Pressemitteilung Nr. 18/544

Watermann: Niedersachsen bleibt sicher – Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz

Pressemitteilung Nr. 18/544

Sicher in Niedersachsen – das ist eine der Säulen der politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU. Daher investiert die SPD-Landtagfraktion im Rahmen ihrer politischen Liste, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, schwerpunktmäßig in den Bereich der inneren Sicherheit.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Zusätzlich zu den bereits vom Kabinett beschlossenen 7 Millionen Euro für unsere niedersächsische Polizei stellen wir über unsere politische Liste weitere Mittel im Volumen von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei stärken wir neben den allgemeinen polizeilichen Sachmitteln vor allem IT-Lösungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Zudem sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst bestmöglich geschützt werden. Davon entfallen 2,1 Millionen Euro auf die Beschaffung von ballistischen Schutzhelmen. Nicht zuletzt stärken wir auch den Verfassungsschutz über unsere politische Liste, indem wir Mittel für die Verbesserung der technischen Ausstattung und zusätzliche Observationsfahrzeugen zur Verfügung stellen.“

Ein weiterer wichtiger Bereich, in den die SPD-Landtagfraktion über ihre politische Liste investiert, sind Fahrzeuge für Katastrophenschutz, Hilfsorganisationen und Feuerwehren. „Für uns ist klar, dass unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer tagtäglich enorm wichtige Arbeit leisten. Um diese dabei im Alltag zu unterstützen, stellen wir Gelder über unsere politische Liste zur Verfügung, damit beispielsweise Katastrophenschutzfahrzeuge, Fahrzeuge zur Bekämpfung von Vegetationsbränden und Ersatzfahrzeuge zur Sicherstellung des Lehrgangsbetriebs an der Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz bereitgestellt werden können“, erklärt der Innenpolitiker Watermann.