Watermann: Neuer CIO der Landesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und die Cybersicherheit in Niedersachsen erhöhen

Während der Oktober-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet und die Rechtsgrundlage zur Einführung der digitalen Verwaltung und zu mehr Cybersicherheit in Niedersachsen geschaffen. Um die Herausforderung und Chancen der Digitalisierung in den nächsten Jahren stärker zu garantieren, hat sich die SPD Landtagsfraktion für eine neuen Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Dieser trägt zukünftig die Hauptverantwortung zur Umsetzung und zum Schutz der digitalen Landesverwaltung.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Für uns ist klar, dass wir die Schubkraft für die digitale Verwaltung in den nächsten Jahren erhöhen müssen. Daher haben wir mit dem NDIG eine IT-Bevollmächtigte bzw. einen IT-Bevollmächtigten der Landesregierung gesetzlich festgelegt und nun im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einer zusätzlichen Stelle im Innenministerium verankert.“ Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und den damit verbundenen Vorteilen steigt jedoch auch die Gefahr von Sicherheitsrisiken für die Landesverwaltung signifikant. Watermann ergänzt: „Viren und digitale Schadprogramme, insbesondere Ransomware, sind eine der größten Bedrohungen im Cyberraum. So hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik allein 2018 und 2019 mehr als 114 Millionen neue Schadprogramme beobachtet. Das sind täglich rund 350.000 neue Schadprogramme!“

Nach den Vorschriften der Richtlinie über den Umgang mit Sicherheitsvorfällen sind im Jahr 2018 dem N-CERT 107 Sicherheitsvorfälle gemeldet worden. Für das Jahr 2019 sind bislang 90 Sicherheitsvorfälle gemeldet und bekannt worden.

„Angesichts der steigenden Datenmengen, zunehmender Hackangriffe und höchstkomplexer Schadsoftwaren halten wir als SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines neuen Dienstpostens ‚Chief Information Officer‘ (CIO) im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums für absolut sinnvoll. Nur, wenn die digitale Sicherheit höchste Priorität hat, kann auch die Digitalisierung gelingen“, erklärt Watermann und fügt abschließend an: „Um die digitale Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen und nicht zuletzt auch der landesseitigen Infrastruktur zu gewährleisten, benötigt es einer hohen fachlichen Expertise. Diese soll in der Funktion des CIO gebündelt werden. Sie oder er wird zukünftig für die strategische Ausrichtung und die geplanten Ziele des IT-Einsatzes der Landesverwaltung zuständig sein. Insbesondere die Digitalisierung der Landesverwaltung weiter zu entwickeln, umzusetzen und zu überwachen, wird Bestandteile des Aufgabenportfolios sein. Weiterhin rückt mit der Verantwortung der Cyber-Sicherheit und einer angemessenen Krisenprävention zum Schutz vor Angriffen aus dem Cyberraum auch die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität des Landesnetzes in den Aufgabenfokus.“

Im Rahmen der politischen Liste haben die Regierungsfraktionen eine zusätzliche Stelle für den Dienstposten eines Chief Information Officer (CIO) im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport geschaffen. Bislang oblag die Aufgabe in Personalunion dem Staatssekretär im Innenministerium.