Überbordende Bürokratie und komplizierte Verwaltungsprozesse belasten Niedersachsens Wirtschaft. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe. Die regierungstragenden Fraktionen fordern von der Landesregierung weitere Entlastungen. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am (heutigen) Mittwoch in den Landtag ein. „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, darum müssen wir immer wieder Dinge hinterfragen und die Chancen der Digitalisierung nutzen“, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Henning. „Mit Reformen wie der NBauO hat unser Wirtschaftsminister Olaf Lies schon viele Hindernisse abgeräumt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen“, ergänzt Henning.

Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. Frank Henning, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: „In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich. Insbesondere der Straßengüterverkehr trägt dazu bei, dass der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen sogar noch gestiegen ist. Es ist daher notwendig, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.“