Nach dem Treffen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs Anfang der Woche sehen Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Anzeichen einer neuen Annäherung. „Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Immacolata Glosemeyer. Allerdings sei der Weg zu einem engen Austausch noch weit. Und auch wenn sich in Großbritannien die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der Brexit ein fataler Fehler war, lasse sich die Uhr nicht einfach zurückdrehen. „Das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus historischer Verbundenheit ein enger Nachbar Niedersachsens. Nun wollen wir diese Nachbarschaft wieder mit mehr Leben füllen“, so Glosemeyer. Auch die fischereipolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Logemann, begrüßt die Annäherung, die auch eine Einigung zur Fischerei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone umfasst. Demnach wollen EU und Großbritannien sich bis zum Jahr 2038 gegenseitigen Zugang zu Fanggründen einräumen. Bisher endete diese Garantie 2026. „Das ist eine gute Nachricht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Nun geht es darum, wie die Fangquoten konkret geregelt werden. Erst dann steht fest, welche Auswirkungen das auf unsere Fischerei hat“, schloss Logemann.

Am (heutigen) Freitag ist Europatag. Vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, hat Frankreichs Außenminister Robert Schuman eine deutsch-französische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen. Aus dieser „Schuman-Erklärung“ entstand die Montanunion, aus der die Europäischen Union erwuchs. Für die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, ist der Tag untrennbar mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa fünf Jahre zuvor verbunden. „Heute wissen wir, dass die Schuman-Erklärung den Grundstein zu einem friedlichen Europa legte. Aus Erzfeinden wurden erst Partner und dann Freunde. Aus Aggression wurde Vertrauen, aus nationalen Egoismen wurden gemeinsame Interessen und Werte. Und aus einem Europa der Kriege wurde ein Europa des Friedens“, sagte Glosemeyer.

Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) auf den Weg gebracht. Die zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, lobte das Zahlenwerk des Einzelplans 16 als „wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land“. „Der Einzelplan des MB stärkt die regionale Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt im Land und darüber hinaus unsere Interessensvertretungen in Berlin und Brüssel“, sagte Glosemeyer.

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, bewertet das Wahlergebnis im Vereinigten Königreich als ein gutes Zeichen für die EU: „Mit Keir Starmer dürfte in Downing Street künftig ein Premierminister sitzen, der den Mehrwert guter Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien für beide Seiten besser zu schätzen weiß als seine Vorgänger“, sagt Glosemeyer. Dies sei auch eine gute Nachricht für die traditionell engen Beziehungen zwischen Niedersachsen und dem Vereinigten Königreich. Die Labour-Party war aus den Wahlen am gestrigen Donnerstag als klarer Sieger hervorgegangen. Ein Grund sei auch die Enttäuschung über gebrochene Versprechen zu vermeintlichen Vorteilen des „Brexit“ genannten EU-Austritts. 2016 hatten 51,9 Prozent der Briten für den Brexit votiert. „Nun zeigen sich immer deutlicher die negativen Folgen“, so Glosemeyer.

Niedersachsen bekennt sich deutlich und nachdrücklich zur europäischen Integration. Mit der Verfassungsänderung soll das Land die veränderte Stellung in der europäischen Gemeinschaft reflektieren und seine Verpflichtung zur Förderung und Unterstützung eines geeinten Europas unterstreichen. „Die europäische Integration ist ein zentraler Bestandteil der Identität und des Erfolgs von Niedersachsen. Unabhängig von politischen Mehrheiten haben wir uns immer für eine Vertiefung der europäischen Integration eingesetzt“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, ist es wichtiger denn je, unsere Verpflichtung zu den Grundwerten und dem Friedensprojekt der EU zu bekräftigen.“