Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Finanzminister Heere im PUA

„Die Befragung von Finanzminister Gerald Heere hat erneut keine neuen Ergebnisse ergeben. Heere hatte bereits vor Monaten im zuständigen Haushaltsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtags zu den von der CDU-Fraktion erfundenen Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Minister Heeres Beteiligung an den Vorgängen fand nur am Rande statt, das haben auch die bereits seit Wochen zur Verfügung gestellten Unterlagen deutlich gezeigt.

Die Schmutzkampagne der CDU-Fraktion findet kein Ende, durch ein selbst bestelltes Rechtsanwaltsschreiben eines ihrer Mitarbeiter (Beauftragter der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss) versucht sie eine Rechtswidrigkeit herbeizureden und bleibt dabei weiterhin jeden Beleg schuldig. Die CDU-Fraktion glänzt mit inhaltsschwachen Fragen und dreht sich immer wieder im Kreis, da sie sehr wahrscheinlich mittlerweile selbst merkt, wie unsinnig die Einberufung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.“