Richtervorbehalt effektiv gestalten

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Verbänden und der Öffentlichkeit bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG)

Straftaten von Verurteilten, die auf einen Platz im Maßregelvollzug warten