„Die CDU versucht, aus einem damaligen offenen Ermittlungsverfahren einen hinreichenden Tatverdacht gegen G. zu machen. Genau das haben die Zeugen aber gestern nicht bestätigt. Sie haben vielmehr geschildert, dass die Erkenntnislage damals keineswegs eindeutig war: Es gab einen Verdacht, aber zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Keiner der Beteiligten konnte zu diesem Zeitpunkt sicher sagen bzw. beweisen, dass G. tatsächlich hinter dem Informationsabfluss steckte. Damit haben die Zeugen auch bestätigt, dass am 24. November 2022, dem Tag als das Justizministerium durch die ermittelnden Staatsanwälte unterrichtet wurde, die Schwelle für einen Abzug von G. von den von ihm zu betreuten Verfahren noch nicht erreicht war.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt, der Interna an die Drogenmafia verriet, hat am heutigen Donnerstag im Landtag mit den Zeugenbefragungen begonnen. Mit dem Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock sagte der Jurist aus, der die Anklage gegen Yashar G. erarbeitet und geführt hatte. G. war im März vom Landgericht Hannover unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels.

Am (heutigen) Montag hat sich im Landtag in Hannover in nichtöffentlicher Sitzung der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt konstituiert. Der PUA wählte Jan Schröder zum Vorsitzenden, besprach Verfahrensfragen, beschloss Beweisanträge und beriet Terminfragen. Unter anderem sollen als Zeugen neben Vertreterinnen und Vertretern der Justizbehörden auch die frühere Justizministerin Barbara Havliza und Justizministerin Kathrin Wahlmann gehört werden. Der SPD-Obmann Wiard Siebels dämpfte nach dem Auftakt die Erwartungen: „Was wir heute ziemlich sicher sagen können: Der Ausschuss wird der Justiz viel Arbeit bereiten, einen großen Aktenberg produzieren und voraussichtlich bis Ende der Legislatur tagen. Ob dabei irgendetwas Neues herauskommt, ist mehr als zweifelhaft.“ Die CDU hatte im Vorfeld öffentlich angekündigt, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in den Ausschuss vorzuladen. Einen Beweisantrag legte sie dazu in der Sitzung am Montag aber nicht vor. Siebels sieht darin ein Ablenkungsmanöver. „So sehr wir uns freuen würden, Boris Pistorius wieder bei uns haben zu können: Der Erkenntnisgewinn durch eine Befragung unseres früheren Innenministers dürfte bei Null liegen“, sagte der SPD-Obmann.