Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, begrüßt die internen Ermittlungen der Polizei zu internen Chatgruppen. „Der Verdacht gegen die Teilnehmer der Chatgruppen wiegt schwer und muss aufgeklärt werden: Es ist gut, dass Innenministerin Daniela Behrens und die Polizei hier konsequent durchgreifen, denn Demokratiefeinde haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Der Eid auf unsere Demokratie darf für keinen Polizeibeamten eine leere Worthülse sein“, sagte Siebels. Am Mittwochmorgen waren bei acht Beamten der Polizei Niedersachsen Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt worden. Hintergrund sind NS-verherrlichende, rassistische, frauenfeindliche, und ableistische Postings in einer Chatgruppe aus dem Jahr 2019. „So schlimm die geposteten Inhalte einer kleinen Gruppe von angehenden Beamten sind, begründet dies keinen Generalverdacht gegen unsere Polizei“, stellte Siebels klar. „Die 24.000 Beschäftigten der Polizei in Niedersachsen stehen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Sie halten oft dafür ihren Kopf hin und sind oft da im Einsatz, wo unsere Gesellschaft und unsere Werte in Gefahr sind. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt und Rückhalt“. Die Polizei Niedersachsen sei zudem mit „Polizeischutz für die Demokratie“ Vorreiter in Deutschland, betonte Siebels. Es sei wichtig, sich jetzt auch nochmal das Curriculum an der Polizeiakademie genau anzuschauen und die politische Bildung weiter zu stärken.

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am (heutigen) Donnerstag eine Normenkontrollklage der CDU abgelehnt. Die Richter befanden damit die Aufstellung des zweiten Nachtragshaushalts im Jahr 2023 sowie das Haushaltsbegleitgesetz für rechtens. Die Oppositionsfraktion hatte kritisiert, im Parlamentsverfahren nicht genug Zeit zur Beratung gehabt zu haben. Mit dem Nachtrag hatte die Landesregierung unter anderem die Kommunen entlastet, die Polizei gefördert, Sprachkitas unterstützt und Landesliegenschaften saniert.