Am (heutigen) Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum korrupten Staatsanwalt erneut getagt. Dabei standen zwei weitere Zeugenbefragungen im Vordergrund: So berichtet die Vorsitzende Richterin der Kammer, die den korrupten Staatsanwalt G. verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde ein früherer Personalreferent befragt, der von der Übernahme G.s von dem berlinerischen in den niedersächsischen Landesdienst im Jahre 2018 berichtete. Auffällig war, dass die CDU beim Personalreferenten nicht eine einzige Frage gestellt hat. Dabei sei die Frage, wie G. im Jahr 2018 so problemlos nach Niedersachsen wechseln konnte, obwohl er Jahre zuvor abgelehnt worden war, hochrelevant, betonte der SPD-Obmann Wiard Siebels. „Die CDU boykottiert ihren eigenen Untersuchungsausschuss. Diese Sprachlosigkeit zeigt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU gen null geht. Es geht ihr hier nur um Effekthascherei und die Frage, wie man der Justizministerin irgendwie einen mitgeben kann“, so Siebels.

Wiard Siebels, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat Vorwürfe der CDU gegen die niedersächsische Justiz scharf zurückgewiesen. Anlass ist eine Pressemitteilung, die die CDU-Fraktion am Freitagnachmittag nach einer PUA-Sitzung verbreitet hat. Die CDU schreibt darin von einem sich verdichtenden Eindrucks „eines erheblichen Organisations- und Aufsichtsversagens“ und einem „fehlenden Handeln“ der ermittelnden Justiz. „Die CDU verbreitet damit erneut falsche Informationen und Skandalisierungen und fügt der Justiz in unserem Land schwersten Schaden zu. Sie betreibt preiswerteste Oppositionspolitik auf Kosten unserer Staatsanwälte“, sagte Siebels. Tatsächlich sei der Inhalt der Pressemitteilung „nur in kleinsten Teilen mit dem deckungsgleich, was ich im Ausschuss erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker.