„Erbbaurechte müssen fair bleiben und dürfen Familien nicht überfordern. Viele Verträge laufen in den kommenden Jahren aus oder werden neu berechnet. Gleichzeitig sind die Bodenrichtwerte in vielen Regionen stark gestiegen. Das kann zu Erbbauzinsen führen, die für Betroffene kaum noch tragbar sind. Wer seit Jahrzehnten in seinem Zuhause lebt, braucht Verlässlichkeit und darf nicht durch sprunghafte Kostensteigerungen in existenzielle Sorgen geraten. Unser Antrag ist im Landtag intensiv beraten und einer ausführlichen Anhörung unterzogen worden. Dabei haben wir viel fachliches Feedback erhalten, das mehrheitlich sehr positiv ausgefallen ist. Zugleich war uns angesichts der besonderen rechtlichen Stellung des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds und der teils sehr alten gesetzlichen Grundlagen wichtig, die rechtlichen Fragen sorgfältig zu prüfen. Die Beratungen mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben gezeigt, dass es rechtlich gangbare Wege gibt, um sozial verträglichere Lösungen beim Erbbauzins zu ermöglichen.

In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können.