Pressemitteilung Nr. 18/417

Watermann: LKA-Neubau muss noch in dieser Wahlperiode beginnen – Aktueller Zustand unhaltbar

Pressemitteilung Nr. 18/417

Am Dienstag hat das Niedersächsische Finanzministerium mitgeteilt, dass die Ausschreibung für den Neubau der LKA-Zentrale in Hannover aufgrund der aktuellen Hochpreisphase im Bausektor aufgehoben wird.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, erklärt dazu: „Das ist eine ausgesprochen schlechte Nachricht für die mehr als 1.000 LKA-Beschäftigten, die seit nunmehr knapp 20 Jahren auf einen Neubau warten. Wir erwarten vom Finanzministerium zeitnah eine Verfahrensbeschreibung, wie wir den ersten Spatenstich noch in dieser Wahlperiode möglich machen und damit den Koalitionsvertrag erfüllen können. Die vom Landtag freigegebenen Mittel in Höhe von 131 Millionen Euro stehen nach wie vor zur Verfügung“

Die gestiegene Aufklärungsquote bei Verbrechen, die mit 62,8 Prozent für Niedersachsen den höchsten Wert seit 2010 markiert, sei auch ein Ausdruck der hervorragenden Arbeit des LKA als „Zentrale der Kriminalitätsbekämpfung“, so Watermann. „Um dies für die für die Zukunft weiterhin zu garantieren, darf die Motivation der MitarbeiterInnen nicht sinken.“

Auch kurzfristig erwartet Watermann Maßnahmen, um eine Verbesserung der Arbeitssituation der LKA-Beschäftigten zu erreichen: „Insbesondere im Bereich des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) brauchen wir eine zeitnahe Ertüchtigung des Gebäudes – der aktuelle Zustand ist schlicht unhaltbar.“

Mit Blick auf die haushaltspolitischen Schwerpunktsetzungen der Regierungskoalition betont der SPD-Innenpolitiker: „Als SPD-Fraktion sprechen wir uns auch weiterhin dafür aus, die Investitionen deutlich stärker in den Fokus zu nehmen. Es gehört auch zur Generationengerechtigkeit, die Liegenschaften und landeseigenen Gebäude saniert zu überlassen.“