Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Diese Einstufung bestätigt, was Demokratinnen und Demokraten seit Langem mit größter Sorge beobachten: Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie kämpft gegen Menschenwürde, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.

Die niedersächsische CDU-Fraktion hat eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, welche das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und das Haushaltsbegleitgesetz betrifft. Heute fand die mündliche Verhandlung statt. Dazu sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer Wiard Siebels, SPD, und Volker Bajus, Grüne: „Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge. Die heutige mündliche Verhandlung hat aus unserer Sicht nach wie vor keine neuen Argumente hervorgebracht, weshalb ein Haushaltsgesetz, das nach allen Vorschriften der Geschäftsordnung des Landtages zustande gekommen ist, nicht verfassungskonform sein sollte. Vielmehr bleibt es bei unserem Eindruck, dass die CDU sich in formale Debatten geflüchtet hat, weil sie dem Haushaltsantrag inhaltlich nichts entgegenzusetzen hatte.“ Hinweis: Der Landtag hatte im Nachtragshaushalt 2023 u.a. zusätzliche Mittel für die Kommunen, die Erhöhung der Polizeizulage und die Schulgeldfreiheit für weitere Gesundheitsberufe beschlossen.

„Für uns als SPD-Fraktion ist das Urteil des Staatsgerichtshofs, wie nach der mündlichen Verhandlung, erwartet ausgefallen: Zusätzlich zur 25 Prozent-Abweichungsregelung soll es nun eine weitere Begrenzung auf 15 Prozent bei den Wahlkreisen geben. Das akzeptieren wir in vollem Umfang. Dieser enger gesteckte Rahmen macht es für den Gesetzgeber nun schwieriger, historisch gewachsene Zusammenhänge, Grenzen von Gebietskörperschaften, landsmannschaftliche Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen.

Zur Feststellung der Gültigkeit der Landtagswahl 2022 durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung aus Bückeburg. Es bleibt dabei: Die Wahl 2022 war rechtmäßig, Niedersachsens demokratische Grundfeste stehen fest. Zu Recht hatte dies auch der zuständige Wahlprüfungsausschuss in einem transparenten Verfahren festgestellt. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität, Grabenkämpfe und das unwürdige Hauen und Stechen um Listenplätze innerhalb der AfD fechten keine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgehaltene Landtagswahl an.“