Seit Monaten gehen die Menschen im Iran für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein würdiges Leben auf die Straße. Das Regime geht mit äußerster Härte gegen die Proteste vor, Berichten zufolge haben tausende Demonstrierende diese Forderung mit ihrem Leben bezahlt. Der Landtag in Niedersachsen hat deswegen am Donnerstag eine Resolution auf den Weg gebracht, die nicht nur die Solidarität der Menschen in Niedersachsen für die Unterdrückten Menschen im Iran ausdrückt. Darüber hinaus fordert das Landesparlament unter anderem mehr politischen Druck auf die Machthaber in Teheran, mehr Sanktionen sowie mehr Druck auf Unternehmen, welche dem Regime die Kontrolle über ihr Volk erleichtern. Die SPD-Abgeordnete und Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer spricht sich unter anderem dafür aus, die Schergen des Regimes auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Die Islamischen Revolutionsgarden terrorisieren die Bevölkerung, Vertreter des Regimes beobachten und verfolgen Regimekritiker auch hierzulande. Darum sollten wir die Dinge so benennen und behandeln, wie sie sind: Die Unterdrücker wie Unterdrücker; die Menschen, die ihre Stimme erheben als ebenso mutige wie friedliche Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Angst um ihre Liebsten haben – sowohl im Iran als auch hierzulande“, sagte Glosemeyer.

Der EU-Ministerrat hat am (heutigen) Freitag den Weg für die Unterzeichnung des lange verhandelten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten freigemacht. „Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der wir dringend verlässliche internationale Kooperation und klare Regeln für Handel und Partnerschaft brauchen“, erklärte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. Nun ist das Europäische Parlament am Zug.

Niedersachsen ist als Land im Herzen Europas eng mit der Entwicklung der Europäischen Union und der Welt verbunden. „Und diese Verflechtungen nehmen noch weiter zu“, betonte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. Der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hatte sich am (heutigen) Donnerstag in Hannover unter anderem mit den Auswirkungen der US-Zollpolitik auf Niedersachsen und der EU-Haushaltspolitik beschäftigt. „Wir wollen ein dynamisches Europa mit einem starken Niedersachsen in seiner Mitte“, sagte die SPD-Politikerin.

„Vor fünf Jahren hat uns der Brexit gezeigt, wie schnell Nähe schwinden kann. Gestern unterzeichneten Deutschland und Großbritannien einen wegweisenden Freundschaftsvertrag. Ein klares Signal: Europa baut Brücken statt Mauern. Für uns Niedersachsen bedeutet das: erleichterte Schüler- und Studierendenmobilität, direkte Zugverbindungen, automatische Einreiseverfahren. Echte Chancen für Austausch, Bildung und Wirtschaft. Sicherheit und Verteidigung werden im Bündnis mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich auf neue Beine gestellt. Europa gewinnt an Handlungskraft und wir als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzen uns für diese Zukunft ein.“

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die Niedersächsische Landesverfassung um den Einsatz gegen Antisemitismus und das Bekenntnis zu Europa ergänzen. Ein entsprechender Antrag soll bereits in der kommenden Woche im Plenum beschlossen werden. Mit den beiden Ergänzungen unterstreiche Niedersachsen sein Profil als weltoffenes Land im Herzen eines friedlichen und geeinten Europas, erklärte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne.