Wook: Europas Zusammenhalt lebt in den Regionen und wird nicht aus Hauptstädten gesteuert

Der Landtag hat am Donnerstag einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Fortführung der Regionalförderung der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind Ankündigungen der EU-Kommission zu grundlegenden Reformen der so genannten Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik bezeichnet umfangreiche Förderungen mit dem Ziel der Verringerung regionaler Ungleichheiten. Der Antrag mit dem Titel „Europa in Niedersachsen sichtbar machen“ soll die Landesregierung bei den nun anlaufenden Verhandlungen zur 2028 beginnenden Förderperiode unterstützen.

In der laufenden EU-Förderperiode stehen allein Niedersachsen mehr als eine Milliarde Euro zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, sozialem Zusammenhalt sowie Klima- und Umweltschutz zur Verfügung. Diese Förderung müsse erhalten bleiben, fordert Tim Wook, Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

„Wer glaubt, nur schwächere Regionen haben große Herausforderungen, irrt. Auch Niedersachsen muss den Wandel gestalten, um stark zu bleiben und die EU durch eine starke Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig zu halten. Wir sehen aktuell in unseren Schlüsselindustrien viele Umbrüche. Um diese zu bewältigen, brauchen wir auch weiterhin eine starke Regionalförderung“, sagte Wook. Die in der EU kolportierte Zentralisierung der Förderung auf die europäischen Hauptstädte lehnt Wook ab. „Wir wissen in Niedersachsen sehr genau über unsere Stärken und Herausforderungen Bescheid. Wer glaubt, dass Berlin oder Brüssel per Ferndiagnose besser als Oldenburg oder Hannover wissen, wo Handlungsbedarf besteht, liegt falsch.“