Zinke: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Niedersachsen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.

Drei Punkte sind hier besonders hervorzuheben: Der Rechtsextremismus mit seinen Akteurinnen und Akteuren ist weiterhin die größte Gefahr für Niedersachsen. Die Bedrohungslage durch Islamismus bleibt weiter hoch. Und der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erhält erstmals ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht.

Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie ist: Das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig oder auch die zahlreichen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker, Ehrenamtliche oder Journalistinnen und Journalisten sind beispielhaft für die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2023.

Der Bericht zeigt sehr genau, dass unsere freie Gesellschaft gleich von unterschiedlichen Seiten unter Druck steht. All diese Entwicklungen hat der Verfassungsschutz im Blick: Unser Staat ist weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus.“

Wie der Bericht verdeutlicht, ist die Zahl der Rechts- und Linksextremisten leicht, das Gewaltpotenzial stark angestiegen. Hierbei verschwimmen die Grenzen von Rechtsextremen und Reichsbürgern über die Brücke der Verschwörungstheorien immer mehr. Die niedersächsische AfD ist für weitere zwei Jahre zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt eingestuft worden. Und der Angriff der Hamas auf Israel hat im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit dieser Terrorgruppe nach sich gezogen.

„Die gefährlichsten Verfassungsfeinde stehen nicht als Beobachtungsobjekte im heute vorgestellten Bericht: Die Algorithmen der sozialen Netzwerke. In den Systemen wie X, TikTok oder Instagram, die große Teile der Bevölkerung als Informationsquellen nutzen, findet keine unabhängige Einordnung von Inhalten statt. So wird es für die Menschen immer schwieriger, Extremismus und extremistische Darstellungen im Netz zu erkennen“, so Zinke.

„Die Demokratie und unsere freie Gesellschaft können aber letztlich nur von der Bevölkerung selbst verteidigt werden. Dazu muss sie in der Lage sein, Extremismus als solchen zu erkennen. Wir müssen daher die sozialen Netzwerke in die Verantwortung nehmen, um Meinungsvielfalt zu gewährleisten und journalistisch eingeordneten Inhalten mehr Raum zu gewähren.

Daher werden wir das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz novellieren und schaffen damit Möglichkeiten, auf die veränderte Gefährdungslage reagieren zu können. Unser Verfassungsschutz muss weiterhin die Möglichkeiten haben, Bedrohungen effektiv und frühzeitig zu erkennen, Demokratiefeindinnen und Demokratiefeinde und Extremistinnen und Extremisten aufzuspüren und zu beobachten“, erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher.