Heute wurde im Ständigen Ausschuss zur Berner Konvention der Grundstein für eine Änderung des Schutzstatus des Wolfes gelegt. Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thordies Hanisch: „Das Verfahren in der EU wird nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein. Aber dennoch waren wir noch nie so weit wie heute, den Wolf in Deutschland in ein regionales Bestandsmanagement zu überführen. Das ist enorm wichtig, weil der Druck schon lange nicht mehr zu ertragen ist.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne gratuliert herzlich der Grünen-Abgeordneten Dr. Tanja Meyer zur Nominierung als Landtags-Vizepräsidentin. Die Grünen-Fraktion hatte die Sprecherin für Gesundheit und Pflege sowie die Frauenpolitische Sprecherin am Dienstag für die Nachfolge von Meta Janssen-Kucz vorgeschlagen. Janssen-Kucz gibt das Amt aus persönlichen Gründen ab. „Ich bin mir sicher, dass Dr. Tanja Meyer die neue Position mit viel Herzblut und Sachverstand ausfüllen wird. Die SPD-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit“, schloss Tonne. Dr. Meyer wird voraussichtlich in der kommenden Plenarwoche Mitte Dezember gewählt.

Das Kabinett hat heute beschlossen, die Zuständigkeiten im Moorschutz neu zu regeln und richtet eine „Steuerungseinheit Moorschutz“ sowie ein „Koordinierungszentrum Moorbodenschutz“ ein. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott: „Mit dem Beschluss treibt Rot-Grün die niedersächsische Mooroffensive konsequent voran. Die Einrichtung der Steuerungseinheit und des Koordinierungszentrums sind wichtige Weichenstellungen, um die Potenziale der Moore noch besser zu nutzen und durch Wiedervernässung und klimaschonende Bewirtschaftung die niedersächsischen Klimaschutzziele für kohlenstoffreiche Böden zu erreichen.“ Mit der Neuaufstellung des Moorschutzes greift die Landesregierung eine Forderung der regierungstragenden Fraktionen auf, schafft effektive Strukturen und nutzt die Kompetenzen der bereits vorhandenen Akteure: „Intakte Moore sind natürliche Kohlenstoffspeicher. Daher gilt es, die Wiedervernässung auf landeseigenen Moorflächen konsequent voranzutreiben. Die Ansiedlung der neuen Steuerungseinheit beim NLWKN und der Übergang der Staatlichen Moorverwaltung und ihrer Flächen bündelt wichtige Aufgaben im Bereich des Umweltministeriums. Das soll die Entwicklung landeseigener Moore beschleunigen und einen effektiven Einsatz von Bundesmitteln erleichtern“, erläutert Pott. Pott begrüßt die Ansiedlung des Koordinierungszentrums Moorbodenschutz beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems: „Das Koordinierungszentrum rundet das Portfolio des ArL Weser-Ems als Bündelungsbehörde für flächenrelevante Landesaufgaben ab. Die Region Weser-Ems mit ihren großen Mooren hat viel Erfahrung in der Bewirtschaftung. Folgerichtig ist auch die Staatliche Moorverwaltung integraler Bestandteil des ArL Weser-Ems. Die Bündelung beider Arbeitsbereiche unter Leitung des Landesbeauftragten Nikolaus Jansen schafft Synergien, die auch von den kommunalen Akteuren und Institutionen wie dem Grünlandzentrum und dem Kompetenzzentrum 3N begrüßt werden. Nur im Zusammenwirken aller relevanten Akteure können wir die notwendigen Fortschritte für das Moor, die Landwirtschaft und den Klimaschutz erreichen“, so Guido Pott.

Der von der oppositionellen CDU angestrengte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei ist am heutigen Mittwoch mit der Vereidigung von Staatskanzleichef Dr. Jörg Mielke auf die Zielgerade gegangen. Für SPD-Obmann Wiard Siebels war die heutige etwa siebenminütige Sitzung überflüssig und eine reine Show-Veranstaltung. „Die Vereidigung sollte der CDU noch ein paar Bilder liefern, mehr nicht. Ansonsten verlief die Sitzung ebenso überraschungsfrei wie erwartet. Die vorherigen Aussagen von Dr. Mielke haben nun den symbolischen Stempel ,beeidet‘, was aber keinen Unterschied macht. Inhaltlich bleibt alles richtig, eine juristische Relevanz hat eine Vereidigung in niedersächsischen PUAs sowieso nicht. Insofern hat die CDU mit der heutigen Sitzung nun ihre für die Steuerzahler teure Sonderlocke drehen können. Wir hatten damit heute viel Eid um nichts“, sagte Siebels. Für Siebels fällt die Bilanz des Ausschusses kurz vor der voraussichtlichen Abschluss-Sitzung am 28. November dürftig aus: „Auf der einen Seite steht nach wie vor das Wissen aus dem vergangenen März, dass die Abläufe nicht optimal waren. Das hatte der Ministerpräsident selbst bereits im vergangenen Frühjahr eingeräumt. Seitdem sind auf der anderen Seite lediglich viele Akten und Kosten hinzugekommen. Die CDU hat mit dem PUA als schärfsten Schwert des Parlamentarismus viel herumgewedelt und wenig erreicht“, so der SPD-Obmann. „Nun sollten wir den Schaukampf schnellstmöglich beenden und uns endlich wieder den wirklich drängenden Themen des Landes widmen“, schloss Siebels.