Pressemitteilung Nr. 18/1155

Zinke: Fortschritt für mehr Sicherheit nutzen – mit Künstlicher Intelligenz Suiziden im Strafvollzug vorbeugen

Pressemitteilung Nr. 18/1155

Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab.

„Mit dem heutigen Beschluss werden wir den technischen Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten im Justizvollzug nutzen und für mehr Sicherheit in den Anstalten sorgen. Die Künstliche Intelligenz wertet in Echtzeit die Bilder der Überwachungskameras aus, um bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm zu schlagen“, erklärt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Der abschließende Antrag bringt diese technologische Unterstützung mit den Grundrechten der Betroffen und dem Datenschutz in Einklang und bietet eine solide Grundlage für den praktischen sowie verantwortungsvollen Einsatz.“

Die weitere gesetzliche Umsetzung wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes erfolgen.