Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts, die Digitalisierung in Niedersachsen organisatorisch und strukturell weiter zu stärken, sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Philipp Beck: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist ein starkes Signal für die digitale Zukunft Niedersachsens. Mit der Bündelung der Kompetenzen im Innenministerium, der Einrichtung einer eigenen Abteilung für Digitalisierung sowie der Schaffung klarer Strukturen stellen wir die Weichen dafür, dass Verwaltung, Kommunen und Wirtschaft künftig noch stärker und effizienter von digitalen Lösungen profitieren können. Durch die Schaffung einer zentralen Stelle mit Anke Pörksen als Sonderstaatssekretärin können die Digitalisierungsprozesse nun deutlich beschleunigt und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts der Landesregierung effizienter gestaltet werden.“

„Die Glasindustrie im Weserbergland+ hat eine lange Tradition und ist dennoch hochmodern. Wir müssen nun alles daransetzen, dass sie auch fit für die Zukunft bleibt. Dazu gehört der Anschluss der Region an das nationale Wasserstoffnetz, damit die energieintensive Glasherstellung wettbewerbsfähig bleibt und die mehr als 2.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Entscheidend ist außerdem eine Reform der Netzentgelte. Unternehmen müssen von ihren Investitionen in Erneuerbare Energien profitieren können. Das ist eine notwendige Grundlage, um unsere Industrie zu stärken und die Energiewende voranzubringen. Glas steht wie kein anderes Material für Nachhaltigkeit. Es ist vollständig recycelbar und lässt sich unendlich oft wiederverwenden. Die Zukunftsregion Weserbergland+ mit ihren innovativen Unternehmen kann zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen.“

„Die Digitalisierung bietet zahlreiche Vorteile für die Bewältigung von Aufgaben in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rot-grüne Landesregierung setzt daher auf eine umfassende Strategie für die digitale Verwaltung bis 2030 und hat einen Handlungsplan beschlossen, um diese Ziele umzusetzen. Entscheidend für die digitale Transformation ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Kommunen – nur eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise über föderale Ebenen hinweg macht es möglich, die Vorteile der Digitalisierung optimal zu nutzen und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Daher setzen wir auch auf die Förderung von IT-Kompetenzen durch entsprechendes Fachpersonal und sichern mit dem Aufbau eines Cybersicherheitszentrums die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die zunehmende Gefährdung durch Cyberangriffe. Im Zuge des digitalen Wandels ist eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“

„Die heute von der Landesregierung eingebrachte Amtszeitverlängerung von bisher fünf auf acht Jahre bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Kreisverwaltungen. Die gewählten Hauptverwaltungsbeamten können somit auch langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht dieses Amt attraktiver für alle, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Landrat Verantwortung zu übernehmen. Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Hier wird Demokratie vor Ort gelebt und umgesetzt. Entsprechend wollen wir als Land den unbezahlbaren Einsatz sowohl der Hauptamtlichen als auch der Ehrenamtlichen weiter stärken und bieten den Kommunen darüber hinaus Planungssicherheit für die Kommunalwahlen 2026.“

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag hat die vom Kabinett am heutigen Dienstag auf den Weg gebrachte Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte (HVB) begrüßt. „Die Neuerung bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Landratsämter. Die gewählten Spitzenbeamten können langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht das Hauptamt auch attraktiver für Leute, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.