Dieses Jahr wurden mehr als 3,7 Milliarden Paketsendungen deutschlandweit erwartet. Gerade in der Vorweihnachtszeit bestellen immer mehr Menschen ihre Geschenke im Onlinehandel und lassen sich die Bestellungen bequem nach Hause schicken. Dieser Zuwachs im Onlinehandel führt zu einem Boom in der Paket- und Logistikbranche. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, im konzertierten Zusammenwirken der Landes- und der Bundesebene das ‚Paketboten-Schutz-Gesetz‘ ins Werk zu heben“, schildert der SPD-Sozialpolitiker Oliver Lottke. Der Impuls dazu sei von Sozialministerin Carola Reimann und Ministerpräsident Stephan Weil in Niedersachsen ausgegangen und von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgegriffen worden. „Ziel war es, die sogenannte Nachunternehmerhaftung auch auf den Bereich der Paketzustell-, Express- und Kurierdienste auszudehnen. Das Prinzip, dass dadurch der Generalauftragnehmer für seine Subunternehmer haftet, hat zuvor

„Die von der FDP geforderte Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ist billiger Populismus, der den Menschen in Niedersachsen weismachen will, dass es bei der Regulierung der Wolfspopulation einfache Antworten gäbe. Fakt ist: Der Wolf ist eine nach europäischem Recht streng geschützte Art. Gleichzeitig ist die wachsende Wolfspopulation in Niedersachsen ein extrem emotionales Thema für die Menschen im ländlichen Raum und ein reales wirtschaftliches Risiko für die Weidetierhalter. Aus diesem Grund begrüßen wir die Bundesratsinitiative unseres Umweltministers Olaf Lies sowie seiner Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen, um zu einer deutschlandweiten Regelung für gezielte Entnahmen von Problemtieren zu gelangen und gleichzeitig dem Artenschutz gerecht zu werden. Statt populistischer Vorschläge brauchen wir konstruktive Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene.“