Wook: Rechtsextremismus als größte Bedrohung für Demokratie im Fokus

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rassismus, Hass und Menschenfeindlichkeit zu protestieren. Dieses Signal bedarf klarer Unterstützung aus der Politik – denn die größte Bedrohung für unsere Demokratie geht eindeutig vom Rechtsextremismus aus, warnen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Niedersächsische Verfassungsschutz und führende Landespolizeipräsidentinnen und -präsidenten. Diese Gefahr reicht bis in die Parlamente.

„Es bedarf zwingend robuster und der Bedrohungslage angemessen aufgestellter Sicherheitsbehörden, neben aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Stärkung von Gedenkstätten und politischer Bildung sowie die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes sind hier essenziell“, erklärt Tim Wook, Mitglied im Arbeitskreis für Inneres und Sport.

„Die klare Einordnung rechtsextremistischer Straftaten ist unerlässlich. Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt eine erhebliche ‚sonstige Zuordnung‘, die einer Überprüfung und Abstimmung auf Bundesebene bedarf, insbesondere im Hinblick auf die Klassifizierung von Taten aus der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter“, betont Wook.

Maßnahmen zur Verhinderung von rechtsextremer Propaganda und des Einstiegs in die Szene, insbesondere bei Heranwachsenden, sind dringend erforderlich. Die Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen FoDEx spielt dabei eine zentrale Rolle. FoDEx soll durch Haushaltsmittel des Landes weiterhin gefördert werden.

Die Forschungs- und Dokumentationsstelle wird darüber hinaus beauftragt, die Statistik zu rechten Morden in Niedersachsen zu überprüfen und einen Gesamtbericht zu den Verbindungen des NSU nach Niedersachsen zu erstellen. „Wir müssen uns kritisch mit den offiziellen Todeszahlen rechter Gewalt auseinandersetzen“, fordert Wook.