„Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, darum müssen wir immer wieder Dinge hinterfragen und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Mit Reformen wie der NBauO hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schon viele Hindernisse abgeräumt, ganz nach dem Motto ‚Einfacher. Schneller. Günstiger.‘ Es spart Zeit und Nerven und ist Ausdruck moderner Verwaltung, wenn die gleichen Angaben nicht andauernd neu in andere Formulare eingegeben werden müssen. Komplizierte Meldepflichten oder zu gut gemeinte Umsetzungen von EU-Richtlinien bereiten den Betrieben oft unnötigen Papierkram, gerade bei der EU-konformen Überprüfung der Lieferketten brauchen wir praxisnahe Lösungen. Die Betriebe in Niedersachsen leisten gute Arbeit. Wir wollen dafür sorgen, dass sie künftig mehr Zeit und Kapazitäten für ihre Produkte und Dienstleistungen haben und sich weniger um Berichte und Regularien kümmern müssen.“

Die am (heutigen) Mittwoch eingebrachte Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung setzt auf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie im Baurecht. Umbauten sollen erleichtert, Bauverfahren beschleunigt und Abrisse reduziert werden, um insbesondere den Wohnungsmarkt zu entlasten. „Die neue Novelle ist ein absolutes Positivbeispiel gelungener Parlamentsarbeit: Nach der vorherigen Novelle letzten Sommer sind weitere Ideen für Vereinfachungen dazugekommen. Die Abgeordneten haben diese gesammelt, intensiv diskutiert, bewertet und letztlich eingebracht“, lobte Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Genese der Gesetzesnovelle.

Die geplante Integration der Umbauordnung in die Niedersächsische Bauordnung bringt schnell bedeutende Erleichterungen für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit sich. Die Novelle soll insbesondere Umbauten und Nutzungsänderungen erleichtern und gleichzeitig den Wohnungsmarkt entlasten. Frank Henning, baupolitischer Sprecher, betont: „Wir haben den Bedarf gesehen und diszipliniert einen sehr guten und schnellen Entwurf durch das Parlament gebracht. Angesichts des unzureichenden Neubauvolumens sind Umbauten eine zentrale Säule zur Entspannung des Wohnungsmarktes. Zudem schaffen wir die Voraussetzungen für den neuen Gebäudetyp ‚E‘, was die Regelungen vereinfacht und Bauverfahren beschleunigt.“

Die sogenannte Umbauordnung soll in die Niedersächsische Bauordnung integriert werden. Diese Novellierung der Bauordnung sieht erhebliche Erleichterungen für Baumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden vor. Frank Henning, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Umbauten stellen eine zentrale Säule für den angespannten Wohnungsmarkt dar. In Zukunft soll die Anwendung neuester Standards beim Aus- und Umbau daher nicht mehr zwingend sein, niedrigere Standards werden stattdessen ausreichen. Die neuen Regelungen sollen insbesondere die Durchführung von Umbaumaßnahmen bei bestehenden Gebäuden erleichtern sowie dazu beitragen, den Erhalt der Bausubstanz zu fördern und den Bau von neuen Gebäuden zu reduzieren. Außerdem werden weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Wohnungsbau vorgeschlagen, um den zwischen Bund und Ländern geschlossenen ‚Bau-Turbo-Pakt‘ umzusetzen. Zukünftig gilt ein Bauantrag nach drei Monaten automatisch als genehmigt – so wird Bauunternehmen der Baubeginn im Sinne eines effizienten Bürokratieabbaus vereinfacht.“