Wer im Ernstfall Hilfe braucht, kann sich auf die Rettungsdienste und Notaufnahmen verlassen. Seit einigen Jahren nehmen allerdings immer häufiger Patientinnen und Patienten die Notfallmedizin in Anspruch, die aus medizinscher Sicht ebenso gut ambulant versorgt werden könnten. Inzwischen machen solche Fehlinanspruchnahmen fast die Hälfte aller Fälle aus. „Die Notaufnahmen und Rettungsdienste brauchen dringend eine nachhaltige Entlastung, damit sie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten mit schweren Krankheitsbildern haben“, erklärt Oliver Lottke, Mitglied im Gesundheitsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Mit unserem Antrag wollen wir die Fälle besser steuern und vorhandene Versorgungsmöglichkeiten gezielter nutzen.“

„Die Chancen vieler Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg durch Bildung haben sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschlechtert,“ sagt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Schon vor der weltweiten Corona-Pandemie gab es soziale und gesellschaftliche Ungleichheiten. Laut der Bertelsmann-Studie vom 22.07.2020 ist in Deutschland jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Ich bin daher unserer Sozialministerin Daniela Behrens sehr dankbar für ihre klaren und konstruktiven Aussagen im heutigen Plenum zu der von uns eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Thema Armut in der Corona-Krise. Es wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bund beim Thema Kindergrundsicherung schneller vorankommen muss und den Beschluss der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung endlich konkret umsetzt. Solange das noch nicht geschehen ist, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv dafür ein, dass zumindest die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (But-Paket) entsprechend angepasst werden. Vor allem ausgefallene Leistungen, wie z. B. ein warmes Mittagessen, müssen durch Sachleistungen konkret ersetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch verbesserte Möglichkeiten zum Auf- und Ausbau sozialer Kontakte, z. B. durch Teilhabemöglichkeiten bei Sport- und Musikvereinen, sobald es die Pandemie wieder zulässt,“ so Schwarz weiter. Oliver Lottke, Sprecher für Armut, ergänzt: „Wir dürfen unter der Pandemie auch die Bedarfe von Abhängigkeitserkrankten und Obdachlosen nicht aus dem Blick verlieren. Therapie- und Unterbringungsangebote müssen aufrechterhalten und möglichst coronakonform ausgebaut werden. Es ist gut, dass unsere Sozialministerin Daniela Behrens diese Themen heute aufgegriffen und dazu erste Ideen und Lösungsansätze im Parlament vorgestellt hat. Die sozialen Notlagen besonders benachteiligter Personengruppen dürfen wir gerade angesichts aller wichtigen Fragen um Testungen und Impfungen nicht aus dem Blick verlieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion weiterhin intensiv ein.“