Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven

Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen.

Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“

Zinke betont, dass das aufgedeckte Netzwerk keine Ansammlung von harmlosen Verwirrten ist: „Diese Leute hatten viel Geld und Waffen gesammelt, waren bis in Sicherheitsbehörden und politische Parteien vernetzt. Wir werden diese Verbindungen entlarven und klar benennen. Der Sturm auf das US-Capitol 2021 oder der versuchte Sturm auf den Treppen des Bundestags im Jahr zuvor zeigen, welche konkrete Gefahr von solchen Umtrieben ausgeht.“

„Es braucht eine klare Brandmauer gegen all jede, die unsere Demokratie verachten. Zugleich müssen wir mehr Menschen in unserer Gesellschaft gegen jede Form von Hass immunisieren“, meint der SPD-Sprecher. „Daher ist es richtig, dass der Verfassungsschutz alle angehenden Polizeianwärter:innen gründlich überprüft. Und es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren zahlreiche Programme zur politischen Bildung – auch innerhalb der Polizei – aufgelegt haben. Dieser Gleichklang von Rechtsstaat und Aufklärung ist das beste Rezept für eine Zukunft in Freiheit.“