Wernstedt und Emken: Gleiche Rechte für alle verwirklichen – Gleichstellungsgesetz novellieren

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe unserer Zeit. Noch immer ist es trotz aller Fortschritte nicht gelungen, strukturelle Benachteiligungen von Frauen in allen Lebensbereichen vollständig abzubauen.

„Wir wollen die aktuelle gesellschaftliche Stagnation in diesem Bereich beenden und das Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen an die heutigen Erfordernisse anpassen, um den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu verwirklichen“, erklärt Dr. Thela Wernstedt, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der öffentliche Dienst muss gerade hier mit gutem Beispiel voran gehen.“

„Dienststellen sollen künftig Gleichstellungsaspekte und Auswirkungen von Verwaltungshandeln und Entscheidungen auf die Geschlechter berücksichtigen. Insbesondere wollen wir auch Führungspositionen in Teilzeit ermöglichen, um Familie und Beruf auch in höheren Funktionen für beide Geschlechter leichter vereinbar zu machen“, erläutert Karin Emken, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Zudem sieht der Antrag vor, Beschäftigtengremien künftig paritätisch zu besetzen, um Frauen und Männern eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.“

„Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt müssen in Behörden schonungslos verfolgt werden“, so Wernstedt. „Gleichstellungsbeauftragte bekommen künftig mehr Kompetenzen, indem sie ein eigenes Klagerecht erhalten und nicht mehr an fachliche Weisungen gebunden sind. Ihnen soll zudem eine strategische Aufgabe innerhalb der Landesbehörden zukommen.“