„Kommunalfinanzen am Limit“: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen den „drohenden finanziellen Ruin“?

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Umfassende Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent vorantreiben - IT-Strukturen konsolidieren und Cybersicherheit stärken!

Unbillige Härten vermeiden - Hochwassergeschädigte steuerlich entlasten!