Jährlich fallen in der Europäischen Union 35 Millionen Tonnen Abfall an, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Elektroschrott stellt ein wachsendes Problem dar. Um dem entgegenzuwirken, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für eine Stärkung von Repair-Cafés und eine nachhaltigere Produktpolitik ein. Jörn Domeier, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass Produkte heutzutage so gebaut werden, dass sie nach wenigen Jahren ausgetauscht werden müssen, anstatt einfach repariert zu werden. Wir müssen weg von dieser Wegwerfmentalität und hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft.“ Eine Schlüsselrolle in diesem Wandel spielen Repair-Cafés, in denen qualifizierte Freiwillige mit Spezialwerkzeug helfen, defekte Geräte wieder instand zu setzen: „Hier kommen Menschen zusammen, um gemeinsam Dinge zu reparieren. Das spart nicht nur Ressourcen, sondern fördert neben Wissensvermittlung auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Domeier.

„Auch wenn heute nicht festgestellt wurde, dass eine tierschutzwidrige Behandlung hinreichend wahrscheinlich ist, so endet für uns als SPD-Landtagsfraktion der Tierschutz nicht an unseren Landesgrenzen. Das heutige Urteil zur Abfertigung der Rindertransporte ist für uns ein wichtiger Hinweis, dass wir mehr für den Tierschutz machen müssen. Lange Transporte von Niedersachsen nach Marokko, Ägypten oder auch weit darüber hinaus sind nicht das, was wir unter aktivem Tierschutz verstehen. Wir appellieren an die Bundesebene, das Tierschutzgesetz schnellstmöglich zu überarbeiten, denn die Möglichkeit der Regelung durch eine Rechtsverordnung des Bundes besteht, nur hat er davon bisher keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.