens Schulen, macht unsere Demokratie für junge Menschen nah- und erlebbar. Durch den persönlichen Kontakt mit hohen Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentarismus jenseits ihrer Parteizugehörigkeit können Skepsis und Distanz gegenüber der Politik vermieden werden, bevor sie sich in den Köpfen verfestigen.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur Debatte um die Sicherheit im Niedersächsischen Landtag Pressemitteilung Nr. 19/87 5. Mai 2023 „Das Konzept des Landtags als offenes Haus ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Die Vertretung des Volkes sollte immer auch für das Volk zugänglich sein. Die Aktion von Greenpeace am vergangenen Mittwoch war rechtswidrig und muss aufgearbeitet werden. Wir haben vollstes Vertrauen darin, dass die Landtagspräsidentin die Vorkommnisse umsichtig analysieren wird. Darauf aufbauend werden wir gemeinsam schauen, welche Schlüsse zu ziehen sind. Wir sind erstaunt, dass die demokratische Opposition offenbar eine umgekehrte Reihenfolge favorisiert. Laute und eilfertige Forderungen werden der Sache nicht gerecht.“