In einer Anhörung haben am (heutigen) Freitag verschiedene Verbände und Betroffene im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags die Vorschläge von SPD und Grünen für ein faireres Erbbaurecht bewertet. Unter den Befragten waren unter anderem die Klosterkammer Niedersachsen, der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, verschiedene Verbände und Vertreter von Erbbau-Initiativen. Beim Erbbaurecht haben Grundstück und Immobilie verschiedene Eigentümer. Der Grundstückseigentümer (meist Klosterkammer, Kommunen oder Kirchen) berechnet dem Hausbesitzer einen Zins für die Nutzung des Grundstücks. Solche Verträge haben in der Regel sehr lange Laufzeiten von bis zu 99 Jahren. Laufen diese dann aus, kann es bei der Neuberechnung des Zinses zu sprunghaften Erhöhungen kommen. Der SPD-Wohnbaupolitiker Frank Henning sieht den Antrag von SPD und Grünen in der Anhörung den Reformbedarf beim Erbbaurecht bestätigt. „Die Experten haben bestätigt, dass der sprunghafte Anstieg des Erbbauzinses viele Familien und Wohnungsunternehmen überfordern kann. Wir brauchen Planbarkeit, Transparenz und soziale Verlässlichkeit, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen schaffen und sichern wollen. Darum wollen wir bei Anschlussverträgen Preisexplosionen vermeiden und Härten abmildern. Wir setzen uns für einen fairen Ausgleich zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern ein.“ Henning kündigte eine Anhörung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtags an. Diese habe die SPD-Fraktion beantragt, um das Thema Erbbaurecht juristisch einordnen und eventuelle rechtliche Bedenken zu dem Antrag bereits frühzeitig ausräumen zu können.

Die Niedersächsische SPD-Fraktion setzt sich für eine sozial gerechte Erneuerungspraxis bei Erbbaurechtsverträgen ein und hat einen entsprechenden Antrag am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht. In den kommenden Jahren läuft ein großer Teil der bestehenden Verträge aus, viele davon stammen aus den 1950er- und 1960er-Jahren. Der Anstieg insbesondere der Bodenrichtwerte führen bei der Neuberechnung des Erbbauzinses derzeit zu drastischen Mehrbelastungen.

„Mit der Bauordnungsnovelle setzen wir auf mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren im Baurecht. Umbauten und Erweiterungen werden deutlich einfacher – vom Wintergarten über die Dachgaube bis zum Gartenhaus. Damit entlasten wir auch den Wohnungsmarkt. Das ist ein Paradebeispiel gelungener Parlamentsarbeit – wir haben Ideen gesammelt, diskutiert und gemeinsam in Gesetzesform gebracht. Und auch für Erneuerbare Energien und den Tourismus gibt es Erleichterungen: Ob Solar, Windkraft oder Camping – mit weniger Hürden ermöglichen wir neue Perspektiven auf dem Land. Außerdem sollen einfache touristische Unterkünfte künftig leichter genehmigt werden, gerade für Betriebe, die naturnahe Angebote schaffen. Mit dieser Novelle machen wir das Bauen in Niedersachsen moderner als je zuvor – wir haben jetzt die fortschrittlichste Bauordnung Deutschlands.“

Überbordende Bürokratie und komplizierte Verwaltungsprozesse belasten Niedersachsens Wirtschaft. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe. Die regierungstragenden Fraktionen fordern von der Landesregierung weitere Entlastungen. Einen entsprechenden Antrag brachten SPD und Grüne am (heutigen) Mittwoch in den Landtag ein. „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, darum müssen wir immer wieder Dinge hinterfragen und die Chancen der Digitalisierung nutzen“, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Henning. „Mit Reformen wie der NBauO hat unser Wirtschaftsminister Olaf Lies schon viele Hindernisse abgeräumt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen“, ergänzt Henning.

Die klimapolitische Zielsetzung des Mautgesetzes ist eine geeignete Maßnahme, um den Klimaschutzverpflichtungen des Landes gerecht zu werden und die Verkehrswende auch im Güterverkehr voranzutreiben. Frank Henning, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: „In einer Zeit, in der der Verkehrssektor es bislang versäumt hat, seine Emissionen gegenüber 1990 nennenswert zu reduzieren, sind steuerungspolitische Maßnahmen dringend erforderlich. Insbesondere der Straßengüterverkehr trägt dazu bei, dass der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen sogar noch gestiegen ist. Es ist daher notwendig, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und Anreize für den Umstieg auf emissionsarme bzw. emissionslose Fahrzeuge zu schaffen.“