Wook: „Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein“

Wenige große Plattformkonzerne entscheiden heute darüber, welche Inhalte Menschen im Netz sehen und welche Reichweite Medien erreichen. Mit einem am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne diese Macht begrenzen und die freie Medienlandschaft stärken.

„Drei Wochen Recherche, eine Millisekunde Algorithmus: So sieht der Alltag in vielen Lokalredaktionen aus. Enthält ein Artikel einen Link, bremsen ihn die Plattformen aus – das Wutvideo daneben bekommt die Reichweite. Wer entscheidet, was wir sehen, entscheidet auch, worüber wir reden“, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Der Antrag fordert unter anderem, regionale und lokale Medien im geplanten Digitalen Medienstaatsvertrag stärker zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, wie das Medienkonzentrationsrecht auf digitale Angebote übertragen werden kann; im Fernsehen gilt eine Schwelle von 30 Prozent Zuschaueranteil. Externe Links von Medien und Urhebern sollen rechtlich abgesichert werden, damit Plattformen deren Reichweite nicht künstlich drosseln. Auf Bundes- und EU-Ebene soll sich das Land zudem für offene Plattformstandards und eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen einsetzen.

„Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein. Medienpolitik ist Ländersache, und genau jetzt verhandeln die Länder den Digitalen Medienstaatsvertrag. Mit unserem Antrag geben wir der Landesregierung dafür Rückenwind“, so Wook. Zugleich stellt er klar: „Wir verbieten niemandem eine Meinung. Wir nehmen Konzernen ein Privileg weg. Wir wollen das Netz nicht einsperren – wir wollen es befreien.“

Außerdem wollen SPD und Grüne Niedersachsens digitale Unabhängigkeit stärken. Dazu gehören ein Gesamtkonzept für digitale Souveränität, der angestrebte Beitritt zum Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) und mehr Open Source in der Landesverwaltung. Europäische Anbieter sollen bessere Chancen bekommen, die Forschung zu vertrauenswürdiger KI soll wachsen. Über die Landeszentrale für politische Bildung soll zudem die Medienkompetenz ausgebaut werden. „Eine Verwaltung, die nur einen Anbieter hat, ist nicht souverän. Sie ist erpressbar. Die digitale Öffentlichkeit muss eine Öffentlichkeit der Vielen bleiben. Sie darf nicht das Geschäftsmodell von Wenigen werden“, so Wook.