Niedersachsen stärkt die Position des Landesbeauftragten für Opferschutz. Der Landtag in Hannover verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen eine entsprechende Gesetzesnovelle. Der SPD-Rechtspolitiker Brian Baatzsch begrüßt die Novelle: „Opfer von Straftaten geraten oft aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dabei leiden viele von ihnen unter schwerwiegenden psychischen und sozialen Folgen. Hier hat der 2019 eingeführte Opferschutzbeauftragte, derzeit Thomas Pfleiderer, eine zentrale Rolle. Mit der Gesetzesnovelle stärken wir diese Rolle und schaffen mehr Klarheit“, sagte Baatzsch. Die wichtigste Neuerung sei, dass der Beauftragte künftig auch selbst Kontakt zu Betroffenen aufnehmen kann – bisher musste eine Einwilligung vorliegen. Zudem wird die Aufgabenbeschreibung präzisiert, die Definition von Großschadensereignissen praxisnäher definiert und die Amtszeit an die Legislaturperiode geknüpft. „Mit der Novelle schließen wir Gesetzeslücken und ermöglichen frühzeitige Hilfe im Sinne der Opfer – menschlich, wirksam und rechtssicher“, schloss Baatzsch.

Bildungseinrichtungen sind zentrale Orte für die Vermittlung europäischer und demokratischer Werte sowie als Grundlage für das friedliche Zusammenleben in Europa zu sehen. Die Maßnahmen zur Förderung der Europabildung und internationalen Zusammenarbeit in den Bildungseinrichtungen des Landes sollen daher ausgebaut und gefördert werden. „Es ist notwendig, demokratische Werte nachhaltig zu vermitteln und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Das muss auch in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten gewährleistet sein“, so Brian Baatzsch, Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung der SPD-Landtagsfraktion.