Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen sich auch in den Kassen der niedersächsischen Kommunen bemerkbar. Mehrbelastungen durch die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter sowie enorme Teuerungen bei Energie, Betriebsstoffen und Bauvorhaben verursachen deutlich höhere Ausgaben. „Die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Die finanzielle Unsicherheit ist momentan mindestens genauso groß wie zu Beginn der Corona-Krise. Kosten für lokale Härtefallfonds und zusätzliche Ausgaben zur Unterstützung kommunaler Energieversorger sind dabei noch gar nicht eingerechnet“, erklärt Deniz Kurku, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Am morgigen Donnerstag jähren sich die Terroranschläge in Norwegen zum zehnten Mal. Am 22. Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Breivik im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen. Ein Großteil der Opfer waren jugendliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Feriencamps der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. „Die Erinnerung an diesen schrecklichen Tag ist noch immer präsent. Viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verloren damals ihr Leben, weil sie sich aktiv für Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit einsetzten. Ihnen und allen Opfern des Terrors gedenken wir“, sagt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion. „Die Anschläge waren ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Das Gift dieses wahnhaften Hasses wirkt auch heute noch.“ „Wir dürfen als Demokratinnen und Demokraten dem Rechtsextremismus keinen Millimeter Raum in unserer Gesellschaft lassen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen niemals Teil einer Normalität werden. Sie sind Angriffe auf die Menschlichkeit“, mahnt Deniz Kurku. „Brutale Worte bereiten den Weg für schreckliche Taten. Das zeigen nicht nur die Ereignisse, denen wir heute gedenken. Auch in Deutschland gibt es zu viele Beispiele für rechten Terrorismus.“ Kurku erinnert an die Mordserie des sogenannten NSU sowie die antisemitisch und rassistisch motivierten Anschläge von Halle und Hanau: „Die rechte Szene wird immer aggressiver und gewalttätiger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dieser Entwicklung weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und fordern alle auf, dies ebenfalls zu tun. Niemals werden wir hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Meinung oder ihrer Art zu leben um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen.“