Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren.

„Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative für eine neue, rechtssichere Definition der fdGO einzusetzen. Diese soll sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren und die zentralen Prinzipien klar benennen.

„Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament unserer Verfassung. Diese Kernelemente müssen klar beschrieben sein, damit der Verfassungsschutz effektiv handeln kann“, so Zinke. „Gleichzeitig stärken wir damit Transparenz und Vertrauen in staatliches Handeln.“

Hintergrund ist insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren. Das Gericht hat darin die zentralen Bestandteile der fdGO konkretisiert und damit neue Maßstäbe gesetzt.

„Wir wollen keine neuen Befugnisse schaffen, sondern bestehende Aufgaben besser absichern“, betont Zinke. „Eine moderne und einheitliche Definition schafft Rechtssicherheit und macht den Verfassungsschutz handlungsfähiger.“

Die SPD-Fraktion unterstreicht: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleibt Kernauftrag der wehrhaften Demokratie. Mit klaren Regeln und einer zeitgemäßen Grundlage soll dieser Auftrag auch künftig wirksam erfüllt werden.