Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Ministerpräsident Weil im PUA

„Die heutige Sitzung des PUA entlastet den Ministerpräsidenten und bestätigt das rechtmäßige Vorgehen der Landesregierung.

Nach den Unterrichtungen im Haushaltsausschuss zu Beginn dieses Jahres, einer Dringlichen Anfrage im Plenum des Landtages, einer Befragung des Ministerpräsidenten im Plenum des Landtages, der 6. Sitzung des von der CDU geforderten Untersuchungsausschusses und der achten Zeugenbefragung endet heute mit der Befragung von Stephan Weil und einer Sachbearbeiterin aus der Staatskanzlei die Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Anhand der Aktenlage, aller Zeugenaussagen und auch der Rechtsgutachten steht mit dem heutigen Tage fest: Dieser Untersuchungsausschuss entlastet endgültig das Handeln der Landesregierung, denn alle Zeugenaussagen und auch das Gutachten der Staatskanzlei belegen, dass die ursprünglich vorgetragenen Vorwürfe der CDU haltlos sind und widerlegt wurden. Auch die neuerliche Skandalisierung der Eingruppierung der Büroleiterin ist nach dem Rechtsgutachten eindeutig widerlegt.

Alle Zeugenaussagen und auch die Rechtsgutachten bestätigen in vollem Umfang das rechtmäßige Handeln der Regierung, die CDU-Kampagne gegen den Ministerpräsidenten ist damit gescheitert.

Damit stehen wir nach einem halben Jahr der parlamentarischen Beratung dort, wo die SPD-Fraktion schon zu Beginn stand: Die Schmutzkampagne der CDU, die dauernden falschen Unterstellungen sind der eigentliche Skandal in dieser Sache.“