Am (heutigen) Dienstag hat der Landtag den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur für 2026 beraten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Silke Lesemann, erklärte: „Dieser Haushalt stärkt Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen. Gleichzeitig ist er ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und zur Daseinsvorsorge in unserem Land.“ Besonders hob Lesemann die geplanten 70 zusätzlichen Studienplätze in der Pflegewissenschaft hervor. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Pflegeausbildung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen“, betonte sie. Und damit die niedersächsischen Studierenden gesund und günstig essen können, wird mit 5 Millionen Euro aus der politischen Liste das „Niedersachsen-Menü“ finanziert.

Der Sprecher für Rechts- und Verfassungsfragen der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange, hat das Tempo der niedersächsischen Justiz bei der Aufarbeitung von Vorwürfen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover begrüßt. „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in weniger als zwei Monaten in dem sehr umfangreichen Verfahren die Anklageschrift vorgelegt. Dies zeigt, dass unsere Justiz auch in dieser Sache schnell und entschieden arbeitet“, sagte Prange. Kritik der oppositionellen CDU, das Parlament werde unzureichend informiert, wies Prange verwundert zurück. „Das Ministerium hat den Rechtsausschuss am Mittwochmorgen kurz nach Zustellung der Anklage ans Landgericht Hannover unterrichtet und erst im Anschluss die Medien informiert. Es sind keine Fragen offen geblieben“, betonte Prange.