Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen seiner „Wirtschaftswoche“ zentrale Unternehmensstandorte im westlichen Niedersachsen besucht. Die Abgeordneten sprachen mit Unternehmensleitungen, Betriebsräten und Beschäftigten und erhielten Einblicke in Betriebe, die für industrielle Stärke, regionale Verwurzelung und aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen stehen. An mehreren Stationen begleiteten auch kommunale SPD-Kandidierende die Bereisung. Mit Robert Alferink aus Osnabrück, Tobias Munsch aus Meppen, Karin Peters aus Haselünne und Greta Außel als Landratskandidatin für das Emsland wurde deutlich: Wirtschaftliche Standortfragen spielen auch auf kommunaler Ebene eine zentrale Rolle.

„Erbbaurechte müssen fair bleiben und dürfen Familien nicht überfordern. Viele Verträge laufen in den kommenden Jahren aus oder werden neu berechnet. Gleichzeitig sind die Bodenrichtwerte in vielen Regionen stark gestiegen. Das kann zu Erbbauzinsen führen, die für Betroffene kaum noch tragbar sind. Wer seit Jahrzehnten in seinem Zuhause lebt, braucht Verlässlichkeit und darf nicht durch sprunghafte Kostensteigerungen in existenzielle Sorgen geraten. Unser Antrag ist im Landtag intensiv beraten und einer ausführlichen Anhörung unterzogen worden. Dabei haben wir viel fachliches Feedback erhalten, das mehrheitlich sehr positiv ausgefallen ist. Zugleich war uns angesichts der besonderen rechtlichen Stellung des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds und der teils sehr alten gesetzlichen Grundlagen wichtig, die rechtlichen Fragen sorgfältig zu prüfen. Die Beratungen mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben gezeigt, dass es rechtlich gangbare Wege gibt, um sozial verträglichere Lösungen beim Erbbauzins zu ermöglichen.