Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroPostfach 17 0126587 AurichTelefon: (0 49 41) 33 87E-Mail: buero@wiard-siebels.de Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Aurich 86 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Geboren am 16. März 1978 in Aurich. Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Steckbrief Bank- und Sparkassenkaufmann Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011) Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich. Reden 15. Mai 2024 Abschließende Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 17. April 2024 Abschließende Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ 13. März 2024 Erste Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ 07. Februar 2024 Aktuelle Stunde Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/423 16. Dezember 2024 „Für uns als SPD-Fraktion ist das Urteil des Staatsgerichtshofs, wie nach der mündlichen Verhandlung, erwartet ausgefallen: Zusätzlich zur 25 Prozent-Abweichungsregelung soll es nun eine weitere Begrenzung auf 15 Prozent bei den Wahlkreisen geben. Das akzeptieren wir in vollem Umfang. Dieser enger gesteckte Rahmen macht es für den Gesetzgeber nun schwieriger, historisch gewachsene Zusammenhänge, Grenzen von Gebietskörperschaften, landsmannschaftliche Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Urteil der Neuordnung der Wahlkreise: Pressemitteilung Nr. 19/406 10. Dezember 2024 Mit einer Besprechung des Abschlussberichts hat am (heutigen) Dienstag im Landtag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Praxis der Vergütung einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin geendet. Bei der Debatte warf die oppositionelle CDU der Staatskanzlei erneut Unregelmäßigkeiten bei der Einstufung der Mitarbeiterin vor. Für SPD-Obmann Wiard Siebels kommen die Anwürfe wenig überraschend: „Die CDU-Fraktion versucht in bester Grünkohl-Manier, alte Vorwürfe und Unterstellungen immer wieder neu aufzuwärmen. Doch anders als beim Grünkohl wird die Melange mit dem immer neuen Aufwärmen nicht besser, sondern fader“, sagte Siebels. Siebels: Politisches Wunschdenken der CDU hält der PUA-Realität nicht stand Pressemitteilung Nr. 19/404 9. Dezember 2024 Zur Feststellung der Gültigkeit der Landtagswahl 2022 durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung aus Bückeburg. Es bleibt dabei: Die Wahl 2022 war rechtmäßig, Niedersachsens demokratische Grundfeste stehen fest. Zu Recht hatte dies auch der zuständige Wahlprüfungsausschuss in einem transparenten Verfahren festgestellt. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität, Grabenkämpfe und das unwürdige Hauen und Stechen um Listenplätze innerhalb der AfD fechten keine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgehaltene Landtagswahl an.“ Siebels: Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Gültigkeit der Landtagswahl 2022 ist zu begrüßen Pressemitteilung Nr. 19/401 28. November 2024 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin hat nach mehr als sieben Monaten seine Arbeit abgeschlossen. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedete der PUA den Abschlussbericht, damit steht nur noch eine Beratung im Landtagsplenum aus. Der Abschlussbericht stellt „nach eingehender Prüfung“ fest, dass die Stellenbesetzung „in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen erfolgte.“ Zudem bestätigten alle Zeugen, dass bei der Erstellung einer neuen Verwaltungspraxis kein Druck ausgeübt wurde und die neue Praxis „den rechtlichen Vorgaben vollkommen entspricht“. Siebels: Untersuchungsausschuss bestätigt rechtmäßige und transparente Stellenbesetzung ALLE EINTRÄGE
17. April 2024 Abschließende Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
13. März 2024 Erste Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
Pressemitteilung Nr. 19/423 16. Dezember 2024 „Für uns als SPD-Fraktion ist das Urteil des Staatsgerichtshofs, wie nach der mündlichen Verhandlung, erwartet ausgefallen: Zusätzlich zur 25 Prozent-Abweichungsregelung soll es nun eine weitere Begrenzung auf 15 Prozent bei den Wahlkreisen geben. Das akzeptieren wir in vollem Umfang. Dieser enger gesteckte Rahmen macht es für den Gesetzgeber nun schwieriger, historisch gewachsene Zusammenhänge, Grenzen von Gebietskörperschaften, landsmannschaftliche Zusammenhänge usw. zu berücksichtigen. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zum Urteil der Neuordnung der Wahlkreise:
Pressemitteilung Nr. 19/406 10. Dezember 2024 Mit einer Besprechung des Abschlussberichts hat am (heutigen) Dienstag im Landtag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Praxis der Vergütung einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin geendet. Bei der Debatte warf die oppositionelle CDU der Staatskanzlei erneut Unregelmäßigkeiten bei der Einstufung der Mitarbeiterin vor. Für SPD-Obmann Wiard Siebels kommen die Anwürfe wenig überraschend: „Die CDU-Fraktion versucht in bester Grünkohl-Manier, alte Vorwürfe und Unterstellungen immer wieder neu aufzuwärmen. Doch anders als beim Grünkohl wird die Melange mit dem immer neuen Aufwärmen nicht besser, sondern fader“, sagte Siebels. Siebels: Politisches Wunschdenken der CDU hält der PUA-Realität nicht stand
Pressemitteilung Nr. 19/404 9. Dezember 2024 Zur Feststellung der Gültigkeit der Landtagswahl 2022 durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels: „Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung aus Bückeburg. Es bleibt dabei: Die Wahl 2022 war rechtmäßig, Niedersachsens demokratische Grundfeste stehen fest. Zu Recht hatte dies auch der zuständige Wahlprüfungsausschuss in einem transparenten Verfahren festgestellt. Wichtig ist dabei die rechtliche Unterscheidung: Intrigen, Unprofessionalität, Grabenkämpfe und das unwürdige Hauen und Stechen um Listenplätze innerhalb der AfD fechten keine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abgehaltene Landtagswahl an.“ Siebels: Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Gültigkeit der Landtagswahl 2022 ist zu begrüßen
Pressemitteilung Nr. 19/401 28. November 2024 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin hat nach mehr als sieben Monaten seine Arbeit abgeschlossen. Am (heutigen) Donnerstag verabschiedete der PUA den Abschlussbericht, damit steht nur noch eine Beratung im Landtagsplenum aus. Der Abschlussbericht stellt „nach eingehender Prüfung“ fest, dass die Stellenbesetzung „in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen erfolgte.“ Zudem bestätigten alle Zeugen, dass bei der Erstellung einer neuen Verwaltungspraxis kein Druck ausgeübt wurde und die neue Praxis „den rechtlichen Vorgaben vollkommen entspricht“. Siebels: Untersuchungsausschuss bestätigt rechtmäßige und transparente Stellenbesetzung
