Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag Vereinfachungen bei Förderprogrammen für die Kommunen beschlossen. Das Plenum billigte mit rot-grüner Mehrheit das neue Niedersächsische Kommunalfördergesetz, welches den Kommunen mehr Freiräume bei Landes-Förderungen einräumt. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, sprach von einem „guten Signal für unsere kommunale Familie“. „Mit dem Gesetz stärken wir unsere Städte und Gemeinden. Zudem verbessern wir die digitale Abwicklung und reduzieren den Verwaltungsaufwand sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene“, sagte Beck. Das Ministerium von Innenministerin Daniela Behrens habe mit dem sehr guten Gesetzentwurf Neuland betreten und die Basis für neue Förderungen gelegt. Niedersachsen habe damit einen wichtigen Beitrag für eine einfachere, schnellere und günstigere Verwaltung und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen geleistet.

Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag ein Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Mit dem NKomFöG abgekürzten Gesetz soll Kommunen sehr viel einfacher als bisher an Unterstützung des Landes Niedersachsen kommen, wie Innenministerin Daniela Behrens erklärte. Die niedersächsische SPD-Fraktion kündigte an, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren konstruktiv voranzutreiben. „So kompliziert der Name NKomFöG zuerst klingt, so einfach ist sein Ziel: Die Kommunen sollen einfach, transparent und effektiv Fördermittel abrufen können, um vor Ort wichtige Investitionen für die Menschen umzusetzen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Philipp Beck. „Mit diesem bundesweit einmaligen Konzept können Landesministerien künftig unkompliziert auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramme auf den Weg bringen. Damit baut das Land Bürokratie ab und erfüllt den Wunsch von Städten und Gemeinden nach einfachen Fördermöglichkeiten“, ergänzte der SPD-Kommunalexperte.