Zinke: Die Demokratie wird angegriffen – doch wir sind wehrhaft

Am (heutigen) Donnerstag hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Für den verfassungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Zinke, sind die Entwicklungen besorgniserregend: „Die Zahlen zeigen: Deutschland und Niedersachsen geraten mehr und mehr ins Visier von Kräften, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen“, so Zinke. Dabei spielten Einflüsse aus dem Ausland eine wachsende Rolle, betonte der SPD-Politiker. „Manche versuchen, internationale Konflikte auf unserem Boden auszutragen. Andere wollen unsere Demokratie unterminieren, um ihre Hegemonialträume durchzudrücken und Europa zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärte Zinke.

Dabei nutzten Verfassungsfeinde insbesondere die sozialen Netzwerke oder Chatgruppen, um Unfrieden zu schüren: „Russische Bots und aufgepeitschte Extremisten jeder Couleur zeichnen online mit Lügen und Halbwahrheiten das Zerrbild eines zerrütteten Landes, welches mit der Wirklichkeit in Niedersachsen nichts zu tun hat. Leider fällt diese Saat des Hasses und der Angst immer öfter auf fruchtbaren Boden“, so Zinke.

Insbesondere der weitere Anstieg beim Rechtsextremismus müsse Sorgen machen: „Niedersachsen zählt in diesem Bereich inzwischen fast 2000 Verfassungsfeinde – davon alleine 850 in der hiesigen AfD. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für Niedersachsen. Deshalb werden wir insbesondere als SPD-Fraktion den Versuchen der Relativierung und Normalisierung rechtsextremer Positionen nicht auf den Leim gehen“, sagte Zinke.

Umso wichtiger sei ein starker und handlungsfähiger Verfassungsschutz, der insbesondere auch hybride Bedrohungen und zunehmend komplexe Bedrohungslagen in den Blick nehme. „Niedersachsens Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Dies ist ein Verdienst unserer Ministerin Daniela Behrens und ihres Vorgängers Boris Pistorius. Wir werden als Parlament dafür sorgen, dass dies auch so bleibt, damit wir in Niedersachsen weiterhin gut und sicher leben können“, betonte der SPD-Politiker.

„Gleichzeitig müssen wir auch außerhalb solcher Tage wie heute die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die Gesellschaft hineintragen. Dazu sind schnell agierende, bundesweite Kampagnen über alle Informationskanäle zu entwickeln, die aufklären und die Bevölkerung vor ausländischer Desinformation und Extremismus warnen“, schloss Zinke.