Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Wiard Siebels Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: wiard.siebels@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroLerchenweg 526603 AurichTelefon: (0 49 41) 33 87Fax: (0 49 41) 9 80 74 62E-Mail: buero@wiard-siebels.de Wiard Siebels Parlamentarischer Geschäftsführer Aurich 86 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Cloppenburg 67 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung des Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Geboren am 16. März 1978 in Aurich. Von 1998 bis 2001 Ausbildung zum Bank- und Sparkassenkaufmann bei der Kreissparkasse Aurich. Tätigkeit als Angestellter der Sparkasse Aurich-Norden. Anschließend Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. Mitglied der SPD seit 1993. Mitglied im Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich seit 1995. Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Aurich von 2004 bis 2014. Landesvorsitzender der Jusos von 2006 bis 2008. Mitglied im Landesparteirat seit 2008. Seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirks Weser-Ems. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 16. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Seit dem 24. Oktober 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Steckbrief Bank- und Sparkassenkaufmann Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs Mitglied im Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl und der Zustimmung nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1999 Ratsherr der Stadt Aurich, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, stellv. Mitglied des Verwaltungsausschusses Mitglied des Kreistages des Landkreises Aurich (seit November 2011) Mitglied im Beirat der Kreisvolkshochschule Aurich. Reden 15. Mai 2024 Abschließende Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 17. April 2024 Abschließende Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ 13. März 2024 Erste Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“ 07. Februar 2024 Aktuelle Stunde Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/315 24. Juni 2024 Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten. Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden Pressemitteilung Nr. 19/298 13. Juni 2024 Zur angeblichen Aufklärung hat nun die CDU im Untersuchungsausschuss eine Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei geladen. Die Zeugin wurde von der CDU massiv unter Druck gesetzt. „Nachdem in derselben Sache der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, der Abteilungsleiter und die Referatsleiterin als Vorgesetzte ausgesagt haben, nun die Ebene der Sachbearbeiter:innen vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren, in der Hoffnung dort Rechtswidrigkeiten aufzudecken, ist grotesk“, so Siebels. Dass der CDU nichts mehr einfällt, womit sie beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss punkten und ihre falschen Behauptungen aufrechterhalten kann, wird nach dem heutigen Tag besonders deutlich. „Die weitgehenden Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen werden hier durch die CDU missbraucht“, stellt Siebels klar. „Politisch Verantwortliche und Führungskräfte ‚aufs Korn‘ zu nehmen, ist Bestandteil von Untersuchungsausschüssen; sich nun die Sachbearbeiter:innenebene vorzuknöpfen, ist schlechtester Stil und ein Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang. Die CDU nimmt in ihrem Bemühen, der Landesregierung einen Skandal anzudichten, auf nichts und niemand mehr Rücksicht“, stellt Siebels klar. Die SPD-Fraktion stellt sich hier schützend vor alle Landesbedienstete, die ihren Job machen – in diesem Fall Einstellungen von Mitarbeitenden. Siebels: CDU am Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang – SPD stellt sich vor Landesbedienstete Pressemitteilung Nr. 19/296 13. Juni 2024 „Die heutige Sitzung des PUA entlastet den Ministerpräsidenten und bestätigt das rechtmäßige Vorgehen der Landesregierung. Nach den Unterrichtungen im Haushaltsausschuss zu Beginn dieses Jahres, einer Dringlichen Anfrage im Plenum des Landtages, einer Befragung des Ministerpräsidenten im Plenum des Landtages, der 6. Sitzung des von der CDU geforderten Untersuchungsausschusses und der achten Zeugenbefragung endet heute mit der Befragung von Stephan Weil und einer Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Anhand der Aktenlage, aller Zeugenaussagen und auch der Rechtsgutachten steht mit dem heutigen Tage fest: Dieser Untersuchungsausschuss entlastet endgültig das Handeln der Landesregierung, denn alle Zeugenaussagen und auch das Gutachten der Staatskanzlei belegen, dass die ursprünglich vorgetragenen Vorwürfe der CDU haltlos sind und widerlegt wurden. Auch die neuerliche Skandalisierung der Eingruppierung der Büroleiterin ist nach dem Rechtsgutachten eindeutig widerlegt. Alle Zeugenaussagen und auch die Rechtsgutachten bestätigen in vollem Umfang das rechtmäßige Handeln der Regierung, die CDU-Kampagne gegen den Ministerpräsidenten ist damit gescheitert. Damit stehen wir nach einem halben Jahr der parlamentarischen Beratung dort, wo die SPD-Fraktion schon zu Beginn stand: Die Schmutzkampagne der CDU, die dauernden falschen Unterstellungen sind der eigentliche Skandal in dieser Sache.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Ministerpräsident Weil im PUA Pressemitteilung Nr. 19/295 12. Juni 2024 „Die von der Staatskanzlei heute veröffentlichten Ergebnisse ihres Gutachtens in Bezug auf die aufgeworfenen Punkte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen erneut, dass das Handeln der Staatskanzlei rechtmäßig war: Es ist nun endgültig durch die bisherigen Zeugenaussagen und den Gutachter klargestellt, dass sowohl die Rückwirkung des Gehalts als auch die vorherige Eingruppierung rechtmäßig waren. Somit sind alle von der CDU aufgeworfenen Sachverhalte durch Rechtsgutachten widerlegt. Das von der CDU durch ihren Mitarbeiter (Beauftragter der CDU im PUA) erstellte Parteigutachten stellt also eine Mindermeinung dar. Dieser von der CDU inszenierte Gelehrtenstreit über Tiefen des Tarifrechts ist nur noch peinlich und vor allem nicht Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zum Rechtsgutachten der Staatskanzlei zur AT-Vergütung in der Landesverwaltung ALLE EINTRÄGE
17. April 2024 Abschließende Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
13. März 2024 Erste Beratung Einsetzung eines 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Gehaltsaffäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Weil“
Pressemitteilung Nr. 19/315 24. Juni 2024 Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Unbekannt in Bezug auf die Bezahlung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten äußert sich Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD, im von der CDU eingesetzten Untersuchungsausschusses des Landtages. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat wie erwartet die Ermittlungen gegen Unbekannt heute eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sich nach intensiver Prüfung keine Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges, also vorsätzliches Handeln, ergeben hätten. Siebels: CDU-Untersuchungsausschuss muss Ende finden
Pressemitteilung Nr. 19/298 13. Juni 2024 Zur angeblichen Aufklärung hat nun die CDU im Untersuchungsausschuss eine Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei geladen. Die Zeugin wurde von der CDU massiv unter Druck gesetzt. „Nachdem in derselben Sache der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei, der Abteilungsleiter und die Referatsleiterin als Vorgesetzte ausgesagt haben, nun die Ebene der Sachbearbeiter:innen vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren, in der Hoffnung dort Rechtswidrigkeiten aufzudecken, ist grotesk“, so Siebels. Dass der CDU nichts mehr einfällt, womit sie beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss punkten und ihre falschen Behauptungen aufrechterhalten kann, wird nach dem heutigen Tag besonders deutlich. „Die weitgehenden Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen werden hier durch die CDU missbraucht“, stellt Siebels klar. „Politisch Verantwortliche und Führungskräfte ‚aufs Korn‘ zu nehmen, ist Bestandteil von Untersuchungsausschüssen; sich nun die Sachbearbeiter:innenebene vorzuknöpfen, ist schlechtester Stil und ein Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang. Die CDU nimmt in ihrem Bemühen, der Landesregierung einen Skandal anzudichten, auf nichts und niemand mehr Rücksicht“, stellt Siebels klar. Die SPD-Fraktion stellt sich hier schützend vor alle Landesbedienstete, die ihren Job machen – in diesem Fall Einstellungen von Mitarbeitenden. Siebels: CDU am Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang – SPD stellt sich vor Landesbedienstete
Pressemitteilung Nr. 19/296 13. Juni 2024 „Die heutige Sitzung des PUA entlastet den Ministerpräsidenten und bestätigt das rechtmäßige Vorgehen der Landesregierung. Nach den Unterrichtungen im Haushaltsausschuss zu Beginn dieses Jahres, einer Dringlichen Anfrage im Plenum des Landtages, einer Befragung des Ministerpräsidenten im Plenum des Landtages, der 6. Sitzung des von der CDU geforderten Untersuchungsausschusses und der achten Zeugenbefragung endet heute mit der Befragung von Stephan Weil und einer Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Anhand der Aktenlage, aller Zeugenaussagen und auch der Rechtsgutachten steht mit dem heutigen Tage fest: Dieser Untersuchungsausschuss entlastet endgültig das Handeln der Landesregierung, denn alle Zeugenaussagen und auch das Gutachten der Staatskanzlei belegen, dass die ursprünglich vorgetragenen Vorwürfe der CDU haltlos sind und widerlegt wurden. Auch die neuerliche Skandalisierung der Eingruppierung der Büroleiterin ist nach dem Rechtsgutachten eindeutig widerlegt. Alle Zeugenaussagen und auch die Rechtsgutachten bestätigen in vollem Umfang das rechtmäßige Handeln der Regierung, die CDU-Kampagne gegen den Ministerpräsidenten ist damit gescheitert. Damit stehen wir nach einem halben Jahr der parlamentarischen Beratung dort, wo die SPD-Fraktion schon zu Beginn stand: Die Schmutzkampagne der CDU, die dauernden falschen Unterstellungen sind der eigentliche Skandal in dieser Sache.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Ministerpräsident Weil im PUA
Pressemitteilung Nr. 19/295 12. Juni 2024 „Die von der Staatskanzlei heute veröffentlichten Ergebnisse ihres Gutachtens in Bezug auf die aufgeworfenen Punkte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen erneut, dass das Handeln der Staatskanzlei rechtmäßig war: Es ist nun endgültig durch die bisherigen Zeugenaussagen und den Gutachter klargestellt, dass sowohl die Rückwirkung des Gehalts als auch die vorherige Eingruppierung rechtmäßig waren. Somit sind alle von der CDU aufgeworfenen Sachverhalte durch Rechtsgutachten widerlegt. Das von der CDU durch ihren Mitarbeiter (Beauftragter der CDU im PUA) erstellte Parteigutachten stellt also eine Mindermeinung dar. Dieser von der CDU inszenierte Gelehrtenstreit über Tiefen des Tarifrechts ist nur noch peinlich und vor allem nicht Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zum Rechtsgutachten der Staatskanzlei zur AT-Vergütung in der Landesverwaltung