Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag ein Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Mit dem NKomFöG abgekürzten Gesetz soll Kommunen sehr viel einfacher als bisher an Unterstützung des Landes Niedersachsen kommen, wie Innenministerin Daniela Behrens erklärte. Die niedersächsische SPD-Fraktion kündigte an, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren konstruktiv voranzutreiben. „So kompliziert der Name NKomFöG zuerst klingt, so einfach ist sein Ziel: Die Kommunen sollen einfach, transparent und effektiv Fördermittel abrufen können, um vor Ort wichtige Investitionen für die Menschen umzusetzen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Philipp Beck. „Mit diesem bundesweit einmaligen Konzept können Landesministerien künftig unkompliziert auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramme auf den Weg bringen. Damit baut das Land Bürokratie ab und erfüllt den Wunsch von Städten und Gemeinden nach einfachen Fördermöglichkeiten“, ergänzte der SPD-Kommunalexperte.

Angesichts der steigenden Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten haben Bund und Länder eine neue finanzielle Grundlage geschaffen. Durch die Umstellung auf ein sogenanntes „atmendes System“ werden die Zahlungen künftig an die Zahl der Schutzsuchenden angepasst – dem hat der Landtag am (heutigen) Dienstag zugestimmt. Niedersachsen rechnet im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 115 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Jan-Philipp Beck, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ab 2024 wird der Bund den Kommunen für jeden Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlen. Das ist ein starkes Signal der Solidarität, und wir stehen in der Verantwortung, diese Mittel effektiv einzusetzen."