PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern2025202420232022202120202019201820172016 Statement von Jan-Philipp Beck zur Förderung der Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ Pressemitteilung Nr. 19/447 30. Januar 2025 „Die Glasindustrie im Weserbergland+ hat eine lange Tradition und ist dennoch hochmodern. Wir müssen nun alles daransetzen, dass sie auch fit für die Zukunft bleibt. Dazu gehört der Anschluss der Region an das nationale Wasserstoffnetz, damit die energieintensive Glasherstellung wettbewerbsfähig bleibt und die mehr als 2.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Entscheidend ist außerdem eine Reform der Netzentgelte. Unternehmen müssen von ihren Investitionen in Erneuerbare Energien profitieren können. Das ist eine notwendige Grundlage, um unsere Industrie zu stärken und die Energiewende voranzubringen. Glas steht wie kein anderes Material für Nachhaltigkeit. Es ist vollständig recycelbar und lässt sich unendlich oft wiederverwenden. Die Zukunftsregion Weserbergland+ mit ihren innovativen Unternehmen kann zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen.“ Beck: Neue Finanzierungsregelungen zur Unterstützung von Kommunen beschlossen Pressemitteilung Nr. 19/407 10. Dezember 2024 Angesichts der steigenden Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten haben Bund und Länder eine neue finanzielle Grundlage geschaffen. Durch die Umstellung auf ein sogenanntes „atmendes System“ werden die Zahlungen künftig an die Zahl der Schutzsuchenden angepasst – dem hat der Landtag am (heutigen) Dienstag zugestimmt. Niedersachsen rechnet im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 115 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Jan-Philipp Beck, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ab 2024 wird der Bund den Kommunen für jeden Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Das ist ein starkes Signal der Solidarität, und wir stehen in der Verantwortung, diese Mittel effektiv einzusetzen." Statement des kommunalpolitischen Sprechers Jan-Philipp Beck zur Digitalisierung der Verwaltung Pressemitteilung Nr. 19/383 6. November 2024 „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Vorteile für die Bewältigung von Aufgaben in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rot-grüne Landesregierung setzt daher auf eine umfassende Strategie für die digitale Verwaltung bis 2030 und hat einen Handlungsplan beschlossen, um diese Ziele umzusetzen. Entscheidend für die digitale Transformation ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Kommunen – nur eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise über föderale Ebenen hinweg macht es möglich, die Vorteile der Digitalisierung optimal zu nutzen und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Daher setzen wir auch auf die Förderung von IT-Kompetenzen durch entsprechendes Fachpersonal und sichern mit dem Aufbau eines Cybersicherheitszentrums die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die zunehmende Gefährdung durch Cyberangriffe. Im Zuge des digitalen Wandels ist eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Beck: Direkte Verteilung von Bundesmitteln an Kommunen zur Bewältigung der Fluchtmigration Pressemitteilung Nr. 19/363 25. September 2024 Künftig sollen Bundesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro gezielt zur Unterstützung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten sowie zur Abfederung der durch die Fluchtmigration verursachten Kosten an die Kommunen verteilt werden. Jan-Philipp Beck, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle betrifft. Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei unseren Kommunen. Es ist unser klares Ziel, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu entlasten.“ Statement von Jan-Philipp Beck zur Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte Pressemitteilung Nr. 19/361 25. September 2024 „Die heute von der Landesregierung eingebrachte Amtszeitverlängerung von bisher fünf auf acht Jahre bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Kreisverwaltungen. Die gewählten Hauptverwaltungsbeamten können somit auch langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht dieses Amt attraktiver für alle, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Landrat Verantwortung zu übernehmen. Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Hier wird Demokratie vor Ort gelebt und umgesetzt. Entsprechend wollen wir als Land den unbezahlbaren Einsatz sowohl der Hauptamtlichen als auch der Ehrenamtlichen weiter stärken und bieten den Kommunen darüber hinaus Planungssicherheit für die Kommunalwahlen 2026.“ Liebetruth und Beck zur Bahnpolitik: Es braucht endlich Verlässlichkeit und Tempo bei Ausbau der Infrastruktur Pressemitteilung Nr. 19/330 14. August 2024 Zur aktuellen Debatte über das Bauprojekt der Deutschen Bahn für die Strecke Hannover – Bielefeld fordern die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dörte Liebetruth und der SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck, die Deutsche Bahn müsse endlich verlässlich und schnell gemeinsam mit den betroffenen Regionen handeln und nicht über diese hinweg entscheiden; die aktuelle Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird dagegen begrüßt. Tonne und Beck zur Amtszeitverlängerung: Mehr Verlässlichkeit für Niedersachsens Rathäuser Pressemitteilung Nr. 19/325 13. August 2024 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag hat die vom Kabinett am heutigen Dienstag auf den Weg gebrachte Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte (HVB) begrüßt. „Die Neuerung bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Landratsämter. Die gewählten Spitzenbeamten können langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht das Hauptamt auch attraktiver für Leute, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Tonne und Beck: Verlängerung der Amtszeit bei Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre sorgt für mehr Kontinuität Pressemitteilung Nr. 19/293 11. Juni 2024 Die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) in Niedersachsen wird als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung auf acht Jahre erhöht. Diese Änderung wird kurzfristig für die parlamentarische Beratung vorbereitet und eingebracht werden. Zugleich wird eine rot-grüne Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine umfassende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erarbeitet; dies mit dem Ziel, auch das kommunale Mandat weiter zu stärken. Hierfür sollen auch Vorschläge aus der „Enquete-Kommission Ehrenamt“ mit Blick auf kommunal verfassungsrechtliche Aspekte abgewogen werden. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen bis zum Frühjahr 2025 ins Parlament eingebracht werden. Beck: Digitale Verwaltung strategisch und konsequent vorantreiben Pressemitteilung Nr. 19/283 16. Mai 2024 Der digitale Wandel ist in vollem Gange und eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund will die rot-grüne Koalition konsequent und strategisch die Verwaltung auf digitalen Fortschritt einstellen und weiter in eine digitale Verwaltung investieren. Daher sind die weitreichenden Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation im Rahmen der Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ zu begrüßen. 1 / 2
Statement von Jan-Philipp Beck zur Förderung der Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ Pressemitteilung Nr. 19/447 30. Januar 2025 „Die Glasindustrie im Weserbergland+ hat eine lange Tradition und ist dennoch hochmodern. Wir müssen nun alles daransetzen, dass sie auch fit für die Zukunft bleibt. Dazu gehört der Anschluss der Region an das nationale Wasserstoffnetz, damit die energieintensive Glasherstellung wettbewerbsfähig bleibt und die mehr als 2.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Entscheidend ist außerdem eine Reform der Netzentgelte. Unternehmen müssen von ihren Investitionen in Erneuerbare Energien profitieren können. Das ist eine notwendige Grundlage, um unsere Industrie zu stärken und die Energiewende voranzubringen. Glas steht wie kein anderes Material für Nachhaltigkeit. Es ist vollständig recycelbar und lässt sich unendlich oft wiederverwenden. Die Zukunftsregion Weserbergland+ mit ihren innovativen Unternehmen kann zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen.“
Beck: Neue Finanzierungsregelungen zur Unterstützung von Kommunen beschlossen Pressemitteilung Nr. 19/407 10. Dezember 2024 Angesichts der steigenden Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten haben Bund und Länder eine neue finanzielle Grundlage geschaffen. Durch die Umstellung auf ein sogenanntes „atmendes System“ werden die Zahlungen künftig an die Zahl der Schutzsuchenden angepasst – dem hat der Landtag am (heutigen) Dienstag zugestimmt. Niedersachsen rechnet im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 115 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Jan-Philipp Beck, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ab 2024 wird der Bund den Kommunen für jeden Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Das ist ein starkes Signal der Solidarität, und wir stehen in der Verantwortung, diese Mittel effektiv einzusetzen."
Statement des kommunalpolitischen Sprechers Jan-Philipp Beck zur Digitalisierung der Verwaltung Pressemitteilung Nr. 19/383 6. November 2024 „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Vorteile für die Bewältigung von Aufgaben in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rot-grüne Landesregierung setzt daher auf eine umfassende Strategie für die digitale Verwaltung bis 2030 und hat einen Handlungsplan beschlossen, um diese Ziele umzusetzen. Entscheidend für die digitale Transformation ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Kommunen – nur eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise über föderale Ebenen hinweg macht es möglich, die Vorteile der Digitalisierung optimal zu nutzen und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Daher setzen wir auch auf die Förderung von IT-Kompetenzen durch entsprechendes Fachpersonal und sichern mit dem Aufbau eines Cybersicherheitszentrums die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die zunehmende Gefährdung durch Cyberangriffe. Im Zuge des digitalen Wandels ist eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“
Beck: Direkte Verteilung von Bundesmitteln an Kommunen zur Bewältigung der Fluchtmigration Pressemitteilung Nr. 19/363 25. September 2024 Künftig sollen Bundesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro gezielt zur Unterstützung bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten sowie zur Abfederung der durch die Fluchtmigration verursachten Kosten an die Kommunen verteilt werden. Jan-Philipp Beck, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle betrifft. Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei unseren Kommunen. Es ist unser klares Ziel, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu entlasten.“
Statement von Jan-Philipp Beck zur Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte Pressemitteilung Nr. 19/361 25. September 2024 „Die heute von der Landesregierung eingebrachte Amtszeitverlängerung von bisher fünf auf acht Jahre bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Kreisverwaltungen. Die gewählten Hauptverwaltungsbeamten können somit auch langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht dieses Amt attraktiver für alle, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Landrat Verantwortung zu übernehmen. Unsere Kommunen sind die Basis unseres Landes. Hier wird Demokratie vor Ort gelebt und umgesetzt. Entsprechend wollen wir als Land den unbezahlbaren Einsatz sowohl der Hauptamtlichen als auch der Ehrenamtlichen weiter stärken und bieten den Kommunen darüber hinaus Planungssicherheit für die Kommunalwahlen 2026.“
Liebetruth und Beck zur Bahnpolitik: Es braucht endlich Verlässlichkeit und Tempo bei Ausbau der Infrastruktur Pressemitteilung Nr. 19/330 14. August 2024 Zur aktuellen Debatte über das Bauprojekt der Deutschen Bahn für die Strecke Hannover – Bielefeld fordern die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dörte Liebetruth und der SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Philipp Beck, die Deutsche Bahn müsse endlich verlässlich und schnell gemeinsam mit den betroffenen Regionen handeln und nicht über diese hinweg entscheiden; die aktuelle Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird dagegen begrüßt.
Tonne und Beck zur Amtszeitverlängerung: Mehr Verlässlichkeit für Niedersachsens Rathäuser Pressemitteilung Nr. 19/325 13. August 2024 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischem Landtag hat die vom Kabinett am heutigen Dienstag auf den Weg gebrachte Amtszeitverlängerung für Hauptverwaltungsbeamte (HVB) begrüßt. „Die Neuerung bringt mehr Verlässlichkeit für unsere Rathäuser und Landratsämter. Die gewählten Spitzenbeamten können langlaufende Projekte besser umsetzen. Das macht das Hauptamt auch attraktiver für Leute, die sich vorstellen können, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne.
Tonne und Beck: Verlängerung der Amtszeit bei Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten auf acht Jahre sorgt für mehr Kontinuität Pressemitteilung Nr. 19/293 11. Juni 2024 Die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (HVB) in Niedersachsen wird als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung auf acht Jahre erhöht. Diese Änderung wird kurzfristig für die parlamentarische Beratung vorbereitet und eingebracht werden. Zugleich wird eine rot-grüne Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine umfassende Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erarbeitet; dies mit dem Ziel, auch das kommunale Mandat weiter zu stärken. Hierfür sollen auch Vorschläge aus der „Enquete-Kommission Ehrenamt“ mit Blick auf kommunal verfassungsrechtliche Aspekte abgewogen werden. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen bis zum Frühjahr 2025 ins Parlament eingebracht werden.
Beck: Digitale Verwaltung strategisch und konsequent vorantreiben Pressemitteilung Nr. 19/283 16. Mai 2024 Der digitale Wandel ist in vollem Gange und eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund will die rot-grüne Koalition konsequent und strategisch die Verwaltung auf digitalen Fortschritt einstellen und weiter in eine digitale Verwaltung investieren. Daher sind die weitreichenden Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation im Rahmen der Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ zu begrüßen.