Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann.

Klassenräte sollen als demokratisches Gremium an allen Schulformen ab Klassenstufe 1 in Niedersachsen eingeführt werden. Diese Maßnahme soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Gestaltung ihres Schulalltags zu beteiligen und erste Erfahrungen mit demokratischen Prozessen zu sammeln. Philipp Meyn, Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion: „In der Schule werden nicht nur die Lerninhalte der einzelnen Fächer vermittelt, sie ist auch ein Ort, in dem Schülerinnen und Schüler an eine demokratische Teilhabe herangeführt werden.” Außerdem zeigen Berichte aus Schulen und dem Kultusministerium, dass Klassenräte eine präventive Wirkung gegenüber Mobbing und Gewalt haben und sich so positiv auf das Klassen- und Schulklima auswirken. Dadurch entlasten sie mittelfristig auch die Lehrkräfte. Dies bestätigte auch Dr. Walter vom Kultusministerium im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss: „Wir können beobachten, dass es sich um ein sinnvolles Instrument handelt. Wenn es gut etabliert ist und gut funktioniert, entlastet es die Schulen tatsächlich in ihrer täglichen Arbeit und mildert Konflikte ab.“