Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im PUA, zur 5. Sitzung

„Nach der fünften Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann resümiert werden, dass der PUA vor allem von Übereinstimmung geprägt ist: Alle Zeuginnen und Zeugen haben übereinstimmend klargestellt, dass kein Druck seitens des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei auf sie ausgeübt worden ist. Somit ist der Vorwurf der Einflussnahme haltlos.

Des Weiteren haben die Zeuginnen und Zeugen übereinstimmend ausgesagt, dass sie zu keinem Zeitpunkt rechtlichen Bedenken gegen die Änderung der Verwaltungspraxis hatten.

Was umso deutlicher wird: Die CDU entfernt sich in ihrem Versuch, der Landesregierung ein rechtswidriges Verhalten anzuhaften, immer weiter weg vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand des PUA und verliert sich im Dickicht des Dschungels des Tarifrechts.

Das wird bei ihrer heute verschickten Pressemitteilung besonders deutlich: Hier behauptet die CDU, ein leitender Mitarbeiter der Staatskanzlei hätte gegenüber seiner Fachabteilung von einer Einwilligung des Finanzministeriums gesprochen, die es aber nicht gegeben habe. Das ist schlichtweg falsch, die CDU zieht hier falsche und widersprüchliche Schlüsse, um ihrer Sache Nachdruck zu verleihen.

Sie will etwas suchen, wo es nichts zu finden gibt, zur Not mit einem eigenen Partei-Gutachten. Das CDU-Gutachten hat keinen höheren Wert als das Gutachten der Staatskanzlei. Beide Gutachten kommen zu unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen. Es ist aber nicht die Aufgabe des PUA, einen Gelehrtenstreit aufzulösen

Der CDU muss klar werden: Es ist normal, dass Bedenken bestehen, wenn Veränderungen – wie bei der der Änderung der Verwaltungspraxis – stattfinden. Gerade, wenn sich etwas ändert, müssen und sollen verschiedene Aspekte beleuchtet werden. Das gehört zur Natur der Sache und stellt keine Besonderheit dar. Der einzige Skandal ist der Versuch eines Skandalisierens durch die CDU aus politischem Kalkül.“