PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Hujahn: Erfolgreiche Wiedereingliederung gelingt über Stärkung der Werkmeister im Justizvollzug Pressemitteilung Nr. 19/348 29. August 2024 Die Resozialisierung von Strafgefangenen in Niedersachsen ist ein zentrales Anliegen der Landespolitik, um ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft zu fördern. „Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Beruf des Werkmeisters im Justizvollzug attraktiver gestalten sollen. Damit soll dem zunehmenden Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich begegnet werden“, so Gerd Hujahn, Sprecher für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion. Schüßler: Schwere Folgen und hohes Leid – Versorgung von Menschen mit Fatigue-Syndrom in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/347 29. August 2024 ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) und Post-COVID sind zwar weiterhin seltene und nicht vollständig erforschte Erkrankungen, doch sie haben für die Betroffenen schwerwiegende Folgen und sind mit großem Leid verbunden. Ein zentrales Symptom dieser Krankheitsbilder ist das Fatigue-Syndrom – eine lähmende Erschöpfung, die durch körperliche und geistige Aktivitäten verstärkt werden kann und oft mit weiteren körperlichen und neurokognitiven Symptomen einhergeht. Obwohl die genauen Ursachen von ME/CFS und Post-COVID nach wie vor unklar sind und unterschiedlichste Hintergründe haben können, ist eines sicher: Die Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Versorgung für die Betroffenen ist dringend. Pott: Wir stärken das Erfolgsmodell Regionale Versorgungszentren Pressemitteilung Nr. 19/346 29. August 2024 Angesichts der guten Erfahrungen mit den Pilotvorhaben der Regionalen Versorgungszentren (RVZ) soll das Modell weiter gestärkt werden. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion von SPD und Grünen „Die RVZ sind ein Erfolgsmodell, welches den ländlichen Raum stärkt“, sagt der SPD-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Guido Pott. RVZ kombinieren ein kommunal getragenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit angestellten Ärztinnen und Ärzten mit Angeboten der Daseinsvorsorge wie Tagespflege, Physiotherapie oder Cafés an einem zentralen Ort. Bisher hat das Niedersächsische Regionalministerium seit 2020 den Aufbau in fünf Projekten unterstützt: In Alfeld (Leine) mit der Außenstelle Freden, Baddeckenstedt, Nordenham sowie den Gemeinden Wurster Nordseeküste und Auetal. Ein weiteres Projekt soll nach Planungen des Ministeriums noch in diesem Jahr an den Start gehen. „Mit dem erfolgreichen Start der RVZ ist ein guter Anfang gemacht. Nun geht es darum, im ländlichen Raum weitere ,Soziale Orte‘ nach dem Vorbild der bisherigen fünf RVZ zu entwickeln“, so Pott. Gemeinsam mit dem Regional- und dem Sozialministerium wolle man nach Wegen suchen, die Kommunen im Aufbau neuer RVZ noch besser zu unterstützen. Das betreffe sowohl neue Möglichkeiten der Förderung als auch die Prüfung weiterer Angebote und Leistungen, die an einem Ort gebündelt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Regionen weiter stärken. Gäde: Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie stärken Pressemitteilung Nr. 19/345 29. August 2024 Der SPD-Landtagsabgeordnete Marten Gäde fordert mehr Anstrengungen, um die psychiatrische Behandlung noch stärker auf deeskalierende und präventive Maßnahmen auszurichten. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD und Grünen hat das Parlament am Donnerstag auf den Weg in die Ausschussberatungen gebracht. Ziel ist es, Niedersachsen zum Vorreiter bei der Förderung einer psychiatrischen Versorgung zu machen, die soweit möglich ohne Zwangsmaßnahmen auskommt. Willeke: Autonome Maschinen und Digitalisierung machen die Landwirtschaft fit für die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/344 29. August 2024 Die fortschreitenden Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft ermöglichen, Prozesse effektiver zu gestalten, zu vereinfachen und Ressourcen zu schonen. Mit dem vorliegenden Antrag begegnet die SPD-Landtagsfraktion nicht nur den aktuellen Herausforderungen, sondern schafft ein günstiges Klima für Innovation und Fortschritt. Statement von Constantin Grosch zur Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren bei häuslicher Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/343 28. August 2024 „Opfer häuslicher Gewalt sind in Gerichtsprozessen oft erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, zum Beispiel durch die Konfrontation mit den Tätern und die Befragung durch Gericht und Staatsanwaltschaft. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung können Opfer von Gewalttaten in den Vorbereitungen sowie während des Gerichtsprozesses unterstützt und die Herausforderungen erleichtert werden. Es ist daher an der Zeit, die psychosoziale Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren auszuweiten. Es soll ein Modellprojekt initiiert werden, um die Wirksamkeit der psychosozialen Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese Unterstützung auch auf andere Verfahren als den Strafprozess ausgeweitet werden sollte. Unser Ziel ist eine landesweite Implementierung, um Opfer von Gewalttaten bestmöglich während der Verfahren zu unterstützen.“ Prange: Weichen für zukunftssichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum stellen Pressemitteilung Nr. 19/342 28. August 2024 Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten Aufgaben, vor der wir in Niedersachsen stehen. Auch in Zukunft muss in allen Teilen unseres Landes eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.“ Meyn: Klassenräte fördern die Demokratiebildung an Niedersachsens Schulen Pressemitteilung Nr. 19/341 28. August 2024 Klassenräte sollen als demokratisches Gremium an allen Schulformen ab Klassenstufe 1 in Niedersachsen eingeführt werden. Diese Maßnahme soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Gestaltung ihres Schulalltags zu beteiligen und erste Erfahrungen mit demokratischen Prozessen zu sammeln. Philipp Meyn, Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion: „In der Schule werden nicht nur die Lerninhalte der einzelnen Fächer vermittelt, sie ist auch ein Ort, in dem Schülerinnen und Schüler an eine demokratische Teilhabe herangeführt werden.” Außerdem zeigen Berichte aus Schulen und dem Kultusministerium, dass Klassenräte eine präventive Wirkung gegenüber Mobbing und Gewalt haben und sich so positiv auf das Klassen- und Schulklima auswirken. Dadurch entlasten sie mittelfristig auch die Lehrkräfte. Dies bestätigte auch Dr. Walter vom Kultusministerium im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss: „Wir können beobachten, dass es sich um ein sinnvolles Instrument handelt. Wenn es gut etabliert ist und gut funktioniert, entlastet es die Schulen tatsächlich in ihrer täglichen Arbeit und mildert Konflikte ab.“ Meyer: Niedersachsen setzt auf KI zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung Pressemitteilung Nr. 19/340 28. August 2024 Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien entziehen dem Staat jährlich erhebliche Steuereinnahmen. Insbesondere bei international agierenden Netzwerken sind die komplexen Strukturen und unvollständigen Daten eine große Herausforderung für die Steuerfahndung. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnet neue Möglichkeiten, um die Arbeit der Finanzverwaltungen zu beschleunigen und potenzielle Steuerausfälle frühzeitig zu erkennen. 1 / 203
Hujahn: Erfolgreiche Wiedereingliederung gelingt über Stärkung der Werkmeister im Justizvollzug Pressemitteilung Nr. 19/348 29. August 2024 Die Resozialisierung von Strafgefangenen in Niedersachsen ist ein zentrales Anliegen der Landespolitik, um ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft zu fördern. „Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Beruf des Werkmeisters im Justizvollzug attraktiver gestalten sollen. Damit soll dem zunehmenden Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich begegnet werden“, so Gerd Hujahn, Sprecher für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion.
Schüßler: Schwere Folgen und hohes Leid – Versorgung von Menschen mit Fatigue-Syndrom in Niedersachsen stärken Pressemitteilung Nr. 19/347 29. August 2024 ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) und Post-COVID sind zwar weiterhin seltene und nicht vollständig erforschte Erkrankungen, doch sie haben für die Betroffenen schwerwiegende Folgen und sind mit großem Leid verbunden. Ein zentrales Symptom dieser Krankheitsbilder ist das Fatigue-Syndrom – eine lähmende Erschöpfung, die durch körperliche und geistige Aktivitäten verstärkt werden kann und oft mit weiteren körperlichen und neurokognitiven Symptomen einhergeht. Obwohl die genauen Ursachen von ME/CFS und Post-COVID nach wie vor unklar sind und unterschiedlichste Hintergründe haben können, ist eines sicher: Die Notwendigkeit einer umfassenden medizinischen Versorgung für die Betroffenen ist dringend.
Pott: Wir stärken das Erfolgsmodell Regionale Versorgungszentren Pressemitteilung Nr. 19/346 29. August 2024 Angesichts der guten Erfahrungen mit den Pilotvorhaben der Regionalen Versorgungszentren (RVZ) soll das Modell weiter gestärkt werden. Der Landtag verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktion von SPD und Grünen „Die RVZ sind ein Erfolgsmodell, welches den ländlichen Raum stärkt“, sagt der SPD-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Guido Pott. RVZ kombinieren ein kommunal getragenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit angestellten Ärztinnen und Ärzten mit Angeboten der Daseinsvorsorge wie Tagespflege, Physiotherapie oder Cafés an einem zentralen Ort. Bisher hat das Niedersächsische Regionalministerium seit 2020 den Aufbau in fünf Projekten unterstützt: In Alfeld (Leine) mit der Außenstelle Freden, Baddeckenstedt, Nordenham sowie den Gemeinden Wurster Nordseeküste und Auetal. Ein weiteres Projekt soll nach Planungen des Ministeriums noch in diesem Jahr an den Start gehen. „Mit dem erfolgreichen Start der RVZ ist ein guter Anfang gemacht. Nun geht es darum, im ländlichen Raum weitere ,Soziale Orte‘ nach dem Vorbild der bisherigen fünf RVZ zu entwickeln“, so Pott. Gemeinsam mit dem Regional- und dem Sozialministerium wolle man nach Wegen suchen, die Kommunen im Aufbau neuer RVZ noch besser zu unterstützen. Das betreffe sowohl neue Möglichkeiten der Förderung als auch die Prüfung weiterer Angebote und Leistungen, die an einem Ort gebündelt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Regionen weiter stärken.
Gäde: Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie stärken Pressemitteilung Nr. 19/345 29. August 2024 Der SPD-Landtagsabgeordnete Marten Gäde fordert mehr Anstrengungen, um die psychiatrische Behandlung noch stärker auf deeskalierende und präventive Maßnahmen auszurichten. Einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD und Grünen hat das Parlament am Donnerstag auf den Weg in die Ausschussberatungen gebracht. Ziel ist es, Niedersachsen zum Vorreiter bei der Förderung einer psychiatrischen Versorgung zu machen, die soweit möglich ohne Zwangsmaßnahmen auskommt.
Willeke: Autonome Maschinen und Digitalisierung machen die Landwirtschaft fit für die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/344 29. August 2024 Die fortschreitenden Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft ermöglichen, Prozesse effektiver zu gestalten, zu vereinfachen und Ressourcen zu schonen. Mit dem vorliegenden Antrag begegnet die SPD-Landtagsfraktion nicht nur den aktuellen Herausforderungen, sondern schafft ein günstiges Klima für Innovation und Fortschritt.
Statement von Constantin Grosch zur Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren bei häuslicher Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/343 28. August 2024 „Opfer häuslicher Gewalt sind in Gerichtsprozessen oft erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, zum Beispiel durch die Konfrontation mit den Tätern und die Befragung durch Gericht und Staatsanwaltschaft. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung können Opfer von Gewalttaten in den Vorbereitungen sowie während des Gerichtsprozesses unterstützt und die Herausforderungen erleichtert werden. Es ist daher an der Zeit, die psychosoziale Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren auszuweiten. Es soll ein Modellprojekt initiiert werden, um die Wirksamkeit der psychosozialen Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren zu überprüfen und zu entscheiden, ob diese Unterstützung auch auf andere Verfahren als den Strafprozess ausgeweitet werden sollte. Unser Ziel ist eine landesweite Implementierung, um Opfer von Gewalttaten bestmöglich während der Verfahren zu unterstützen.“
Prange: Weichen für zukunftssichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum stellen Pressemitteilung Nr. 19/342 28. August 2024 Die hausärztliche Versorgung stellt insbesondere im ländlichen Raum eine wachsende Herausforderung dar. Ulf Prange, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur: „Die flächendeckende hausärztliche Versorgung sicherzustellen, ist eine der größten Aufgaben, vor der wir in Niedersachsen stehen. Auch in Zukunft muss in allen Teilen unseres Landes eine umfassende medizinische Versorgung gewährleistet sein.“
Meyn: Klassenräte fördern die Demokratiebildung an Niedersachsens Schulen Pressemitteilung Nr. 19/341 28. August 2024 Klassenräte sollen als demokratisches Gremium an allen Schulformen ab Klassenstufe 1 in Niedersachsen eingeführt werden. Diese Maßnahme soll Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich aktiv an der Gestaltung ihres Schulalltags zu beteiligen und erste Erfahrungen mit demokratischen Prozessen zu sammeln. Philipp Meyn, Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion: „In der Schule werden nicht nur die Lerninhalte der einzelnen Fächer vermittelt, sie ist auch ein Ort, in dem Schülerinnen und Schüler an eine demokratische Teilhabe herangeführt werden.” Außerdem zeigen Berichte aus Schulen und dem Kultusministerium, dass Klassenräte eine präventive Wirkung gegenüber Mobbing und Gewalt haben und sich so positiv auf das Klassen- und Schulklima auswirken. Dadurch entlasten sie mittelfristig auch die Lehrkräfte. Dies bestätigte auch Dr. Walter vom Kultusministerium im Rahmen der Unterrichtung im Ausschuss: „Wir können beobachten, dass es sich um ein sinnvolles Instrument handelt. Wenn es gut etabliert ist und gut funktioniert, entlastet es die Schulen tatsächlich in ihrer täglichen Arbeit und mildert Konflikte ab.“
Meyer: Niedersachsen setzt auf KI zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung Pressemitteilung Nr. 19/340 28. August 2024 Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien entziehen dem Staat jährlich erhebliche Steuereinnahmen. Insbesondere bei international agierenden Netzwerken sind die komplexen Strukturen und unvollständigen Daten eine große Herausforderung für die Steuerfahndung. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eröffnet neue Möglichkeiten, um die Arbeit der Finanzverwaltungen zu beschleunigen und potenzielle Steuerausfälle frühzeitig zu erkennen.