Erste Beratung - 17. Mai 2018

Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze / Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU – Drs. 18/850

Erste Beratung - 17. Mai 2018