Die CDU-Fraktion hat am (heutigen) Montag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu angeblichen Widersprüchen bei der Enttarnung eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts angestoßen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels: „Während eines laufenden Gerichtsverfahrens setzt die CDU auf maximale Showeffekte, dabei wurde der angeklagte Staatsanwalt während der Amtszeit einer CDU-Ministerin eingestellt. Erstaunlich ist auch, dass die CDU eine selbst eingeforderte Unterrichtung nicht abwartet und während der laufenden Sitzungswoche des Landtages zum vorliegenden Fall keinerlei Anfragen einreicht, parallel aber Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss fordert. Eine solche Missachtung parlamentarischer Instrumente dürfte in der Geschichte des Landes beispiellos sein“ kritisiert Siebels. „Die Justizministerin Kathrin Wahlmann hat hingegen beherzt gehandelt. Sie hat entschieden, dass in genannten Fällen zukünftig nicht mehr die eigene Staatsanwaltschaft tätig wird, sondern eine andere. Zudem hat sie dafür gesorgt, dass Staatsanwälte aus anderen Bundesländern nicht mehr ohne Weiteres nach Niedersachsen wechseln dürfen“, schließt Siebels.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, begrüßt die internen Ermittlungen der Polizei zu internen Chatgruppen. „Der Verdacht gegen die Teilnehmer der Chatgruppen wiegt schwer und muss aufgeklärt werden: Es ist gut, dass Innenministerin Daniela Behrens und die Polizei hier konsequent durchgreifen, denn Demokratiefeinde haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Der Eid auf unsere Demokratie darf für keinen Polizeibeamten eine leere Worthülse sein“, sagte Siebels. Am Mittwochmorgen waren bei acht Beamten der Polizei Niedersachsen Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt worden. Hintergrund sind NS-verherrlichende, rassistische, frauenfeindliche, und ableistische Postings in einer Chatgruppe aus dem Jahr 2019. „So schlimm die geposteten Inhalte einer kleinen Gruppe von angehenden Beamten sind, begründet dies keinen Generalverdacht gegen unsere Polizei“, stellte Siebels klar. „Die 24.000 Beschäftigten der Polizei in Niedersachsen stehen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Sie halten oft dafür ihren Kopf hin und sind oft da im Einsatz, wo unsere Gesellschaft und unsere Werte in Gefahr sind. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt und Rückhalt“. Die Polizei Niedersachsen sei zudem mit „Polizeischutz für die Demokratie“ Vorreiter in Deutschland, betonte Siebels. Es sei wichtig, sich jetzt auch nochmal das Curriculum an der Polizeiakademie genau anzuschauen und die politische Bildung weiter zu stärken.