Der Landtag hat am (heutigen) Dienstag den Haushalt 2026 für die Bereiche Europa und Regionale Entwicklung beraten. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, wies bei der Debatte auf die Bedeutung Europas für Niedersachsen hin. Das zeige auch der Europahaushalt, der mit gerade mal 102 Millionen Euro Landesgeld Milliarden an EU-Fördermitteln für das Bundesland bewege. „Genau das ist die Besonderheit europäischer Politik – kleiner Hebel, große Wirkung“, sagte die SPD-Politikerin.

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, begrüßt die vom Landeskabinett beschlossenen Leitlinien Niedersachsens zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Beschluss lege ein klares Bekenntnis zu einer handlungsfähigen, gerechten und regional verankerten EU-Förderpolitik ab – und sende damit, das richtige Signal zur richtigen Zeit. „Die Landesregierung bezieht frühzeitig Position und macht deutlich: Niedersachsen steht für ein starkes Europa, das in seine Regionen investiert und ihre Mitwirkung stärkt“, betont Glosemeyer. „Die geplanten Vereinfachungen des EU-Haushalts dürfen keinesfalls dazu führen, dass die Länder und Regionen an Gestaltungsspielräumen einbüßen. Gerade sie wissen, wo Förderung wirkt und was vor Ort gebraucht wird.“

Nach dem Treffen von Vertretern der EU und des Vereinigten Königreichs Anfang der Woche sehen Politikerinnen der SPD-Landtagsfraktion Anzeichen einer neuen Annäherung. „Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wächst die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Immacolata Glosemeyer. Allerdings sei der Weg zu einem engen Austausch noch weit. Und auch wenn sich in Großbritannien die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der Brexit ein fataler Fehler war, lasse sich die Uhr nicht einfach zurückdrehen. „Das Vereinigte Königreich ist nicht nur aus historischer Verbundenheit ein enger Nachbar Niedersachsens. Nun wollen wir diese Nachbarschaft wieder mit mehr Leben füllen“, so Glosemeyer. Auch die fischereipolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Logemann, begrüßt die Annäherung, die auch eine Einigung zur Fischerei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone umfasst. Demnach wollen EU und Großbritannien sich bis zum Jahr 2038 gegenseitigen Zugang zu Fanggründen einräumen. Bisher endete diese Garantie 2026. „Das ist eine gute Nachricht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Nun geht es darum, wie die Fangquoten konkret geregelt werden. Erst dann steht fest, welche Auswirkungen das auf unsere Fischerei hat“, schloss Logemann.

Am (heutigen) Freitag ist Europatag. Vor 75 Jahren, am 9. Mai 1950, hat Frankreichs Außenminister Robert Schuman eine deutsch-französische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen. Aus dieser „Schuman-Erklärung“ entstand die Montanunion, aus der die Europäischen Union erwuchs. Für die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, ist der Tag untrennbar mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa fünf Jahre zuvor verbunden. „Heute wissen wir, dass die Schuman-Erklärung den Grundstein zu einem friedlichen Europa legte. Aus Erzfeinden wurden erst Partner und dann Freunde. Aus Aggression wurde Vertrauen, aus nationalen Egoismen wurden gemeinsame Interessen und Werte. Und aus einem Europa der Kriege wurde ein Europa des Friedens“, sagte Glosemeyer.

Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) auf den Weg gebracht. Die zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer, lobte das Zahlenwerk des Einzelplans 16 als „wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land“. „Der Einzelplan des MB stärkt die regionale Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt im Land und darüber hinaus unsere Interessensvertretungen in Berlin und Brüssel“, sagte Glosemeyer.