Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am (heutigen) Mittwoch dem Landtag die „Erwägung“ einer Petition zum Erhalt des Aegidius-Hauses in Hannover empfohlen. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen legen der Landesregierung damit nahe, sich mit dem Anliegen der Petentin – eine Landesunterstützung der Einrichtung zur Pflege junger Menschen mit schweren Behinderungen – intensiv auseinanderzusetzen. Ziel sollte demnach eine neue finanzielle Basis für die Einrichtung sein. Das Sozialministerium des Landes kann dabei nur eine mittelbare Rolle spielen, heißt es im Begleittext zum Votum.

Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition zum Ausbau des Südschnellwegs befasst. Mit Votum von SPD und Grünen wurde die Petition als „Material mit Sach- und Rechtslage“ an die Landesregierung überwiesen. Dazu sagen Annette Schütze, Sprecherin für Petitionsangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, sowie Rashmi Grashorn, Sprecherin für Petitionen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag: Annette Schütze (SPD), Sprecherin für Petitionsangelegenheiten: „Der Südschnellweg muss in absehbarer Zeit saniert werden, sonst droht im Süden der Stadt ein absolutes Verkehrschaos. Die anliegenden Brücken sind so marode, dass weite Teile der Bundesstraße in anderthalb Jahren aus Sicherheitsgründen gesperrt werden müssten. Eine neue Planung würde viele Jahre dauern. Die Zeit haben wir nicht mehr. Daher ist die Umsetzung der bestehenden Pläne aus unserer Sicht zwingend erforderlich.