Die geplante Integration der Umbauordnung in die Niedersächsische Bauordnung bringt schnell bedeutende Erleichterungen für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit sich. Die Novelle soll insbesondere Umbauten und Nutzungsänderungen erleichtern und gleichzeitig den Wohnungsmarkt entlasten. Frank Henning, baupolitischer Sprecher, betont: „Wir haben den Bedarf gesehen und diszipliniert einen sehr guten und schnellen Entwurf durch das Parlament gebracht. Angesichts des unzureichenden Neubauvolumens sind Umbauten eine zentrale Säule zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Zudem schaffen wir die Voraussetzungen für den neuen Gebäudetyp ‚E‘, was die Regelungen vereinfacht und Bauverfahren beschleunigt.“

Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Diese Novellierung der Bauordnung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Die neuen Regelungen sollen insbesondere die Durchführung von Umbaumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden erleichtern sowie dazu beitragen, den Erhalt der Bausubstanz zu fördern und den Bau von neuen Gebäuden zu reduzieren. Außerdem werden weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Wohnungsbau vorgeschlagen, um den zwischen Bund und Ländern geschlossenen ‚Bau-Turbo-Pakt‘ umzusetzen. Zukünftig gilt ein Bauantrag nach drei Monaten automatisch als genehmigt – so wird Bauunternehmen der Baubeginn im Sinne eines effizienten Bürokratieabbaus vereinfacht.“

„Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Wohnpolitik. Sie wird uns in den kommenden Jahren als zentrales Instrument dienen, als Land aktiv am Wohnungsmarkt zu agieren und einen relevanten Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu leisten. Das Startkapital der Landeswohnungsgesellschaft in Höhe von 100 Millionen Euro legt den Grundstein, um jetzt Strukturen und finanzielle Spielräume für die kommenden Jahre aufzubauen. Eine solche Gesellschaft kann naturgemäß nicht vom ersten Tag an alle Probleme des Wohnungsmangels lösen. Die Mittel erlauben aber auch unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen einen wirkungsvollen und umsetzbaren Einstieg in den Markt. Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft ist ein klares Bekenntnis zu einer Politik des sozialen Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit. Gemeinsam gestalten wir eine Zukunft, in der gutes Wohnen wieder für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar ist.“

Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wesentlicher Baustein für soziale Gerechtigkeit und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele. „Damit wir auch in Zukunft eine nachhaltige Mobilität in Niedersachsen garantieren können, brauchen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger weiterhin finanzielle Unterstützung vom Land“, erklärt Frank Henning, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Wir stellen auch für dieses Jahr wieder mindestens 120 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung. Damit fangen wir die Einnahmeverluste der ÖPNV-Anbieter auf, die durch weniger Fahrgäste während der Pandemie entstanden sind. Mit dem Geld wird zudem der Schülerverkehr für die Zukunft abgesichert.“

„Tarifautonomie und betriebliche Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und tragen entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land bei. Daher freue ich mich als Sozialdemokrat sehr, dass wir mit unserem heute verabschiedeten Entschließungsantrag die Arbeitnehmerrechte weiter stärken. Das Betriebsverfassungsgesetz muss auf Bundesebene angepasst werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Herausforderungen der Gegenwart zu wappnen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und globaler Veränderungen muss die Stimme der Beschäftigten gehört werden. Darüber hinaus werden wir nicht länger hinnehmen, wenn Unternehmen die Arbeitnehmerrechte ignorieren und dafür noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.“