SPD-Sportminister Boris Pistorius hat am heutigen Mittwoch den Abschluss der Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten bekanntgegeben. In diesem Jahr profitieren 53 Kommunen und 73 Vereine mit insgesamt 19 Millionen Euro. Im gesamten Förderzeitraum 2019 bis 2022 investierte die SPD-geführte Landesregierung rund 100 Millionen Euro in die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten, mit denen 543 Fördermaßnahmen ermöglicht wurden. „Durch die Modernisierungen hat die Qualität von Sporthallen, Hallenschwimmbädern, Sportplätzen und Laufbahnen in ganz Niedersachsen einen kräftigen Schub bekommen“, begrüßt Stefan Klein, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den erfolgreichen Abschluss des Programms. „Damit leistet das Land einen wertvollen Beitrag für den Breitensport, von dem zehntausende Hobby-Sportler:innen profitieren. Kaum ein anderes Bundesland hat so viel in diesem Bereich getan.“ „Gerade in der Corona-Zeit, wo das Vereinsleben und viele Aktivitäten nicht möglich waren, brauchte der Sport Unterstützung. Wir wollen das Programm aber auch in den nächsten Jahren fortsetzen“, betont Klein den gesamtgesellschaftlichen Wert der Maßnahmen. „Sport fördert die allgemeine Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei. Voraussetzung dafür sind funktionierende und gut ausgestattete Sportstätten.“

Am heutigen Montag hat der Umweltminister Olaf Lies gemeinsam mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie der NBank den Wohnungsmarktbericht 2021 vorgestellt. Aus dem Wohnungsmarktbericht geht hervor, dass insbesondere in den Ballungsräumen die Zahl an Neubauten und genehmigten Bauanträgen deutlich zugenommen hat. Allein 2020 wurden in Niedersachsen rund 30.300 Wohnungen fertiggestellt, viele in Mehrfamilienhäusern. Zugleich steigen die Mieten und Kaufpreise aufgrund der weiterhin niedrigen Zinsen weiter.

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen den Kommunen 117 Millionen Euro zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen und die Innenstädte wieder attraktiv zu gestalten. Die Gelder kommen aus EU-Coronahilfen. „Das Programm ist eine schnelle Antwort auf die Herausforderungen der letzten Monate, die unsere Innenstädte vielerorts hart getroffen haben“, freut sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Klein über das Sofortprogramm. „Unsere niedersächsischen Großstädte, Mittel- und Grundzentren können die Fördergelder nach ihren individuellen Bedürfnissen nutzen, um schnell attraktive Projekte umzusetzen. Darüber hinaus braucht es vor Ort aber auch breit angelegte Konzepte, um die Citys für die Zukunft fit zu machen. Dabei können die Kommunen sowohl Neues entwickeln als auch auf bestehende Konzepte zurückgreifen.“

Die große Koalition hat sich auf Bundesebene auf eine Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung geeinigt, die Mieter*innen vor immer höheren Mieten schützen soll und den Städten und Kommunen bessere Durchgriffsrechte gegen Immobilienspekulationen und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums an die Hand gibt. Das Baulandmobilisierungsgesetz wird diesen Freitag durch den Bundestag verabschiedet. „Nach zähen Verhandlungen in der großen Koalition ist es auf Bundesebene gelungen den Knoten beim Baulandmobilisierungsgesetz durchzuschlagen. Der Dank dafür gebührt vor allem den Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion für Ihre Hartnäckigkeit und auch dem Bundesbauminister, der sich gegen den Widerstand seiner eigenen Leute aus der CDU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt hat, das Gesetz auf den Weg zu bringen.“, erklärt Stefan Klein, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion. „Gerade in den Ballungsgebieten ist die Lage für Mieter und Mieterinnen nach wie vor dramatisch. Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden, die Mieten steigen weiter, es droht Mieterverdrängung durch Immobilienspekulation. Dem müssen wir entschieden und auf allen Ebenen - Bund, Land und Kommune - durch effektive Instrumente entgegentreten“, erklärt Alptekin Kirci, ebenfalls Sprecher für Bauen und Wohnen. Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält hierzu wichtige Ansätze für den Mieterschutz, wie die Eindämmung der spekulativen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Darüber hinaus gibt das Gesetz Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bessere Steuerungsinstrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus durch Verfahrenserleichterungen. „Auch in Niedersachsen wird das Baumobilisierungsgesetz einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten. Als Land müssen wir jedoch auch weitere, effektive eigene Maßnahmen ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, ergänzt Klein. „Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend auch die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Wohnungsmarkt ausgleichend zu gestalten. Denn die Devise; ‚der Markt wird’s schon richten‘ ist in den letzten Jahren krachend gescheitert“, so Kirci abschließend.

Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den bedeutendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der Wohnungen in Niedersachsen mit Sozialbindung sinkt, und vor allem in den urbanen Räumen steigen die Preise für Mietwohnungen. „Trotz Wohnraumfördermitteln und verbesserten Förderbedingungen stehen noch nicht ausreichend bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung. Die Fördermittel werden nicht in vollen Umfang in Anspruch genommen“, erklärt Stefan Klein, Sprecher der SPD-Fraktion für Bauen und Wohnen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Förderrichtlinien nochmal angepasst werden sollen, um schnell neuen Wohnraum dort zu schaffen, wo er besonders dringend benötigt wird. Diese Maßnahme allein reicht jedoch bei weitem nicht aus, um das gesteckte Ziel von 40.000 bezahlbaren Sozialwohnungen bis 2030 zu erreichen. Daher müssen wir unbedingt auch weitere Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass die bestehenden Fördergelder auch vollständig abgerufen und in den Bau von Sozialwohnungen investiert werden. Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft könnte hierbei ein sehr wirksames Instrument sein“, ergänzt Alptekin Kirci, ebenfalls Experte für Bauen und Wohnen.