Die regionalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, hat die vier Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) als „Erfolgsgeschichte einer aktiven Regionalpolitik“ gelobt. „Die Ämter haben sich in den vergangenen zehn Jahren als starke Partner der Regionen und Motoren der Regionalentwicklung bewährt“, sagte Glosemeyer am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet, und seitdem ist es die unerschütterliche Grundlage für Demokratie, Frieden und Freiheit in Deutschland. Angesichts des 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai rufen wir dazu auf, dieses bedeutende Ereignis zu feiern und seine Werte zu würdigen. In einer Zeit, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen herausgefordert wird, ist es von entscheidender Bedeutung, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen. Immacolata Glosemeyer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: „Das Grundgesetz wurde als Antwort auf die Verbrechen und Gräuel der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Es betont die unantastbare Würde des Menschen und legt die Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie fest. Die Würde des Menschen ist unantastbar. In unserer liberalen Demokratie geht die Macht von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus – mit den Mitteln des Rechts.“

Der (morgige) Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung von 1950, die den Grundstein für die Europäische Einigung legte. Seitdem hat uns die EU wirtschaftlichen Wohlstand und ein hohes Maß an Sicherheit gebracht. „Wir haben in Europa gemeinsam viel erreicht. Die EU hat das Leben der Menschen auf vielen Ebenen konkret verbessert. Sie bleibt auch in Zukunft unsere Antwort auf Krieg und Unsicherheit. Doch gerade aktuell sind rechtpopulistische und -radikale Kräfte auf dem Vormarsch. Sie sitzen in Parlamenten und schüren ein Klima vom Hass und Hetze. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Haushaltsplan des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung konzentriert sich auf die weitere Stärkung der Regionen in Niedersachsen. Durch die Fortführung und Koordinierung der erfolgreichen Förderprogramme wie Zukunftsräume, Regionale Versorgungszentren (RVZ) und Zukunftsregionen leistet das Haus einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen. Eine entscheidende Unterstützung für finanzschwache Kommunen in Niedersachsen bieten wir durch die Aufstockung der EU-Kofinanzierung. Gleichzeitig fördern wir den Aufbau eines effektiven Regionalmanagements in den Zukunftsregionen.

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit für ein EU-weites Lieferkettengesetz gestimmt. Das Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen bilden. Für Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist das ein wichtiges Signal: „Wer in der EU wirtschaften möchte, soll künftig darauf achten müssen, dass Menschenrechte und Umweltschutz auf der gesamten Wertschöpfungskette respektiert werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament jetzt ausgesprochen. Ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Wirtschaft und Verantwortungsbewusstsein ist mit der Abstimmung im Europäischen Parlament getan.“ Die Diskussionen im Parlament waren bis zum Schluss hitzig, da konservative Parteien wie CDU und CSU das Gesetz noch verwässern wollten. Doch das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die EU sich in Sachen Nachhaltigkeit und Verantwortung weiterentwickelt, betont Glosemeyer: „Wir dürfen beim Schutz von Menschenrechten und der Umwelt nicht wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen. Kein Unternehmen darf sich seiner Verantwortung entziehen, indem klimaschädliche Aktivitäten in das außereuropäische Ausland verlagert werden.“ Nun gehen die Verhandlungen in die finale Phase. Mit dem Lieferkettengesetz soll sichergestellt werden, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards sicherstellen.