Watermann und Becker: Land im Bereich der Cybersicherheit gut aufgestellt – Organisationsstrukturen sind Aufgabe des Ministeriums

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Freitag ein Papier zur Cybersicherheit in Niedersachsen vorgestellt und dabei für eine Restrukturierung der Sicherheitsbehörden und die Schaffung einer zusätzlichen Behörde in Form einer „Landesstelle für Sicherheit in der Informationstechnik“ (LSI) geworben.

Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher, halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für überflüssig: „Niedersachsen ist im Bereich der Cybersicherheit bereits gut aufgestellt und investiert hier seit 2013 massiv in Personal und Ausstattung.“

Auch hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU-Fraktion die Datenleaks der vergangenen Woche, von denen auch Abgeordnete der SPD-Fraktion betroffen waren, nicht verhindern können, so Karsten Becker: „Hier handelte es sich um einen Fall für die Strafverfolgungsbehörden, die den mutmaßlichen Täter auch entsprechend schnell identifizieren konnten. Es handelte sich bei den Taten des 20-jährigen Schülers aus Hessen nach bisherigen Erkenntnissen mitnichten um einen Angriff auf das Datennetz der niedersächsischen Behörden.“

Richtig sei, dass das Thema Cybersicherheit und die Bekämpfung von Cyberkriminalität die Arbeit der Sicherheitsbehörden zunehmend stärker präge, so Becker: „Auf diese Herausforderungen reagieren wir fortlaufend – dafür braucht es aber keine zusätzliche Behörde in Form einer Landesstelle für Sicherheit in der Informationstechnik.“

Uli Watermann ergänzt: „Fragen nach der Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden fallen ganz eindeutig in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Wer hier Änderungen herbeiführen will, sollte sich für einen entsprechenden Posten im Haus bewerben.“