Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen

Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage.

„Wir spüren es alle, der heutige Verfassungsschutzbericht zeigt es nun auch schwarz auf weiß: Die Krisen und Kriege unserer Zeit werden von verschiedenen extremistischen Kräften genutzt, um unser Land zu schwächen. Deshalb gehört dieser Bericht nicht nur in die Regale von Ministerien oder des Landtages. Er sollte Pflichtlektüre für alle sein, denen unsere Demokratie am Herzen liegt.“

Besonders besorgniserregend sei der erneute Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials sowie die gezielte Ansprache junger Menschen durch extremistische Gruppen. Gleichzeitig zeige der Bericht, dass die Gefahr islamistischer Radikalisierung fortbestehe und sich zunehmend in digitale Räume verlagere.

Zinke betont, dass alle Formen des Extremismus trotz ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausprägungen ein gemeinsames Ziel verfolgten: „Rechtsextremisten, Islamisten oder andere Verfassungsfeinde haben eines gemeinsam: Sie wollen uns unsere Freiheit nehmen – die Freiheit zu denken, zu glauben, zu sagen, was wir wollen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und alle Menschen als gleichwertig anzusehen. Unsere Art zu leben wird von innen und von außen angegriffen. Nur wenn wir uns gemeinsam dagegenstellen, werden wir auch künftig in Sicherheit, Frieden und Wohlstand leben können.“

Mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur AfD Niedersachsen erklärt Zinke, die Bestätigung der Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung unterstreiche die Professionalität und Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zeigt: Der Verfassungsschutz arbeitet nicht einseitig, sondern schützt unsere Verfassung und unsere freiheitliche Lebensweise. Genau dafür braucht es einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz.“