Zinke: Neues Gremium bringt verlässliche Kontrolle unseres Verfassungsschutzes

Die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in Niedersachsen auf neue Füße gestellt: Der Landtag beschloss am (heutigen) Montag mit breiter Mehrheit die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Damit folgt das Land dem Bundestag und den Parlamenten der meisten Bundesländer, die bereits seit Jahren solche Gremien haben. Das PKGr wird in der Verfassung verankert und soll im kommenden Jahr den bisherigen Verfassungsschutzausschuss ablösen.

Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke, begrüßte die deutliche Mehrheit: „Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes“, sagte der SPD-Politiker. Die Feinde der Demokratie in Deutschland und Niedersachsen griffen diese täglich gezielt mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. „Dieser Bedrohung müssen wir aktiv begegnen. Im PGKr werden künftig nur Abgeordnete sitzen, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet werden. Das ist eine gute Voraussetzung für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie“, schloss Zinke.