„Für uns als SPD-Fraktion ist das Urteil des Staatsgerichtshofs, wie nach der mündlichen Verhandlung, erwartet ausgefallen: Zusätzlich zur 25 Prozent-Abweichungsregelung soll es nun eine weitere Begrenzung auf 15 Prozent bei den Wahlkreisen geben. Das akzeptieren wir in vollem Umfang. Dieser enger gesteckte Rahmen macht es für den Gesetzgeber nun schwieriger, historisch gewachsene Zusammenhänge, Grenzen von Gebietskörperschaften, landsmannschaftliche Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen.

Zur Feststellung der Gültigkeit der Landtagswahl 2022 durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung aus Bückeburg. Es bleibt dabei: Die Wahl 2022 war rechtmäßig, Niedersachsens demokratische Grundfeste stehen fest. Zu Recht hatte dies auch der zuständige Wahlprüfungsausschuss in einem transparenten Verfahren festgestellt. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität, Grabenkämpfe und das unwürdige Hauen und Stechen um Listenplätze innerhalb der AfD fechten keine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgehaltene Landtagswahl an.“

Der von der oppositionellen CDU angestrengte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei ist am heutigen Mittwoch mit der Vereidigung von Staatskanzleichef Dr. Jörg Mielke auf die Zielgerade gegangen. Für SPD-Obmann Wiard Siebels war die heutige etwa siebenminütige Sitzung überflüssig und eine reine Show-Veranstaltung. „Die Vereidigung sollte der CDU noch ein paar Bilder liefern, mehr nicht. Ansonsten verlief die Sitzung ebenso überraschungsfrei wie erwartet. Die vorherigen Aussagen von Dr. Mielke haben nun den symbolischen Stempel ,beeidet‘, was aber keinen Unterschied macht. Inhaltlich bleibt alles richtig, eine juristische Relevanz hat eine Vereidigung in niedersächsischen PUAs sowieso nicht. Insofern hat die CDU mit der heutigen Sitzung nun ihre für die Steuerzahler teure Sonderlocke drehen können. Wir hatten damit heute viel Eid um nichts“, sagte Siebels. Für Siebels fällt die Bilanz des Ausschusses kurz vor der voraussichtlichen Abschluss-Sitzung am 28. November dürftig aus: „Auf der einen Seite steht nach wie vor das Wissen aus dem vergangenen März, dass die Abläufe nicht optimal waren. Das hatte der Ministerpräsident selbst bereits im vergangenen Frühjahr eingeräumt. Seitdem sind auf der anderen Seite lediglich viele Akten und Kosten hinzugekommen. Die CDU hat mit dem PUA als schärfsten Schwert des Parlamentarismus viel herumgewedelt und wenig erreicht“, so der SPD-Obmann. „Nun sollten wir den Schaukampf schnellstmöglich beenden und uns endlich wieder den wirklich drängenden Themen des Landes widmen“, schloss Siebels.

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft Celle ist nicht überraschend. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es kein strafbares Verhalten gegeben hat. Nachdem die Aufarbeitung durch die Justiz abgeschlossen ist, sollte auch die Arbeit des PUA nunmehr sehr zügig zu einem Ende kommen. Zum Thema AT-Vergütung liegen die Fakten seit Monaten auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion muss nun dringend wieder zur eigentlichen Sacharbeit im Parlament zurückkehren“. Hintergrund: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat heute mitgeteilt, dass sie zwei bei ihr anhängige Beschwerden gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten zurückgewiesen hat. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft wurde der Sachverhalt erneut umfassend geprüft. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten konnten nicht festgestellt werden, weshalb es bei der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover vom Juni 2024 bleibe.

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder. SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels.