Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Wiard Siebels, hat den Vorschlag der Landespartei für einen Wechsel an der Fraktionsspitze begrüßt. Das Präsidium des niedersächsischen SPD-Vorstands hat am Mittwochabend Stefan Politze für die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne vorgeschlagen. Tonne soll am 20. Mai niedersächsischer Wirtschaftsminister werden. Siebels würdigte das Wirken des Fraktionsvorsitzenden, der erst im vergangenen Monat einstimmig im Amt bestätigt wurde. „Grant Hendrik Tonne führt die Fraktion mit großer Kompetenz, Klarheit, Tatkraft und Verbindlichkeit. Dazu gehört auch der lösungsorientierte Umgang mit komplexen wirtschaftlichen Herausforderungen wie jüngst die Rettung der Meyer Werft oder die Reform der Landesbauordnung“, sagte Siebels.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den angekündigten Wechsel von Stephan Weil auf Olaf Lies an der Spitze von Partei und Landesregierung. Demnach wird die Fraktion Olaf Lies nach der Nominierung auf einem außerordentlichen Landesparteitag für die Plenarsitzung am 20. Mai zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen. „Der Stabwechsel zu diesem Zeitpunkt zeigt die Geschlossenheit und Stärke der Sozialdemokratie im Land Niedersachsen, aber auch insbesondere die ganz persönliche Stärke von Stephan Weil“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne. „Ich danke unserem Ministerpräsidenten für seinen enormen Einsatz und die erfolgreiche Zusammenarbeit auch in sehr harten Zeiten. Er hat in seinen dreizehn Jahren als Landesvorsitzender und seinen zwölf Jahren als Ministerpräsident ein unglaubliches Pensum bewältigt und dabei Bemerkenswertes für Niedersachsen geleistet. Das Land steht dank Stephan Weils persönlicher Leistung in bewegten Zeiten wirtschaftlich stark, politisch stabil und gesellschaftlich sturmfest da.“ Mit Olaf Lies stehe zudem ein hervorragender Nachfolger für die Herausforderungen und Chancen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode und weit darüber hinaus bereit: „Olaf Lies hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass er ein Teamplayer ist und Menschen unterschiedlicher Meinung zusammenbringen kann. Er vereint darüber hinaus Regierungserfahrung, Fachkompetenz, Bodenständigkeit und Menschlichkeit in hervorragender Art. Er wird die richtigen Impulse für die aktuellen Herausforderungen geben. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit für Niedersachsen und uns alle“, schloss Tonne.

Angesichts weltweiter Einschränkungen und Angriffe auf die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern steht Niedersachsen klar für die Freiheit von Forschung und Lehre ein. „Wissenschaft, Fortschritt und Wohlstand gegen Hand in Hand. Wir werden diesen Weg verteidigen und reichen jedem Forschenden die Hand, der uns auf diesem Weg begleiten will“, sagte die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Schütze, am Donnerstag bei einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema im Landtag.

Demokratie muss erlernt und gelebt werden. Die Schule ist ein guter Ort für die Demokratiebildung, weshalb die SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese in Niedersachsen weiter stärken wollen. Der Landtag brachte am (heutigen Mittwoch) einen entsprechenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen auf den Weg. „Wir müssen auch in der Schule mehr Demokratie wagen. Wer in jungen Jahren erfährt, dass die eigene Stimme etwas zählt und etwas bewirken kann, wird auch später in der Gesellschaft eher Verantwortung übernehmen“, sagte die im Januar in den Landtag eingezogene SPD-Kultuspolitikerin Karola Margraf in ihrer ersten Landtagsrede. Schule müsse ein Ort sein, in dem junge Menschen auch lernen, sich unabhängig von ihrer Herkunft einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Werte zu leben. „Demokratie muss fester Teil des Schulalltags sein. Dabei müssen Beteiligungsmöglichkeiten niederschwellig, verbindlich und für alle zugänglich sein“, forderte Margraf. Der Antrag, der nun in die Ausschussberatung geht, fordert unter anderem mehr Beteiligung und Mitsprache bei Inhalten und Abläufen, beispielsweise über Klassenräte oder Zukunftswerkstätten. Demokratiebildung solle zudem als fächerübergreifendes Prinzip im Unterricht verankert werden. Darüber hinaus soll die Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit früher ansetzen. „Wir wollen auch die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler stärken, damit sie sich eigenständig und kritisch im digitalen Raum informieren und Desinformation besser erkennen können“, betonte Margraf.

„Recycling im maritimen Bereich bietet große Chancen für Wertschöpfung, neue Jobs und mehr Nachhaltigkeit. Niedersachsen hat das nötige Know-how und will beim Schiffsrecycling eine führende Rolle einnehmen. Statt alte Schiffe ins Ausland zu schicken, soll hierzulande eine maritime Kreislaufwirtschaft entstehen. So lässt sich nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch industrielle Kompetenz sichern. Schon heute gibt es in den Häfen Strukturen, um maritime Komponenten fachgerecht zu zerlegen und weiterzuverwenden. Mit dem Inkrafttreten der Hong Kong Convention 2025 bietet sich die Chance, neue Standards zu setzen und den Standort Niedersachsen zu stärken.“